Stadt steht vor großen Umsetzungsproblemen

Wohngeld-Auszahlung in Remscheid droht das Chaos

Steht vor großer Herausforderung beim Wohngeld+: Carsten Thies.
+
Remscheid steht vor großer Herausforderung beim Wohngeld+.
  • Andreas Weber
    VonAndreas Weber
    schließen

Die Entlastung wird mit mehrmonatiger Verspätung ankommen.

Von Andreas Weber

Remscheid. Vor dem Hintergrund gestiegener Lebenshaltungs- und Energiekosten soll das Wohngeld+ seit 1. Januar Bürger entlasten. Was der Bund als mehr Sicherheit preist, wird vor Ort zunächst zum Gegenteil führen. „In der ersten Phase wird sich die Auszahlung der Leistungen als chaotisch gestalten“, warnt die Verwaltung in einer Vorlage für den Sozialausschuss am 11. Januar (Aula der AES, 17 Uhr).

Steht vor großer Herausforderung beim Wohngeld+: Carsten Thies.

Zwei Millionen Haushalte bundesweit sollen von dem Zuschlag profitieren, in Remscheid werden es geschätzte 3000 Anspruchsberechtigte sein. Im Oktober wurden beim Fachdienst Soziales und Wohnen 950 Leistungsfälle betreut. Um der Verdreifachung der Anträge gerecht zu werden, hat der Stadtrat 13,7 Stellen genehmigt, die die Papierflut abarbeiten sollen. Was vom Gesetzgeber als schnelle Hilfe gedacht ist, wird im Verwaltungsgebäude Haddenbacher Straße 38-42 jedoch anfangs für Staus sorgen. Fachdienstleiter Carsten Thies schätzt, dass das „Massengeschäft“ erst im Sommer/Herbst 2023 reibungslos laufen wird.

Die Finanzierung für die zusätzlichen Mitarbeiter steht, aber die Besetzung läuft erst an. Fünf neue Wohngeld+-Sachbearbeiter werden Azubis sein, die 2023 ihre Ausbildung bei der Stadt beenden. Darüber hinaus werden externe Kräfte eingestellt. Zum 1. März soll das Team komplett sein.

Die Manpower ist nur die erste von mehreren Hürden. Weil die betreffenden Mitarbeiter nicht über Kenntnisse im Wohngeld- und Verwaltungsrecht verfügen, müssen sie geschult werden. Dies soll am Bergischen Studieninstitut geschehen, voraussichtlicher Beginn im Januar. Später hinzukommende Mitarbeiter werden nachgeschult.

Sowohl Antragsteller wie die Sachbearbeiter stehen vor einem Datenwust. Der Vordruck wurde von vier auf elf Seiten ausgeweitet. Der Wohngeldstelle schwant, dass sich das Verfahren „eher verkompliziert als beschleunigt“.

„Verfahren wird sich eher verkomplizieren als beschleunigen.“

Einschätzung des Fachdienstes

Die Urteile über den drohenden Verwaltungsaufwand sind negativ. Denn erste Versuche mit dem Proberechner für Wohngeld+ im Portal der Wohngeldstellen führten zu „schlechten Ergebnissen“. So gäbe es 54 Seiten Erläuterungen, aber die Bezeichnungen der einzelnen Felder – beim Einkommen zum Beispiel ob Brutto- oder Nettowerte – wären nicht klar definiert gewesen.

Ob Bund und Land, die sich das Wohngeld zur Hälfte teilen, den Verwaltungsaufwand vereinfachen werden, ist nicht sicher. „Vorschläge zur Reduzierung sind im Gesetzgebungsverfahren weitestgegend nicht aufgegriffen worden“, hegt der Fachdienst Soziales und Wohnen Zweifel, dass „von oben“ nachgebessert wird. Dass die Menschen, denen finanzielle Unterstützung unter den Nägeln brennt, zeitnah ihre Aufstockung erhalten, kann allein deshalb nicht gewährleistet werden, weil die Räume fehlen. In der Haddenbacher Straße 38-42 muss ein zusätzliches Großraumbüro geschaffen werden, für dessen Einrichtung das Genehmigungsverfahren in der fachlichen Abstimmung ist. Für den Umbau müssen Handwerker anrücken. Wann das sein wird, ist offen. Die Bestellungen für Büro-Mobiliar und EDV-Geräte sind raus, die Lieferfristen liegen allerdings bei zehn bis zwölf Wochen.

