Bauausschuss

Flächen für Wohnungsbau bleiben Stückwerk

Dieses Haus und die Fabrikhalle in Hasten-Büchel dürfen abgerissen werden. Sie weichen einem Mehrfamilienhaus. Foto: Doro Siewert
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Dieses Haus und die Fabrikhalle in Hasten-Büchel dürfen abgerissen werden. Sie weichen einem Mehrfamilienhaus.

Bauausschuss will mehr Mitspracherecht bei Bebauungsplänen

Von Sven Schlickowey

Remscheid. Die Remscheider Politik möchte mehr Mitspracherecht bei der Erstellung von Bebauungsplänen. Insbesondere bei der Reihenfolge, in der diese bearbeitet werden. „Die Reihenfolge der Bearbeitung von Bebauungsplänen hat wesentliche Einflüsse auf die Stadtentwicklung“, heißt es in einem Antrag der Gestaltungsmehrheit aus SPD, Grüne und FDP, der im Bauausschuss beraten wurde. Deswegen solle die Verwaltung „eine Prioritäten-Reihung“ aufstellen und dazu regelmäßig berichten.

Dabei gehe es auch darum, auf diese Priorisierung einzuwirken, machte Sven Chudzinski, Fraktionsvorsitzender der FDP im Stadtrat, deutlich. Man wolle entscheiden, „ob das so richtig ist“. Hintergrund könnten Fälle wie der des Investors Michiel Ros sein, der in Hasten ein 12 000 Quadratmeter großes Grundstück erschließen und an Häuselbauer vermarkten möchte – dies aber ohne gültigen Bebauungsplan nicht kann. Und mit dem werde man wegen Personalmangels frühestens in zwei Jahren beginnen können, teilte die Stadtverwaltung mit.

Baudezernent Peter Heinze sagte dem Ausschuss eine solche Liste vor der Sommerpause zu. Noch bevor der Antrag einstimmig angenommen wurde. Grundstücke für neue Wohngebäude sind in Remscheid nach wie vor knapp. Das zeigt auch die Statistik: In den vergangenen sieben Jahren entstanden in Remscheid 382 neue Wohnhäuser. In Solingen, das rund eineinhalb mal so viele Einwohner hat, lag die Zahl mit 755 annäherend doppelt so hoch.

Potenziale sieht die Verwaltung vor allem bei Baulücken, also freien Grundstücken zwischen bereits vorhandener Bebauung, mehr als 250 mit zusammen über 22 Hektar, das listet ein aktueller Bericht auf. Und in sogenannten Wiedernutzungspotenzialen, von denen es derzeit gut 100 gibt. Größere zusammenhängende Flächen zur Bebauung, wie sie bei Investoren wie Häuselbauern gleichermaßen beliebt sind, gibt es hingegen kaum.

Und so bleibt die Suche nach Baugrundstücken oft Stückwerk und Detailarbeit. Der Bauausschuss beschäftigte sich auch mit dem geplanten Abriss eines Fachwerkhauses und einer Fabrikhalle in der Ortschaft Büchel. Dort gilt zwar eine Erhaltungssatzung, doch die Gebäude seien unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht mehr zu retten, berichtete Baudezernent Heinze dem Ausschuss. Da die geplante neue Bebauung sich optisch ins Ortsbild einfüge, sei der Abriss zu genehmigen, befand Heinze. An gleicher Stelle soll nun ein Mehrfamilienhaus gebaut werden. Bis zu einem Dutzend Wohnungen könnten dabei entstehen.

Und auch für ein Gebiet zwischen Talsperrenweg und Neuenteich in Lennep brachte der Ausschuss einen Bebauungsplan auf den Weg. Hier müsse nun geprüft werden, welche Areale bebaubar seien, erklärte Peter Heinze. In dem Gebiet fließt unter anderem der Lenneper Bach. In ein paar Jahren könnte hier ein Wohngebiet entstehen.

Standpunkt: Folgen des Förderwahns

Von Sven Schlickowey

sven.schlickowey@rga-online.de

Dass die Politik mehr Einfluss auf die Bebauungspläne nehmen will, ist ihr gutes Recht. Dass diese Maßnahme Wunder wirkt, sollte allerdings bitte niemand glauben. Denn eine veränderte Priorisierung kann nicht den Mangel an Flächen beseitigen. Und vor allem bringt sie der Bauverwaltung keine zusätzlichen Arbeitskräfte. Das Bauamt hat nämlich nicht nur, wie alle anderen Abteilungen der Verwaltung auch, seit Jahren Stellen verloren, sondern auch mit den Folgen des Förderwahns zu kämpfen, der schon länger in der Kommunalfinanzierung um sich greift. Ohne Fördermittel kann kaum noch eine Gemeinde in Gebäude investieren. Doch während darin Mittel für Material und den Bauunternehmer, samt dessen Gewinn, und sogar Honorare für externe Architekten enthalten sind, gibt es für eines nie Geld: Nämlich für die Verwaltung, die diese Investition ja begleiten muss. Und der Verwaltungsmitarbeiter, der einen Förderantrag verfasst oder einen Verwendungsnachweis erstellt, kann nicht zeitgleich einen Bauantrag bearbeiten.

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