Entscheidung steht fest

Urteil am Bundesverwaltungsgericht: DOC darf nicht gebaut werden

Eine große Mehrheit der Remscheider Politiker will an dem Designer Outlet Center in Lennep (hier ein Entwurf) festhalten.
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Eine große Mehrheit der Remscheider Politiker will an dem Designer Outlet Center in Lennep (hier ein Entwurf) festhalten.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das Urteil aus Münster bestätigt: Die Richter sahen die Bestimmungen im Bebauungsplan zum Designer-Outlet-Center (DOC) als fehlerhaft an.

+++Update, 16.25 Uhr+++ DOC darf nicht gebaut werden

Remscheid. Der Bebauungsplan für das Outlet-Center in Lennep ist unwirksam. Die Richter schlossen sich damit der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Münster an. Das heißt: Der Kundenmagnet, der 120 Geschäfte und sechs Restaurants umfassen sollte, darf nicht gebaut werden. 

Wie schon das Oberverwaltungsgericht sah auch das Bundesverwaltungsgericht die Bestimmungen im Bebauungsplan zur Verkaufsfläche als fehlerhaft an. Unter anderem auch, weil die Stadt diese nicht für ein einziges Buchgrundstück bestimmt hatte, sondern nur für ein zu diesem Zeitpunkt aus mehreren Grundstücken bestehendes ­Sondergebiet. „Dieser Fehler führte zur Gesamtunwirksamkeit des Plans, weil es ein zentrales Anliegen der Antragsgegnerin war, die Verkaufsfläche zu begrenzen“, heißt es in einer Mitteilung des Gerichts.

Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (SPD) zeigte sich nach der Verkündung tief enttäuscht. „Nun ist eine wunderbare Chance erst einmal vertan – für die Wirtschaft, für die Arbeitsplätze und den Tagestourismus in der gesamten Region.“ In den nächsten zwei Wochen werde er Gespräche mit DOC-Investor McArthurGlenn führen, „ob und wie es weitergeht“. Zuletzt hatte der Oberbürgermeister angedeutet, dass die Stadt Remscheid einen neuen Bebauungsplans (B-Plan) aufstellen könnte. Dies würde aber Jahre dauern und womöglich weitere Klagen nach sich ziehen.

+++Update, 14.29 Uhr+++

Remscheid. Nach 75 Minuten ist die mündliche Verhandlung in Sachen DOC am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig nun beendet. Die Anwälte der Kläger, die sich gegen das Großprojekt wenden, und der Stadt Remscheid nutzten die Gelegenheit, die jeweiligen Positionen in Vorträgen zu verdeutlichen. Ein Ausgang erscheint ungewiss. Das Urteil soll noch heute verkündet werden, frühestens gegen 16 Uhr. Der Nervenkrimi dauert an. 

Remscheids OB Burkhard Mast-Weisz (SPD), Rechtsdezernentin Barbara Reul-Nocke (CDU), Henning Balzer und Gary Bond (beide McArthurGlen).

In erster Instanz hatte das Oberverwaltungsgericht in Münster 2020 den Bebauungsplan auf der rechtlichen Basis von 2016 für unwirksam erklärt und gab damit privaten Klägern recht. Gegner des 165 Millionen Euro teuren Projekts mahnen vor allem eine starke Verkehrszunahme an.
Beraten wird das Vorhaben von Stadt und Investor McArthurGlen seit mehr als zehn Jahren, 2017 erteilte die Stadt die Baugenehmigung. Entstehen soll nahe dem historischen Ortskern eine Verkaufsfläche von bis zu 20 000 Quadratmetern. 800 Arbeitsplätze sollen geschaffen werden.
Ersten Gutachten zufolge, die weit vor der Pandemie erstellt wurden, sei mit 2 bis 2,5 Millionen Kunden pro Jahr zu rechnen. Einzugsgebiet seien das Bergischen Land, Köln und Düsseldorf sowie Ruhrgebiet und Rheinland.
Neben dem aktuellen Gerichtsverfahren laufen noch zwei weitere. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf und das Oberverwaltungsgericht Münster müssen noch einmal über Baugenehmigungen und bislang nicht behandelte Tatsachenfragen beraten. Verklagt hatten sich zudem gegenseitig auch die Städte Remscheid und Wuppertal. Die Befürchtung: DOC und das erst später angestoßene Factory Outlet Center (FOC) in Elberfeld könnte das jeweils andere Projekt gefährden. Als feststand, dass das FOC doch nicht kommt, wurden die Klagen zurückgenommen.
Sind alle Klageverfahren abgeschlossen, will der Investor umgehend mit dem Bau beginnen. Circa 30 Monate soll das dann dauern.

Unser Artikel vom 25. Januar, 7 Uhr

Remscheid. Das DOC ist längst ein Fall für die Verwaltungsgerichte geworden. Zunächst landete es in Münster, wo die Richter zur Auffassung kamen, dass der Bebauungsplan keine Rechtskraft entfaltet.

Am heutigen Dienstag folgt die Berufung in Leipzig. Die Richter könnten die Angelegenheit nach Münster zurückverweisen oder das Urteil aus der ersten Instanz bestätigen. Im Stadtrat befürwortet eine große Mehrheit das Projekt. -zak/gf-

Artikel vom 9.01.2022

In Leipzig fällt bestenfalls die Vorentscheidung zum geplanten DOC

Das Bundesverwaltungsgericht befasst sich am 25. Januar mit dem geplanten Outlet-Center in Lennep.