Wenn die Reform greift, könnte sie attraktiv sein. Im Oktober hatte Carsten Thies dem RGA erklärt, dass sich insbesondere die Gewährung eines weiteren Heizkostenzuschusses lohne: „Ein Zwei-Personen-Haushalt erhält 540 Euro, sofern er zwischen September und Dezember 2022 mindestens einen Monat Wohngeld bekommen hat.“

Rund 500 noch unbearbeitete Wohngeldanträge aus dem vergangenen Jahr 2022 werden nach Antragseingang abgearbeitet, wobei die Bearbeitungszeiten erheblich schwanken. Im Fachdienst Soziales und Wohnen weiß man: „Neuanträge werden die Rückstandszahlen erhöhen und sukzessive mit abgearbeitet werden.“ Eine Neubewilligung von Wohngeld+ mit Berechnungsdarstellung ist technisch noch nicht möglich. IT-NRW wird das Programm dafür Anfang April zur Verfügung stellen.   | Standpunkt

Anträge nochmals berücksichtigt

Alle Anträge, die nach dem 15. Dezember 2022 eingegangen sind und bei denen sich nach altem Recht kein Wohngeldanspruch errechnet, werden in den Wohngeldstellen auch als Anträge nach Wohngeld+ ab Januar nochmals berücksichtigt. Außerdem alle Altanträge aus Dezember 2022, in denen die Bürger die Prüfung nach Wohngeld+ gewünscht haben. Des Weiteren gibt es im Posteingang aus den Schließzeiten der Remscheider Verwaltung zum Jahreswechsel Neuanträge, die jedoch noch nicht erfasst und gezählt wurden.

Standpunkt von Andreas Weber: Es mangelt an allem

andreas.weber@rga.de

Wie immer in Deutschland gilt: Warum einfach, wenn’s kompliziert geht. Das Wohngeld+, das Bürger mit niedrigem Einkommen bei den gestiegenen Wohnkosten entlasten soll, wird in den Startlöchern hängenbleiben. Am 25. November vom Bundesrat abgesegnet, ist es zum 1. Januar eingeführt worden. Doch erste Zahlungen, die je nach Haushalt ein paar Hundert Euro monatlich ausmachen können, werden Monate auf sich warten lassen. In der Kürze der Zeit, die den Kommunen zur Umsetzung blieb, mangelt es an allem: an Personal, Schulungen, Raum, einfach gehaltenen Vordrucken, der Software beim Land.

Auch die Stadt Remscheid badet aus, was beim Bund mit guter Absicht, aber heißer Nadel gestrickt wurde. Infragekommende tappen im Dunkeln, weil sie nicht wissen, ob sie Anspruch auf zusätzliches Wohngeld haben. Selbst Proberechnungen, die jeder im Internet anstellen können sollte, bringen keine Klarheit. Das Ziel, schnell zu entlasten, wird auf jeden Fall verfehlt.

Unsere News per Mail

Nach der Registrierung erhalten Sie eine E-Mail mit einem Bestätigungslink. Erst mit Anklicken dieses Links ist die Anmeldung abgeschlossen. Ihre Einwilligung zum Erhalt des Newsletters können Sie jederzeit über einen Link am Ende jeder E-Mail widerrufen.

Die mit Stern (*) markierten Felder sind Pflichtfelder.

Meistgelesen

Hier fährt der Mercedes von Aldi-Chef Theo Albrecht
Hier fährt der Mercedes von Aldi-Chef Theo Albrecht
Hier fährt der Mercedes von Aldi-Chef Theo Albrecht
Busse: Donnerstag und Freitag drohen Streiks
Busse: Donnerstag und Freitag drohen Streiks
Busse: Donnerstag und Freitag drohen Streiks
Nachfrage bei der Rentenberatung ist stark gestiegen
Nachfrage bei der Rentenberatung ist stark gestiegen
Nachfrage bei der Rentenberatung ist stark gestiegen
Erdbeben: Familien bangen um Verwandte
Erdbeben: Familien bangen um Verwandte
Erdbeben: Familien bangen um Verwandte

Kommentare