Wahlleiterin weist AfD-Einspruch zurück

Barbara Reul-Nocke ist Rechtsdezernentin der Stadt. Archivfoto: mis
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Barbara Reul-Nocke ist Rechtsdezernentin der Stadt. Archivfoto: mis

-ric- Für die AfD wird es aller Voraussicht nach keine Neuauszählung der Kommunalwahl in einzelnen Stimmbezirken geben. AfD-Sprecher Ernst Otto Girke hatte dies gefordert und bei der Stadt Einspruch gegen das Wahlergebnis vom 13. September eingelegt. Die AfD fordert die Neuauszählung in fünf Wahlbezirken. Der Grund: Die Partei hatte in einzelnen Bezirken ein deutlich schlechteres Ergebnis eingefahren als zum Beispiel bei der Europawahl 2019. Remscheids Rechtsdezernentin Barbara Reul-Nocke (CDU) weist die Forderung zurück. Eine Neuauszählung komme nicht in Betracht, „weil in dem Einspruch der AfD kein konkreter Sachverhalt zur Darstellung eines möglichen Wahlfehlers vorgebracht wird“. Selbst wenn eine Partei im Vergleich zu früheren Wahlen deutlich an Boden verliere, rechtfertige dies nicht die Annahme von Wahlverstößen. Am 2. Dezember wird sich der Wahlprüfungsausschuss mit dem Einspruch der AfD befassen.

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