Tourismus

Bettensteuer erlaubt - So ist der Stand der Diskussion in Remscheid

Markus Kärst, Besitzer des Hotel Kromberg in Lüttringhausen, ist gegen eine Bettensteuer in Remscheid.
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Markus Kärst, Besitzer des Hotel Kromberg in Lüttringhausen, ist gegen eine Bettensteuer in Remscheid.
  • VonKatharina Birkenbeul
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Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Karlsruhe können Kommunen nun auch für Geschäftsreisende eine Bettensteuer erheben.

Von Katharina Birkenbeul

Remscheid. Gäste müssten mehr Geld pro Nacht zahlen, für Hoteliers bedeutet es einen deutlich höheren Aufwand: Es geht um die Bettensteuer Nun könnte es sein, dass viel mehr Kommunen als zuvor von der Steuer Gebrauch machen. Denn das Bundesverfassungsgericht Karlsruhe ist der Auffassung, dass die Bettensteuer zulässig ist.

Bettensteuer - Was ist das?

Die Bettensteuer gibt es seit 2005. Bisher machen mehr als 30 Kommunen davon Gebrauch. Die Steuer fällt unterschiedlich hoch aus: mal fünf Prozent der Übernachtungsbeiträge, mal gibt es Pauschalpreise. Das ist das Prinzip der Bettensteuer: Jeder der privat, seit dem Urteil auch geschäftlich, unterwegs ist, muss zusätzlich zum normalen Überachtungspreis zahlen. Das zusätzliche Geld bekommen die Städte.

Das löste Unmut bei vielen Hotelbesitzern in den betroffenen Kommunen aus. Ihnen zufolge sei eine Bettensteuer nur durch den Bundesgesetzgeber zulässig und der Mehraufwand wäre zu hoch. Müssten die Hoteliers doch zwischen privaten und geschäftlich Reisenden unterscheiden. Doch das Verfassungsgericht wies die daraus entstandenen Klagen zurück. Kommunen dürften die Steuer selbstständig erheben und der Aufwand für die Hoteliers sei zumutbar.

In Remscheid gibt es die Bettensteuer allerdings nicht. Und gegenwärtig würden dazu auch keine Überlegungen angestellt werden, sagt Sven Wiertz, Kämmerer der Stadt Remscheid.

Das sagt der Dehoga zu der Bettensteuer

Markus Kärst, Inhaber des Hotel Restaurant Kromberg in Lüttringhausen und Vorsitzender der Dehoga Remscheid (Deutscher Hotel- und Gaststättenverband), sieht die Lage ganz anders als das Gericht. Er verweist darauf, dasss es die Diskussion um die Bettensteuer in Remscheid bereits vor einigen Jahren gegeben. Sie wurde laut Kärst auf Eis gelegt, weil die Mehreinnahmen der Stadt nicht im Vergleich zum Aufwand für Verwaltung und Gastronome stünden.

Markus Kärst sieht einen erheblichen Mehraufwand und fürchtet einen Rückgang der Reisegäste. „Das Hotelbuisness ist grundsätzlich ein harter umkämpfter Markt und wir können über jeden Gast froh sein. Damals haben sich Firmen bei uns gemeldet und gesagt, wenn Remscheid eine Bettensteuer einführt, quartieren wir unsere Gäste in den umliegenden Städten ein“, sagt er. Der Gastronom hofft darauf, dass Remscheid von einer Bettensteuer verschont bleibt.

Argumente des Dehoga gegen eine Bettensteuer

- Das Herausgreifen einer einzelnen Branche ist diskriminierend

- Die Bettensteuer sorgt dafür, dass positive Effekte der Branche wie Investitionen vor Ort nicht stattfinden könne

- Es gibt keine wirtschaftlichen positiven Effekt auf de Hotellerie selbst

Das bestätigte Wiertz: „Die Stadt hat damals geprüft, welche steuerlichen Einnahmen damit hätten gewonnen werden können und sie mit dem Aufwand verglichen. Mit dem Fazit: Bei der touristischen Situation in Remscheid lohnt sich eine Bettensteuer wirtschaftlich nicht. Da sieht es beispielsweise in Köln ganz anders aus.“ Zudem betont der Stadtkämmerer, dass die Einführung einer Bettensteuer zu diesem Zeitpunk kontraproduktiv für die Branche sei: „Die Hotelliers sind durch Corona bereits gebeutelt.“ Ob die Diskussion um die Bettensteuer irgendwann einmal wieder aufgenommen wird in Remscheid, kann Wiertz nicht ausschließen, betont aber, dass sich die Verwaltung zum jetzigen Zeitpunkt keine Gedanken darum mache.

Auch in Solingen gibt es die Bettensteuer bisher nicht.

Wuppertal: Privat Reisende zahlen 5 Prozent als Bettensteuer zusätzlich

In Wuppertal hingegen schon. Offiziell heißt sie dort „Infrastrukturförderabgabe“ - erhoben wird sie nur für privat Reisende. Für berufliche Übernachtungen wird die Bettensteuer in Wuppertal nicht fällig. Für alle privat Reisenden beträgt die Höhe der Bettensteuer in Wuppertal 5 Prozent des Übernachtungspreises. Wer also 80 Euro für sein Zimmer zahlt, muss zusätzlich 4 Euro „Bettensteuer“ entrichten. Allerdings wurde die Bettensteuer 2020 ausgesetzt. Der Grund: die zusätzliche Belastung der Corona-Pandemie für die Wirte.

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