Interview der Woche

Ziel: Eine Milliarde für Katastrophenschutz

„Im Bevölkerungsschutz liegt so viel im Argen, das kriegen wir nicht in fünf Jahren erledigt“, so Ingo Schäfer .
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„Im Bevölkerungsschutz liegt so viel im Argen, das kriegen wir nicht in fünf Jahren erledigt“, so Ingo Schäfer .
  • VonBjörn Boch
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Ingo Schäfer, SPD-Berichterstatter im Bundestag, über Herausforderungen und Versäumnisse.

Herr Schäfer, wie hat sich die Debatte um Katastrophenschutz seit Beginn des Krieges in der Ukraine verändert?
Ingo Schäfer: Das Hochwasser im Juli 2021 hat die Defizite im Katastrophen- und Bevölkerungsschutz offengelegt. Der Zivilschutz, um den es seit Kriegsbeginn verstärkt geht, ist dagegen seit Jahrzehnten vernachlässigt worden, weil niemand vermutet hat, dass wir noch einmal einen Krieg nur rund 1000 Kilometer von Berlin entfernt erleben. Da müssen wir uns ganz neu aufstellen – und den Zivilschutz hochfahren, ohne den Katastrophenschutz aus den Augen zu verlieren.
Das könnte angesichts des Krieges leicht passieren.
Schäfer: Leider sind ähnliche Fehler wie nach dieser Flutkatastrophe, bei der 190 Menschen gestorben sind, bereits 2002 an der Elbe aufgedeckt worden. Und leider hat sich seither im Bereich Katastrophenschutz nicht viel getan.
Wie können wir es jetzt besser machen?
Schäfer: Die Katastrophe darf nicht in Vergessenheit geraten. Ich werde auf Bundesebene den Finger in die Wunde legen, welche Defizite es gibt. Beispiel Ahrweiler: Da konnten Menschen anfangs nicht von den Dächern gerettet werden, weil Hubschrauber fehlten oder nicht richtig ausgerüstet waren. Das darf nicht sein. Wir müssen automatisierte Systeme haben, die uns zuverlässig warnen, um die Fehlerquelle Mensch zu minimieren – zum Beispiel die Sensoren mit Künstlicher Intelligenz, die von der Berger-Gruppe gerade in Wuppertal entwickelt werden. Und dann rechtzeitig Maßnahmen einleiten.
Der Faktor Mensch wird immer eine Rolle spielen. Was ist aus Ihrer Sicht als Feuerwehrmann in der Flutnacht schiefgelaufen? Und was aus Ihrer Sicht als Politiker?
Schäfer: Alle Helfer, Profis wie Ehrenamtler, haben vor Ort getan, was sie konnten. Und Menschenleben gerettet, auch im Bewusstsein der eigenen Gefährdung. Die Fehler sind früher gemacht worden. Von rund 5000 Fahrzeugen für den Katastrophenschutz sind 1400 in den letzten Jahren gar nicht erst angeschafft worden. Das Thema hat nicht die Beachtung gefunden, die es hätte finden müssen. Auch beim Personal wurde gespart.
Wie hoch ist die Gefahr, dass ein Schutzbedürfnis gegen das andere ausgespielt wird? Salopp gesagt: Wir können jetzt keine Fahrzeuge kaufen, wir müssen Bunker bauen.
Schäfer: Wir müssen beides machen. Eine erste Möglichkeit im Zivilschutz wäre das sogenannte Labor 5000. Da können 5000 Menschen ein Jahr lang untergebracht und medizinisch versorgt werden – mit Schlafgelegenheiten, Küche, eigener Abwasser- und Kläranlage. Ein Labor kostet rund 28 Millionen Euro, ich fordere mindestens eines pro Bundesland. Wenn wir Schutzräume bauen wollen, wird das wesentlich teurer. Und ist ein Projekt für Jahrzehnte. Da müssen wir uns entscheiden: Wollen wir das oder wollen wir das nicht?
Und? Wollen Sie?
Schäfer: Eine Möglichkeit wäre, über die Gesetzgebung Bauherren zu motivieren, Schutzräume für die Personen zu bauen, die dort leben werden. Schutzräume wohlgemerkt, nicht Bunker, eine Art abgespeckte Version. Die könnte man mit öffentlichen Mitteln fördern. Das wäre ein Anfang. Parallel müssen wir uns darum kümmern, dass Helfer vernünftig ausgestattet werden. Wir sind im Bund nicht nur für das Technische Hilfswerk zuständig, sondern zum Beispiel auch in Teilen für die ergänzende Ausstattung der Freiwilligen Feuerwehren. Wer im Katastrophenfall hilft, der muss gut ausgerüstet sein.

