Reaktionen

Wahl: Der OB bekommt Hass-Mails

Burghard Mast Weisz im Interview der WocheFoto: Michael Sieber *** Local Caption ***
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Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz.

Auf seine Ankündigung, die Wahl eines Ratsmitgliedes der rechten Splitterpartei Pro Deutschland in den Verwaltungsrat der Stadtsparkasse wegen formeller Fehler beanstanden zu wollen, reagierten Kritiker mit Beschimpfungen.

Rund zwei Dutzend Mails hat Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (SPD) erhalten. Auf seine Ankündigung, die Wahl eines Ratsmitgliedes der rechten Splitterpartei Pro Deutschland in den Verwaltungsrat der Stadtsparkasse wegen formeller Fehler beanstanden zu wollen, reagierten Kritiker mit Beleidigungen und Beschimpfungen.

Hintergrund: Mit zwei Stimmen aus anderen Ratsfraktionen war das Ratsmitglied Andre Hüsgen in das Kontrollgremium der Sparkasse gewählt worden. Wer mit den Rechten stimmte, ist nach wie vor ungewiss. Dass er auf Hüsgen gut und gerne verzichten könne, daraus macht Mast-Weisz keinen Hehl. Allerdings sei das nicht der Grund für seine Beanstandung.

CDU fordert: Jetzt keine handwerklichen Fehler mehr

„Mir ist bei der Wahl ein Fehler unterlaufen“, sagt der OB. Wie berichtet, hatte der Rat die Mitglieder des Verwaltungsrates und ihre Stellvertreter nicht getrennt, sondern gemeinsam gewählt. Im gleichen Wahlgang wurden zudem die Stellvertreter des Vorsitzenden gewählt. Auch das widerspreche geltendem Recht, sagt Mast-Weisz: „Dafür übernehme ich die Verantwortung.“

Folgt der Rat seiner Entscheidung, wird die Wahl am 28. April wiederholt. Folgt er dem OB nicht, muss das Regierungspräsidium als Aufsichtsbehörde eingeschaltet werden. Im Rathaus ging unterdessen eine Klageschrift von Pro Deutschland ein. Die Partei wehrt sich gegen die Beanstandung der Wahl. „Deshalb nehme ich sie nicht zurück“, sagt Mast-Weisz.

Sachliche Kritik am OB übt derweil die CDU-Fraktion. „Stadtverwaltung und Politik dürfen sich keine handwerklichen Fehler mehr leisten“, sagt Fraktionschef Jens Nettekoven. Doch hält auch er fest: „Der Vorwurf, man wolle nun wählen, bis einem das Ergebnis passt, ist völlig abwegig.“ ric

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