Verwaltung: Antrag bereits umgesetzt

Elternbeiträge

-wey- Die Stadtverwaltung sieht offenbar nur wenig Sinn in dem von der CDU geforderten erneuten Ratsbeschluss zu Elternbeiträge für Kitas und OGS. In einer Mitteilungsvorlage für den Schulausschuss am gestrigen Mittwoch weist die Verwaltung darauf hin, dass Teile des CDU-Antrags „im Wesentlichen“ einem bereits gefassten Beschluss des Rates vom 10. Dezember entsprechen.

Die Christdemokraten hatten unter anderem gefordert, dass Elternbeiträge bei Schließung der Einrichtung in Folge behördlich verfügter Corona-Quarantäne auf Antrag erstattet werden sollten. Das hatte der Rat aber bereits im Dezember so beschlossen. „Die Verwaltung hat diesen Beschluss zeitnah vollständig umgesetzt und für die betroffenen Eltern ein entsprechendes Antragsverfahren entwickelt“, heißt es dazu in der Vorlage.

Zu der außerdem geforderten Erstattung bei „qualitativen Einschränkung des Betreuungsangebots“ bemerkt die Verwaltung: „Die Betreuung der Kinder in den genannten Einrichtungen erfolgt immer nach qualitativ festgelegten Standards, unabhängig von der Pandemie.“

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