Förderung des Landes

Zuschuss für Moschee wird zum Zankapfel in der Politik

Das Umfeld der Moschee in Stachelhausen soll mit Landesmitteln schöner werden. Darum dreht sich die Debatte in der Ortspolitik. Foto: Keusch
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Das Umfeld der Moschee in Stachelhausen soll mit Landesmitteln schöner werden. Darum dreht sich die Debatte in der Ortspolitik. Foto: Keusch

Linke und CDU wiederholen ihre Kritik. Sie fordern Transparenz ein.

Von Frank Michalczak

Der Landeszuschuss für die Gestaltung des Moschee-Umfelds in Stachelhausen sorgt weiter für einen Nachhall in der Kommunalpolitik. Linkspartei, die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und der Vorsitzende der Christdemokraten im Stadtrat, Jens Nettekoven, haben sich in dieser Angelegenheit zu Wort gemeldet.

Insgesamt 334.650 Euro an Steuergeld soll für das Städtebauprojekt fließen – wenn die türkische Ditib-Gemeinde, bis Ende 2020 ihren Eigenanteil von 83.650 Euro aufbringt. Kritisch hinterfragt die Ratsfraktion der Linken die politischen Positionen von Ditib. „Sie steht seit einiger Zeit in der Kritik. Gutachten belegen, dass Ditib von der staatlichen Religionsbehörde der Türkei gesteuert wird und mittlerweile zu einem Organ der AKP-Regierung Erdogans geworden ist“, erklären die Linken in ihrer Mitteilung. „Wir erwarten von der Remscheider Ditib-Gemeinde, dass sie sich gegen die undemokratische Repressionspolitik des Erdogan-Regimes ausspricht.“ So würde sie in aller Öffentlichkeit demonstrieren, dass sie offen, demokratisch und tolerant ist.

Einblick in die Moschee in Stachelhausen

 © Michael Sieber
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Roland Gedig, Vorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU, fordert eine „kritische Prüfung“ der Zuschusszahlung. Er erinnert daran, dass die geplante Eröffnung der Ditib-Moschee in Remscheid im Sommer 2016 aufgrund „finanzieller Schwierigkeiten“ abgesagt werden musste. Vor diesem Hintergrund müsse die Ditib über ihre finanzielle Situation informieren. Bis das Gutachten und eine „sorgfältige Liquiditätsprüfung“ der Gemeinde nicht vorliegen, hält Gedig die Auszahlung der Steuermittel für unvernünftig: „Mit Sorgfalt und Umsicht müssen wir diese Organisation unter die Lupe nehmen, bevor wir Steuergelder zur Verfügung stellen.“

Nettekoven kritisiert den Oberbürgermeister

Die Linke und auch CDU-Fraktionschef Jens Nettekoven werfen OB Burkhard Mast-Weisz beim Zuschussantrag für die Moschee in Stachelhausen mangelnde Transparenz vor. „Es geht nicht darum, ob die Landesförderung für den öffentlichen Vorplatz und den Innenhof richtig ist oder falsch“, schreibt Nettekoven: „Es geht darum, dass der Oberbürgermeister auch bei diesem sensiblen Thema wieder einmal Hinterzimmer-Politik betrieben und keine Öffentlichkeit hergestellt hat, als es um die Beantragung und die Genehmigung der Landesförderung ging.“ Der OB habe jede „öffentliche Diskussion“ peinlich vermieden. Dagegen verwahrt sich Mast-Weisz entschieden und erinnert daran, dass die CDU im Regionalrat die Beschlüsse rund um den Förderantrag mitgetragen habe. Zudem habe sie eine Liste mit sämtlichen Förderanträgen, die das Rathaus gestellt habe, angefordert – und auch bekommen. „Die Drucksachen, die Herr Nettekoven auf seinen Wunsch hin erhält, sollte er auch lesen“, empfiehlt Mast-Weisz.

Moschee: Abgeordnete sind für Finanzspritze

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