Interview der Woche

„Wir machen Remscheid zur Solarstadt“

Sven Wolf (44) ist Mitglied des Landtages und Chef der neuen, 20-köpfigen SPD-Ratsfraktion. Dort will er mit allen demokratischen Parteien zusammenarbeiten. Archivfoto: Michael Schütz
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Sven Wolf (44) ist Mitglied des Landtages und Chef der neuen, 20-köpfigen SPD-Ratsfraktion. Dort will er mit allen demokratischen Parteien zusammenarbeiten (Archivfoto).
  • Axel Richter
    VonAxel Richter
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Die SPD wird den Stadtrat maßgeblich prägen – Sven Wolf ist Vorsitzender der größten Fraktion.

Das Interview führte Axel Richter 

Herr Wolf, am Donnerstag tritt der neue Stadtrat zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Die SPD ist stärkste Kraft. Welche Pläne verfolgen sie in den nächsten fünf Jahren?

Sven Wolf: Zunächst einmal: Ja, wir sind die stärkste Kraft im Rat. Unser Markenzeichen der SPD soll aber nicht die Anzahl der Ratsmitglieder sein und auch nicht immer und über alles besser Bescheid zu wissen als andere. Die Bürger können zurecht von uns erwarten, dass wir im Rat gemeinsam zum Wohle der Stadt zusammenarbeiten und uns keine parteitaktischen Spielchen liefern. Deshalb steht unser Angebot zur Zusammenarbeit, kollegial und fair im Ton. Die wichtigen Themen für die Zukunft befinden sich im Bereich Stadtentwicklung, Mobilität, Nachhaltigkeit und Bildung. Wir wollen Remscheid zur Solarstadt machen, wir wollen schonender mit unseren Ressourcen umgehen. Insbesondere mit unserer wichtigsten Ressource, dem Boden.

Das sind auch grüne Themen. Die Grünen sind Ihr stärkster Partner. Wäre Ihnen die FDP als Mehrheitsbeschaffer nicht lieber?

Wolf: Ich möchte jetzt keine Beliebtheitsliste aufstellen. Beide Parteien haben starke Persönlichkeiten, beide haben ihre Schwerpunkte.

Aber mit der FDP haben Sie doch mehr Gemeinsamkeiten.

Wolf: Nein, das stimmt nicht. Die FDP sieht ihren Schwerpunkt in der Haushaltspolitik und vertritt dort Positionen, die wir teilen. Mit den Grünen ergeben sich wiederum viele Schnittstellen, was die Nachhaltigkeit angeht.

Aber Sie wollen ein Neubaugebiet Knusthöhe. Die Grünen wollen das nicht. Wie kommen Sie zusammen?

Wolf: Indem wir vernünftig darüber diskutieren. Wir wollen neue Wohnbauflächen, das ist sicher. Aber vielleicht lassen sich ja über Nachhaltigkeitsstrategien Kompromisse schließen. Zum Beispiel könnten wir die Bauflächen über Erbbaurecht an die Bauherren verpachten. So behielten wir die Kontrolle darüber und könnten sicherstellen, dass nicht doch eines Tages ein Discounter darauf steht.

Und neue Gewerbegebiete gibt es auch, nach denen die Wirtschaft so dringend verlangt?

Wolf: Ja, natürlich. Wir brauchen sie dringend. Wir sind Industriestadt. Wir brauchen aber auch den Strukturwandel. Das zeigt sich jetzt gerade in der Corona-Krise. Unsere Unternehmen sind besonders von der Wirtschaftskrise betroffen. Wobei zum Beispiel die Autoindustrie und damit auch unsere Zulieferer bereits vor Corona mit Absatzschwierigkeiten zu kämpfen hatten.

Stichwort Strukturwandel: Einen reinen Digitalisierungsausschuss soll es in der neuen Ratsperiode nicht geben. Wohl aber einen Gleichstellungsausschuss. Spötter würden sagen: Man muss auch Prioritäten setzen.

