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Aus für Neubaugebiet: Was plant das Land für die Knusthöhe?

Der süd-westliche Teil der eigentlich als Neubaugebiet geplanten Knusthöhe gehört dem Land NRW. Verkaufen will der zuständige Landesbetrieb das Grundstück nicht, was er stattdessen damit vorhat, verrät er aber auch nicht.
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Der süd-westliche Teil der eigentlich als Neubaugebiet geplanten Knusthöhe gehört dem Land NRW. Verkaufen will der zuständige Landesbetrieb das Grundstück nicht, was er stattdessen damit vorhat, verrät er aber auch nicht.

Anfang Oktober wurde bekannt, dass die Stadt die Planungen für das Neubaugebiet auf Eis legt. So geht es weiter.

Von Sven Schlickowey

Remscheid. Das geplante Neubaugebiet Knusthöhe kommt nicht, weil das Land NRW ein Grundstück, das Teil des Wohngebietes werden sollte, nicht verkaufen will. Grund dafür dürfte sein, dass es selber Verwendung für die etwa vier Hektar große Parzelle hat. Doch welche das ist, ist derzeit nicht zu erfahren. Der zuständige Landesbetrieb hüllt sich in Schweigen, – obwohl er per Gesetz eigentlich zur Auskunft verpflichtet wäre.

Anfang Oktober wurde bekannt, dass die Stadt die Planungen für das Neubaugebiet auf Eis legt. Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB), der die meisten Immobilien des Landes verwaltet, habe überraschend mitgeteilt, dass er das Grundstück nicht verkaufen möchte, berichtete Baudezernent Peter Heinze damals. Nachdem zuvor immer Verkaufsbereitschaft signalisiert worden sei.

Vom BLB heißt es auf eine Anfrage des RGA nur knapp, dass das Grundstück „aktuell nicht entbehrlich“ sei: „Wie die Nutzung künftig konkret aussieht, wird derzeit noch geprüft.“ Weitere Fragen zu dieser Prüfung beantwortet der Landesbetrieb trotz mehrmaliger Aufforderung „aus Gründen der Vertraulichkeit“ gar nicht. Obwohl er es eigentlich müsste, wie auch Arne Semsrott meint. „Öffentliche Stellen wie der BLB sind gesetzlich dazu verpflichtet, Presseanfragen nach dem Landespressegesetz zu beantworten“, sagt der Journalist, der bei der Open Knowledge Foundation das Projekt FragDen-Staat leitet. Ausnahmen seien gut zu begründen: „Dieser Pflicht ist der BLB nicht nachgekommen.“

Das betroffene Grundstück auf der Knusthöhe.

Insider berichten, dass der BLB vor einem Verkauf immer erst bei den NRW-Ministerien anfragt, ob es dort Bedarf für die jeweilige Immobilie gibt. Der plötzliche Rückzieher in Sachen Knusthöhe könnte also damit zusammenhängen, dass eine andere Einrichtung des Landes Interesse angemeldet hat. Es ist bekannt, dass die verschiedenen Ministerien eigentlich ständig auf der Suche nach geeigneten Grundstücken sind, unter anderem für Bildungseinrichtungen, Kliniken und Justizvollzugsanstalten aber auch für Rastplätze für Lkw. Die zentrale Lage Remscheids in NRW und die Nähe der Knusthöhe zur Autobahn dürften da manche Begehrlichkeiten wecken.

„Wir können ja kein Wohngebiet entwickeln, wenn wir den Leuten nicht sagen können, was dann in ihrer Nachbarschaft passiert.

OB Burkhard Mast-Weisz

Zumal das lange nicht der einzige Berührungspunkt des Liegenschaftsbetriebs mit Remscheid ist. Er sucht derzeit auch im Auftrag des Innenministeriums nach einer neuen Bleibe für die Polizei, nachdem Anfang des Jahres bekannt wurde, dass die baufällige Hauptwache am Quimperplatz aufgegeben werden soll. Zudem erstellt der BLB gerade eine Machbarkeitsstudie zur Zukunft der JVA Lüttringhausen. Dabei werden dem Vernehmen nach verschiedene Szenarien durchgespielt. Auch ein Neubau „auf der grünen Wiese“ und eine Übergangseinrichtung, in die Mitarbeiter und Häftlinge während der Sanierung umziehen.

So wie der BLB die Presse und damit die Öffentlichkeit im Unklaren lässt, macht er es offenbar auch mit der Stadtspitze. Er habe Gespräche mit der BLB-Geschäftsführung geführt, berichtet Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz: „Es hat wohl ein Nutzungsinteresse für das Grundstück gegeben, das scheint aber nicht mehr aktuell zu sein“, hat er dabei herausgefunden. Was nun stattdessen aktuell ist, darüber schweige sich der Landesbetrieb aber auch ihm gegenüber aus. Und verdonnert die Stadtverwaltung damit zur Handlungsunfähigkeit in Sachen Knusthöhe, wie der OB meint. Man habe alle Planungen zu dem Areal zurückgestellt, obwohl sich ein Großteil der Flächen bereits im städtischen Besitz befinden. „Aber wir können ja kein Wohngebiet entwickeln, wenn wir den Leuten nicht sagen können, was dann in ihrer Nachbarschaft passiert.“

Hintergrund

Der Bau und Liegenschaftsbetrieb (BLB) NRW ist Eigentümer der meisten Immobilien des Landes NRW, die er an die verschiedenen Einrichtungen des Landes, vom Ministerium bis zur Hochschule vermietet. Nach eigenen Angaben kümmern sich beim BLB mehr als 2500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter um mehr als 4000 verschiedene Objekte.

Standpunkt von Sven Schlickowey: Offener Rechtsbruch

sven.schlickowey@rga.de

Man muss mit solchen Ausdrücken ja vorsichtig sein, gerade in der heutigen Zeit, aber dass eine Landesbehörde eine Presseanfrage ohne Begründung einfach nicht beantwortet, ist nicht nur eine bodenlose Frechheit, sondern ein echter Skandal. Schließlich vertritt die Presse hier das berechtigte Interesse der Öffentlichkeit nach Information. Und die Gesetzeslage ist eindeutig.

Der BLB offenbart mit seinem Verhalten ein seltsames Verständnis von Demokratie und Pressefreiheit. Und man fragt sich zwangsläufig: Warum eigentlich? Denn egal, was das Land in Knusthöhe plant, irgendwann werden wir es ja doch erfahren. Zumal die RGA-Redaktion inzwischen auch mit einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz die Korrespondenz rund um das betreffende Grundstück angefordert hat.

Spätestens in vier Wochen muss das BLB also offenlegen, wer Interesse daran hat. Oder den nächsten offenen Rechtsbruch begehen.

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