„Alle, die politische Verantwortung tragen, müssen für Arbeit im Krisenstab geschult werden.“

Ingo Schäfer, SPD-Berichterstatter im Bundestag
In erster Linie ist Katastrophenschutz Ländersache. Ist das sinnvoll?
Schäfer: Wer Hilfe braucht, dem ist egal, wer ihn rettet. Die Frage ist: Was wird benötigt und wer kann was dazu beisteuern? Warum sind denn, auch hier in NRW, Gerätehäuser teils so marode? Weil die Kommunen nicht genug Geld haben. Deshalb muss eine Lösung für die Altschulden her.
Wenn der Bund sagt, er hat Geld übrig, wird das sicher gerne genommen.
Schäfer: Geld übrig haben wir nicht. Wegen der Pandemie ist der Haushalt schon stark belastet, dazu kommen 100 Milliarden für die Bundeswehr. Die Frage ist nicht: Wie viel Geld können wir zur Verfügung stellen? Sondern: Was wird unbedingt gebraucht? Und das ist mehr Personal für das Bundesamt für Katastrophenschutz. Da wurde seit den 80er Jahren gespart, jedes Polizeipräsidium hat mehr Personal als dieses Bundesamt. Und wir können Strukturen verändern.
Welche wären das?
Schäfer: Die Hubschrauber zum Beispiel müssen nicht bei Hilfsorganisationen stehen, sondern könnten zur Bundespolizei – mit der entsprechenden Ausrüstung, etwa für Personenrettung oder die Bekämpfung von Waldbränden. Und alle, die als Oberbürgermeister oder Landräte politische Verantwortung tragen, müssen verpflichtend für die Arbeit im Krisenstab geschult werden. Bislang geschieht das freiwillig.
Wie viel Geld gibt es eigentlich vom Bund für Bevölkerungsschutz?
Schäfer: Aktuell haben wir einen Mehraufwand von 20 Millionen Euro im Haushalt für Bevölkerungsschutz berücksichtigt – insgesamt haben wir 280 Millionen zur Verfügung. Wir sind seit Dezember in der Verantwortung und jetzt dabei, zu priorisieren. Ich würde mir wünschen, dass wir ansatzweise Richtung eine Milliarde Euro für den Bevölkerungs- und Katastrophenschutz pro Jahr kommen.
Die Bundeswehr besser ausrüsten, Kommunen von Altschulden befreien, Zivilschutz aufstocken: Wie wird das finanziert? Und was kann nicht mehr bezahlt werden, wenn es wieder eine „Schwarze Null“ geben soll?
Schäfer: Die Haushaltsexperten sagen ganz klar, dass es einen harten Schnitt geben müsste. Beispiel Bevölkerungsschutz: Da hätten wir nach der geltenden Finanzplanung nur noch 125 Millionen Euro statt 280 Millionen zur Verfügung. Das halte ich für unmöglich, vor allem dann, wenn der Krieg andauert und die Flüchtlingssituation so bleibt. Aber das wird Teil der Haushaltsverhandlungen in diesem Jahr. Genauso, wie wir innerhalb des Katastrophenschutzes priorisieren müssen, muss auch insgesamt priorisiert werden. Wir dürfen aber nicht so sehr sparen, dass unsere Städte ruiniert werden und nicht mehr lebenswert sind.
Haben Sie Sorge, dass das alles nicht zu schaffen ist?
Schäfer: Wir werden nicht alles auf einmal schaffen, aber wir müssen irgendwann anfangen. Wenn ich einen Marathon laufen will, kann ich das nicht direkt am nächsten Tag machen. Im Bevölkerungsschutz liegt so viel im Argen, das kriegen wir nicht innerhalb von fünf Jahren erledigt. Aber wir müssen jetzt damit anfangen. Wir werden Naturkatastrophen nie verhindern, aber wir brauchen Vorwarnzeit und gute Ausstattung. Kennen Sie das Bild aus dem Ahrtal von dem Feuerwehrmann, der ins Wasser gefallen ist in voller Montur? Er wäre gestorben, wäre er nicht rausgezogen worden. Sie können mit Brandschutzkleidung keinen Einsatz am fließenden Gewässer machen. Damit so etwas nicht mehr passiert, braucht es Ausbildung und gute Ausrüstung.
Auch darum wird nun gefordert, dass Kommunen Katastrophenschutz-Bedarfspläne erstellen. Der richtige Weg?
Schäfer: Das gibt es schon für Rettungsdienst und Brandschutz. Es ist mehr als zeitgemäß, das im Katastrophenschutz einzuführen. So können Defizite erkannt und benannt werden. Und vielleicht finden wir auch Bereiche, in den überproportional viel Technik und Mitarbeiter vorhanden sind.

Persönlich

Ingo Schäfer ist direkt gewählter Abgeordneter für den Bundestag im Wahlkreis 103 (Solingen, Remscheid, Wuppertal II). Für die SPD sitzt er im Innenausschuss und ist Berichterstatter für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe. Bis 2021 war der Feuerwehrmann als Personalrat bei der Stadt Solingen tätig. Der 56-Jährige ist verheiratet, hat eine erwachsene Tochter und lebt in Ohligs.

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