Vorsorge-Serie

Sterbehilfe: Zwischen Verbot und Grauzone

Aktive Sterbehilfe ist in Deutschland verboten. Wer Todkranken beim Suizid hilft, kann strafrechtlich belangt werden. Symbolfoto: Christian Beier
+
Aktive Sterbehilfe ist in Deutschland verboten. Wer Todkranken beim Suizid hilft, kann strafrechtlich belangt werden.

Unheilbar Kranke wünschen sich mitunter einen vorzeitigen Tod – Erlaubt ist die aktive Hilfe in Deutschland nicht.

Von Peter Kurz

Remscheid. Sterbehilfe ist oft Streitthema bei höchstrichterlichen Entscheidungen. So auch im vergangenen Jahr, als das Bundesverfassungsgericht ein vom Bundestag verabschiedetes Gesetz, das die geschäftsmäßige Beihilfe zum Suizid verbot, für ungültig erklärte.

Verboten ist die aktive Sterbehilfe: Das ist das Töten durch eine Überdosis Medikamente oder durch eine Spritze. Auch wenn dies dem Patientenwunsch entspricht, wird es als Tötung auf Verlangen mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft. Die indirekte oder passive Sterbehilfe hingegen kann straffrei sein: Ein Arzt gibt einem unheilbar Kranken mit dessen Einverständnis schmerzlindernde Medikamente. Als Nebenwirkung führen sie schneller zum Tod. Das ist genauso wenig strafbar wie die passive Sterbehilfe: der Verzicht auf lebensverlängernde Maßnahmen bei tödlich verlaufender Erkrankung. So ist etwa das Abschalten eines Beatmungsgerätes zulässig, wenn dieses einem zuvor in einer Patientenverfügung geäußerten Willen entspricht.

Zwischen diesen Formen der Sterbehilfe (verbotene aktive, erlaubte indirekte oder passive Sterbehilfe) liegt ein höchst umstrittener Bereich: die Suizidbeihilfe. Hier gibt es keinen Täter, der das Geschehen bestimmt. Der Patient hat die Tötung in der Hand, will aber Hilfe in Anspruch nehmen. Er braucht jemanden, der ihm ein tödliches Medikament verschafft. Rechtlich ist es so: Weil Suizid keine Straftat ist (wer sich selbst tötet, macht sich nicht strafbar), kann eigentlich für eine Beihilfe nicht bestraft werden. Ohne strafbare Haupttat kann es keine strafbare Beihilfetat geben.

Nach einem 2015 verabschiedeten Gesetz wurde die geschäftsmäßige Suizidbeihilfe unter Strafe gestellt. Vereine oder Einzelpersonen, darunter Ärzte, durften keine Beihilfe zum Suizid als Dienstleistung anbieten, wenn die Hilfe auf Wiederholung angelegt war. In dem Gesetz hieß es: „Wer in der Absicht, die Selbsttötung eines anderen zu fördern, diesem hierzu geschäftsmäßig die Gelegenheit gewährt, verschafft oder vermittelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.“

Die Serie

Das Bundesverfassungsgericht erklärte dieses Gesetz für nicht mit der Verfassung vereinbar. Schon vorher hatte es eine Diskussion gegeben, weil das Gesetz dem Patienten kaum Auswege ließ, wenn er nicht auf die Hilfe eines Arztes zählen kann.

Nur wer es sich leisten könne, reist in die Schweiz, um dort in anonymer Umgebung den Todestrunk zu nehmen. Oder aber wählt eine der grausamen Methoden, mit denen sich in Deutschland jährlich Tausende Menschen töten. Wie gesagt gilt dieses Verbot nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nun nicht mehr. Debattiert wird, ob es eine neue gesetzliche Regelung entsprechend den Vorgaben der Richter geben soll. Aber auch ohne diese ist die Suizidbeihilfe für den Helfer nicht risikolos.

Hat der Sterbewillige das Bewusstsein verloren, kann der Helfer plötzlich eine sogenannte Garantenstellung haben: Er ist für den Hilflosen verantwortlich, muss ihm gegebenenfalls helfen. Andernfalls könnte er sich wegen unterlassener Hilfeleistung strafbar machen.

