80 Euro kostet das Parken auf Radwegen

Parkverbot: Wer hier mehr als drei Minuten hält, sein Fahrzeug verlässt und erwischt wird, muss zahlen.    Foto: Theresa Demski
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Parkverbot: Wer hier mehr als drei Minuten hält, sein Fahrzeug verlässt und erwischt wird, muss zahlen.    Foto: Theresa Demski

Die neue Verordnung zur Änderung des Bußgeldkatalogs gilt seit dem 9. November

Von Theresa Demski

Montagmittag auf der Telegrafenstraße. Die Parkbuchten vor dem Stadtkarree sind besetzt. Auf der Straße wartet eine Autofahrerin auf einen freien Parkplatz. Auf der anderen Seite hat ein Autofahrer geparkt, um schnell bei Ernsting‘s Family reinzuspringen. Der Verkehr kommt ins Stocken, für den Bus ist die Durchfahrt zu eng geworden. Wer jetzt einen Blick in den neuen Bußgeldkatalog wirft, sieht, dass es teuer werden kann.

Seit dem 9. November gilt die Verordnung zur Änderung des Bußgeldkatalogs, die 16 Seiten lang ist und von der Verkehrsministerkonferenz einstimmig auf den Weg gebracht wurde. Vor allem der Rad- und Fußverkehr solle durch die neuen Regelungen geschützt werden, heißt es beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur.

 Was bedeutet das für Wermelskirchen und die Situation in der Innenstadt? „Grundsätzlich müssen wir zwischen Halten und Parken unterscheiden“, sagt Ordnungsamtsleiter Arne Feldmann. Wenn der Fahrer am Steuer sitzt und nicht länger als drei Minuten auf einen freien Parkplatz oder die Rückkehr des Beifahrers wartet, spricht die Verordnung vom „Halten“ – dafür gibt es in der Parkverbotszone auf der Telegrafenstraße kein Knöllchen. Das „Aber“ folgt auf den Fuß: In sensiblen Bereichen – etwa gegenüber der Bushaltestelle vor dem Rathaus – ist auch das Halten nicht erwünscht. „Wir schicken die Autofahrer weiter“, sagt eine Mitarbeiterin des Ordnungsamts, „denn dort entsteht schnell Stau und der Rettungswagen käme nicht durch.“

 Zur Kasse werden Autofahrer dann gebeten, wenn sie im Parkverbot aussteigen oder länger als drei Minuten halten. Wer also gegenüber des Stadtkarrees oder vor Bäckern und Metzgern parkt, muss mit einem Knöllchen von mindestens 25 Euro rechnen. Steht das Fahrzeug dort länger als eine Stunde oder behindert den Verkehr, klettert der Betrag auf bis zu 50 Euro. „Wir befinden uns aber immer noch im Bereich der Verwarn- und nicht der Bußgelder“, sagt Feldmann. 80 Prozent der Verstöße im ruhenden Verkehr seien gebührenpflichtige Verwarnungen. Von einem Bußgeld spricht das Gesetz erst ab 56 Euro.

„Das passiert zum Beispiel in der Schillerstraße, wenn die Kinder von der Schule abgeholt werden.“

Arne Feldmann, Ordnungsamtsleiter

Die werden vor allem dann fällig, wenn Autofahrer auf der Straße oder auf einem Radweg stehen – und für Behinderung sorgen. Klassisches Beispiel: Autofahrer parken auf der Kölner Straße gegenüber der Post. Zahlten Verkehrssünder dafür früher 20 Euro, werden seit Inkrafttreten des neuen Bußgeldkatalogs 55 Euro fällig. Wird der Bus an der Durchfahrt gehindert, steigt das Bußgeld auf 70 Euro – und einen Punkt in Flensburg gibt es auch dazu. Teuer wird es auch für Parksünder, die ihr Fahrzeug in zweiter Reihe abstellen. „Das passiert zum Beispiel in der Schillerstraße, wenn die Kinder von der Schule abgeholt werden“, sagt Feldmann. Wer in zweiter Reihe parkt und dabei den Verkehr behindert oder Radfahrer oder Fußgänger gefährdet, muss mit einem Bußgeld bis zu 80 Euro und einem Punkt in Flensburg rechnen. Gleiches gilt für Autofahrer, die auf Schutzstreifen für den Radverkehr oder an Bushaltestellen parken. Wer unberechtigt an einer Ladestation parkt, muss 55 Euro zahlen, wenn er erwischt wird.

„Durch die drastisch erhöhten Verwarn- und Bußgelder kommt es seit Inkrafttreten des neuen Bußgeldkatalogs unweigerlich zu einem erhöhten Aufkommen an Beschwerden“, sagt Feldmann. Die seien im Ton oft grenzwertig und persönlich. „Das hatten wir erwartet und wir reagieren mit der gebotenen Professionalität“, sagt Feldmann. Verbale Beleidigungen und erst recht körperliche Angriffe würden aber konsequent zur Anzeige gebracht.

 In der Woche nach dem Inkrafttreten des neuen Bußgeldkatalogs wurden in Wermelskirchen insgesamt 183 gebührenpflichtige Verwarnungen ausgesprochen. Wie viele davon den Innenstadtbereich betreffen, bleibt offen, weil das Erfassungssystem des Ordnungsamts keine Ortsteile unterscheidet. Seit Jahresbeginn wurden insgesamt 4295 Verstöße gegen die Vorschriften des ruhenden Verkehrs erfasst. „Diese Zahl ist stark durch die pandemische Lage beeinflusst“, erklärt Feldmann.  Weil die Mitarbeiterinnen der Verkehrsüberwachung zum großen Teil für Corona-Kontrollen eingesetzt würden, seien die Kontrollen im Straßenverkehr etwas zurückgenommen worden. 2018 hatte es noch 6712 Verstöße im ruhenden Verkehr gegeben. „Die Situation in der Innenstadt ist allerdings seit Jahren konstant“, sagt Feldmann. Der überwiegende Teil der Verkehrsteilnehmer halte sich an die geltenden Vorschriften, was den ruhenden Verkehr betreffe. Feldmann ergänzt: „Aber natürlich gibt es auch einige Unbelehrbare, die immer wieder auffallen.“

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