Interview der Woche

Sven Wolf nimmt Terrorzelle ins Visier

Seit 2010 ist Sven Wolf Mitglied des Landtags in Düsseldorf, wo er unter anderem als rechtspolitischer Sprecher für die SPD-Fraktion im Einsatz ist. Fotograf: Bernd Schälte (Landtag NRW)
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Seit 2010 ist Sven Wolf Mitglied des Landtags in Düsseldorf, wo er unter anderem als rechtspolitischer Sprecher für die SPD-Fraktion im Einsatz ist.

Der SPD-Mann über seine Arbeit als Vorsitzender im NSU-Ausschuss und im Remscheider Stadtrat.

Von Frank Michalczak

Seit einigen Wochen leiten Sie im Landtag den Untersuchungsausschuss, der sich mit den Taten der NSU-Terrorzelle in Nordrhein-Westfalen befasst. Wo sehen Sie die Hauptaufgaben? 

Sven Wolf: Die Opfer haben das Gefühl, dass die Behörden versagt haben. Das habe ich zuletzt bei einem Besuch in der Kölner Keupstraße deutlich gespürt. Unter anderem hatte ich die Gelegenheit, mit dem türkischen Friseur zu sprechen, vor dessen Geschäft das Nagelbombenattentat verübt wurde. Da ist Vertrauen in den Rechtsstaat verloren gegangen. Und wir müssen Vertrauen wieder aufbauen. Dazu müssen wir klären, wie es möglich sein konnte, dass Mundlos und Böhnhardt zehn Jahre überall in Deutschland Menschen bestialisch töten konnten. In unserem Ausschuss geht es auch um Morde in Dortmund. Bei den nächsten Sitzungen erwarten wir unter anderem den ehemaligen NRW-Innenminister Dr. Fritz Behrens und Mathilde Koller, die den Verfassungsschutz geleitet hat. Die Sommerpause nutze ich, um mich weiter in die Akten zu vertiefen. Dabei hilft mir auch eine engagierte Oberstaatsanwältin, die mir bei der Aufgabe zur Seite steht. Bis 2017 muss unser Abschlussbericht vorliegen. 

Sie sind von Hause aus Jurist. In Düsseldorf wirken sie als rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Welche Schwerpunkte haben Sie denn da gesetzt? 

Wolf: Dazu zählte zuletzt das Strafvollzugsgesetz. Wir wollen die Resozialisierung ehemaliger Straftäter verbessern. Irgendwann wird jeder Täter entlassen und kann neben ihnen plötzlich an der Supermarktkasse stehen. Es geht darum, gezielte Hilfe beim Übergang nach der Haft anzubieten. Das Spektrum reicht von Berufsausbildung bis zur Therapie. Dabei sollen Betreuer helfen. Einige der ältesten der 37 Justizvollzugsanstalten im Land können geschlossen werden, weil sich die Zahl der Straftäter verringert hat. Daher können wir Personal gezielt für diesen Bereich einsetzen. 

In Remscheid leiten Sie seit einem Jahr die SPD-Fraktion und wurden zum Nachfolger von Hans-Peter Meinecke. Da mussten Sie sich doch als junger Mann erst einmal Respekt verschaffen, oder? 

Wolf: Ich habe das Gefühl, dass wir in der Fraktion sehr gut zusammenarbeiten. Mir ist es wichtig, unsere Sprecher in den einzelnen Ausschüssen zu stärken. Nicht zu jedem Thema muss sich der Fraktionsvorsitzende äußern. Wir diskutieren viel in der Fraktion. Das halte ich für sehr wichtig – unter anderem, wenn es um die Zukunft der Remscheider Innenstadt geht.

Die Innenstadt steht vor dem Umbau. Welche Prioritäten sehen Sie denn da? 

Wolf: Wir müssen dringend die Aufenthaltsqualität auf der Alleestraße erhöhen, wir müssen das Thema Wohnraum für Jüngere, aber auch für Ältere stärker in den Blick nehmen. In einem ersten Schritt geht es 2016 ja erst einmal um den Ideenwettbewerb für den Friedrich-Ebert-Platz. Dazu hat das Land die ersten Mittel schon bereit gestellt. Übrigens: Ergebnis einer Diskussion in unserer Fraktion war ein Kompromiss bei den Pavillons auf der Alleestraße, die ja abgerissen werden sollten. Die oberen beiden müssen aus unserer Sicht stehen bleiben, weil sie eine Belebung für die Allee sind. Der untere kann weg. Er steht ja ohnehin leer. 

Das Thema DOC geht nach den Sommerferien in die nächste Runde. Eine deutliche Mehrheit des Stadtrates will Anfang 2016 Baurecht schaffen. Was halten Sie denn von den Einwänden der Nachbarstadt Wuppertal? 

ZUR PERSON

WERDEGANG Der Remscheider Sven Wolf (39) hat seit 2010 einen Sitz im NRW-Landtag. Bereits seit 1999 wirkt er für die SPD im Remscheider Stadtrat mit, wo er im letzten Jahr zu ihrem Fraktionsvorsitzenden avancierte. Der Jurist interessierte sich zwischenzeitlich auch für den OB-Posten. Vor den Kommunalwahlen 2014 entschieden sich die SPD-Mitglieder mehrheitlich, Burkhard Mast-Weisz als Kandidaten ins Rennen zu schicken.

Wolf: Das hat mich geärgert. Als es um die Ikea-Ansiedlung in Wuppertal ging, haben wir uns als gute und faire Nachbarn gezeigt. Da ist es bedauerlich, das sich die Nachbarstadt wegen des dortigen Wahlkampfs so positioniert hat. Klar ist aber, dass wir auch weiterhin auf Augenhöhe zusammenarbeiten müssen. Nur gemeinsam können wir im Wettbewerb mit anderen Regionen bestehen. Wir werden uns intensiv nach der Sommerpause mit den Einwänden und Bedenken befassen, die ja zuletzt eingegangen sind. Der Stadtrat muss sie vernünftig abwägen und wird nicht nur die Chancen sehen, die mit dem DOC verbunden sind. 

Und wann kommt das Kino nach Remscheid? 

Wolf: An den Parkplätzen wird es jedenfalls nicht scheitern. Ich hatte kürzlich Kontakt mit der Firma Flott, die sich ja ganz in der Nähe des Hauptbahnhofs befindet. Sie wäre sogar bereit, Parkplätze zur Verfügung zu stellen, wenn es mit der Nutzung des Parkhauses am Bahnhof nicht klappt. Da steht ja jetzt eine Entscheidung beim Verkehrsverbund VRR an. Remscheid ist in der glücklichen Lage, zwei Interessenten für den Kino-Neubau zu haben. Die Verwaltung hat nun die Aufgabe herauszufinden, wer von den beiden der solidere ist.

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