Mit der Patientenverfügung vorsorgen

Abgesehen davon sind besonders die Fälle wichtig, in denen der Betroffene vermeiden will, dass er in einem Zustand, in dem er nicht mehr entscheidungsfähig ist, nicht länger am Leben gehalten wird, als er will. Kann sich jemand noch äußern, so kann er etwa die Verabreichung von Antibiotika ablehnen. Kann er das nicht mehr, weil er etwa im Koma liegt und nicht mehr ansprechbar ist, sollte er seinen diesbezüglichen Willen frühzeitig in einer Patientenverfügung festlegen. Und dabei konkret festlegen, in welcher Situation er welche Behandlung ablehnt. Ein Satz wie „Ich möchte nicht an Apparaten hängen“ genügt den Anforderungen an eine Patientenverfügung nicht. Diese muss möglichst konkret sein.

Es sollte klar sein, ob die festgelegten Behandlungswünsche (zum Beispiel die Durchführung oder die Ablehnung künstlicher Ernährung) in allen konkret beschriebenen Behandlungssituationen gelten sollen oder ob für verschiedene Situationen verschiedene Behandlungswünsche festgelegt werden sollen. Auf der Internetseite des Bundesjustizministeriums gibt es entsprechende Textbausteine.

bmjv.de

Weitere Folgen und Vorsorge-Ordner

Serie: Wir bieten Ihnen immer dienstags und freitags interessante Berichte zum Thema Vorsorge.

1. Die gesetzliche Rente

2. Private Altersvorsorge: Die richtige Strategie

3. Private Altersvorsorge: Produktwelt

4. Pflegegrade

5. Pflegekosten

6. Vorsorgevollmacht

7. Patientenverfügung

8. Das Testament

9. Zehn Dinge, die nach dem Todesfall zu regeln sind

10. Was passiert mit der Wohnung?

11. Tabu Sterbehilfe, die Rechtslage in Deutschland

12. Das digitale Erbe

13. Wie Trauerredner trösten

14. Was kostet die Bestattung?

15. Alternative Formen der Bestattung

16. Wenn der Partner stirbt, wann zahlt welche Versicherung?

17. Im Hospiz soll niemand allein sterben

Vorsorge-Ordner: Aufgrund der großen Nachfrage sind die Vorsorge-Ordner derzeit vergriffen; Ende März sind sie wieder erhältlich. Vorbestellungen sind unter der gebührenfreien Nummer Tel.  (08 00) 4 48 87 47 oder im Internet möglich. Für unsere Abonnenten mit ST-Karte gilt ein Sonderpreis von 19,90 statt 24,90 Euro zzgl. Versandkosten (5,90 Euro pro Bestellung). www.der-vorsorgeordner.de/ wzplus

Auf unserer Übersichtsseite finden Sie alle Folgen der Vorsorge-Serie.

Das könnte Sie auch interessieren

Unsere News per Mail

Nach der Registrierung erhalten Sie eine E-Mail mit einem Bestätigungslink. Erst mit Anklicken dieses Links ist die Anmeldung abgeschlossen. Ihre Einwilligung zum Erhalt des Newsletters können Sie jederzeit über einen Link am Ende jeder E-Mail widerrufen.

Die mit Stern (*) markierten Felder sind Pflichtfelder.

Meistgelesen

Vier Impfstellen sollen in Remscheid das Tempo erhöhen
Vier Impfstellen sollen in Remscheid das Tempo erhöhen
Vier Impfstellen sollen in Remscheid das Tempo erhöhen
Corona: AOK bietet Impfaktion auf Schützenplatz - Inzidenz bei 325,5
Corona: AOK bietet Impfaktion auf Schützenplatz - Inzidenz bei 325,5
Corona: AOK bietet Impfaktion auf Schützenplatz - Inzidenz bei 325,5
Polizeibeamter vom Hasten wird die Menschen vermissen
Polizeibeamter vom Hasten wird die Menschen vermissen
Polizeibeamter vom Hasten wird die Menschen vermissen
Für den Wertstoffhof braucht es auch weiterhin einen Termin
Für den Wertstoffhof braucht es auch weiterhin einen Termin
Für den Wertstoffhof braucht es auch weiterhin einen Termin

Kommentare