Von Frank Michalczak

Remscheid. OB Burkhard Mast-Weisz und Rechtsdezernentin Barbara Reul-Nocke werden am 25. Januar in Leipzig eine wesentliche Weichenstellung für die Stadtentwicklung miterleben: Das Bundesverwaltungsgericht befindet an diesem Dienstag darüber, ob der Bebauungsplan für das Designer Outlet Center (DOC) in Lennep Rechtskraft entfalten kann – oder nicht. Vertreten wird die Stadt von Fachanwalt Prof. Dr. Hans Jörg Birk von der Kanzlei EWB mit Sitz in Stuttgart. Er muss sich mit einem höchst komplexen Sachverhalt auseinandersetzen, für den Juristin Reul-Nocke einen Vergleich aus dem Turnsport wählt. „Da geht es um Bauplanungsrecht am Hochreck.“

Sehr vereinfacht stehe die Frage im Raum, ob der Bebauungsplan für das DOC auf der rechtlichen Basis des Jahres 2016 gültig ist – und welche Festsetzungen darin zulässig waren, unter anderem mit einer Mindestverkaufsfläche von 12 000 Quadratmetern und einer maximalen Fläche von 20.000 Quadratmetern.

Alles zum geplanten Outlet-Center in Lennep

„Wir mussten uns nach der damaligen Rechtsgrundlage richten“, unterstreicht die Dezernentin. Allerdings seien Verwaltungsrichter 2019 bei vergleichbaren Großprojekten zu einer anderen, juristischen Auffassung gelangt, an der sich wiederum das Oberverwaltungsgericht in Münster bei seinem Urteil in der ersten Instanz orientiert hatte. Es entschied gegen den DOC-Bebauungsplan, ließ jedoch eine Revision zu, die nun in Leipzig ansteht.

„Das ist zunächst einmal ein gutes Signal“, erklärt die Dezernentin, die aber die Hoffnung dämpft, dass das Großprojekt zügig umgesetzt werden kann – selbst, wenn die Richter in Leipzig zu einem anderen Ergebnis kommen als ihre Kollegen in Münster: „Wenn es gut läuft, wird das Ganze wieder dorthin zurückverwiesen“, erklärt Barbara Reul-Nocke. „Ich hoffe, dass planerhaltend entschieden wird.“ Unwahrscheinlich sei es jedoch, dass die Leipziger Richter direkt im Sinne der Stadt Remscheid entscheiden, also den Bau zulassen. „Denn die Hauptanliegen der Kläger, also Lärm und Verkehrsbelastung, stehen ja gar nicht im Mittelpunkt, sondern Facetten des Bauplanungsrechts. Für Normalsterbliche wird dies nur schwer zu verstehen sein“, merkt Barbara Reul-Nocke an.

Dass aber eine erneute Verhandlung in Münster noch 2022 stattfinden könnte, glaubt sie nicht. „Das kann noch ein, zwei Jahre dauern. Durch die Pandemie haben sich Verfahren verzögert, die erst einmal abgearbeitet werden müssen.“

Und so wird vermutlich noch viel Zeit verstreichen, bis die endgültige Entscheidung feststeht. „Dabei feiern wir in wenigen Wochen ein fünfjähriges Jubiläum. Seit 2017 liegt die Baugenehmigung vor“, berichtet OB Burkhard Mast-Weisz. Diese wurde jedoch von Investor McArthurGlen nicht genutzt, weil sich diverse Klagen gegen das Projekt richteten. So wurde das DOC erst zum Fall für die Richter in Münster, demnächst für die Juristen in Leipzig und im Anschluss womöglich wieder für deren Kollegen in Münster.

Investitionssumme liegt bei 165 Millionen Euro

Dabei habe er „die Gewissheit“, dass Investor und auch die Mehrheit des Stadtrates weiterhin zu dem Projekt stehen, das im Röntgen-Stadion, auf dem Jahn- und Schützenplatz verwirklicht werden soll. Mit ihm verknüpft Mast-Weisz die Hoffnung auf wertvolle Impulse durch die Tagestouristen für die gesamte Region und auf Hunderte Arbeitsplätze, die im DOC in 125 Shops und sechs Gastronomiebetrieben entstehen sollen. 2019 war von einer Investitionssumme von 165 Millionen Euro die Rede, die sich aber angesichts der stetig steigenden Baupreise noch deutlich erhöhen dürfte.

Standpunkt: Jahrelanges Hin und Her

Von Frank Michalczak

frank.michalczak@rga-online.de

Das Hin und Her und um das Designer Outlet Center (DOC) wirft ein Schlaglicht darauf, wie kompliziert es ist, Großprojekte umsetzen zu können. Seit über einem Jahrzehnt beraten Ortspolitiker, brüten Planer und Mitarbeiter unterschiedlichster Behörden über das Bauvorhaben, das längst zum Fall für die Juristen geworden ist. Dabei geht es bisher nicht um die durchaus berechtigte Frage, ob Lärm, Verkehrsaufkommen und sonstige Umweltbelastungen für die Anwohner zumutbar sind. Es geht um komplexe Aspekte, die den Bebauungsplan aus dem Jahr 2016 betreffen. Damals soll er nach bestem Wissen und Gewissen aufgestellt worden sein, sagt Dezernentin Barbara Reul-Nocke, die zur Kenntnis nehmen musste, dass sich die Rechtsauffassung 2019 verändert hat. Aber: Worauf sollen sich denn die Kommunen sonst berufen als auf die jeweils aktuelle Rechtslage? Und so geht das Hin und Her weiter. Es sei denn, das Gericht in Leipzig macht der Stadt Remscheid endgültig einen Strich durch die Rechnung. Ob dann ein weiterer Bebauungsplan entwickelt wird, wie der OB andeutet, steht in den Sternen. Dies würde erneut Jahre in Anspruch nehmen und könnte weitere Klagen nach sich ziehen.

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