Wolf: Das Thema Digitalisierung ist im Hauptausschuss sehr gut und zentral angesiedelt, dort soll die Gesamtstrategie diskutiert werden. Dann kann die Digitalisierung in vielen verschiedenen Bereichen operativ in den Fachausschüssen umgesetzt werden. Gleichstellung, Diversität, der Respekt vor anderen Kulturen und Generationen müssen stärker betont werden und brauchen deshalb ein eigenes Diskussionsforum. Der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft ist ein wichtiges Thema. Das zeigt sich gerade jetzt in Zeiten von Corona.

Sie denken an sogenannte Querdenker und Rechtsextreme, die gemeinsame Sache machen, um die Demokratie zu schädigen?

Wolf: Ja. Das bereitet mir große Sorge. Dabei muss man unterscheiden. Eine gesunde Skepsis gegenüber politischen Entscheidungen ist richtig und notwendig in der Demokratie. Auf der anderen Seite erleben wir einen ungesunden Populismus, der die Demokratie nicht verbessern, sondern diskreditieren will. Dazu treffen in der Corona-Krise heute Extremisten aufeinander, die nichts miteinander zu tun haben, die sich eigentlich sogar feindlich gegenüberstehen. Ich sehe die Gefahr, dass es eines Tages so viele werden, dass wir die Demokratie nicht mehr verteidigen können.

Hinzu kommt, dass viele Menschen Politik nur als Zuschauer und als langwierigen Prozess erleben. In seiner letzten Sitzung hat der alte Rat dagegen gezeigt, dass es auch schnell gehen kann: Zügig wurde die Idee für eine städtische Kinderarztpraxis auf den Weg gebracht.

Wolf: Ja, der Druck war in diesem Fall besonders hoch. Wenn wir nicht zu einer raschen Entscheidung gekommen wären, hätten in sechs Monaten viele Eltern in Lüttringhausen und Alt-Remscheid keinen Kinderarzt mehr gehabt. Hier sind alle Parteien ideologiefrei aufeinander zu gegangen. Ich bin der Meinung, dass Kommunalpolitiker genauso agieren müssen.

Gemeinsam haben Sie vor vier Jahren auch für den Bau des Designer Outlet Centers gestimmt. Am Mittwoch erklärte ein Gericht den Bebauungsplan für unwirksam. Sie reagierten mit Kritik am Gericht. Wie enttäuscht sind Sie?

Wolf: Ich bin vor allem nach wie vor verärgert und kann das Urteil nicht nachvollziehen. Der Rat hat im Dezember 2016 auf der Grundlage der damals geltenden Rechtsnormen den Bebauungsplan für das DOC beschlossen. Beinahe vier Jahre später erklärt nun ein Gericht, dass dieser Plan keine Gültigkeit mehr besitzt, weil sich zwischenzeitlich die Rechtsprechung geändert hat. Ein Rat kann doch gar nicht anders als auf der Grundlage geltenden Rechts entscheiden. Wobei sich mir jetzt die Frage stellt, ob er überhaupt noch etwas entscheiden kann, wenn er davon ausgehen muss, dass die Gerichte in vier Jahren ganz anders entscheiden. Das ist geradezu absurd. Denn Fakt ist auch: Hätte das Gericht ein Jahr früher entscheiden müssen, wäre das DOC heute durch.

Zur Person

Vita: Sven Wolf (44) ist der alte und neue Vorsitzende der SPD im Rat der Stadt Remscheid. Der gebürtige Remscheider baute sein Abitur 1995 am Ernst-Moritz-Arndt-Gymnasium, leistete Zivildienst, studierte Rechtswissenschaften in Köln und arbeitete als Rechtsanwalt. Seit zehn Jahren vertritt er die Interessen der Stadt im Düsseldorfer Landtag. Er ist Stellvertreter von Fraktionschef Thomas Kutschaty und machte sich unter anderem als Mitglied im Untersuchungsausschuss zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) und zum Islam-Attentäter Anis Amri einen Namen.

Fraktion: Mit 20 Mitgliedern stellt die SPD in der 26. Ratsperiode die stärkste Fraktion im Stadtrat. Sie wird die Politik im Rathaus in den nächsten fünf Jahren maßgeblich prägen. Mit den Grünen (9 Mitglieder) und der FDP (3) verfügt sie über die Mehrheit im 60 Sitze zählenden Rat. Stärkste Oppositionskraft ist die CDU. Die Fraktion kommt auf 17 Sitze und wird von Markus Kötter angeführt.

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