Im Gespräch

Peter Altmaier: „Unsere Klimaziele gelten – trotz Corona“

Auf Einladung des Arbeitgeberverbandes stellte sich Peter Altmaier den Fragen von RGA-Lokalchef Axel Richter. Foto: Michael Schütz
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Auf Einladung des Arbeitgeberverbandes stellte sich Peter Altmaier den Fragen von RGA-Lokalchef Axel Richter.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sprach beim Arbeitgeberverband– der RGA traf ihn zum Interview.

Das Gespräch führte Axel Richter 

Herr Minister Altmaier, der bergische IHK-Präsident Thomas Meier sagt im Interview mit unserer Zeitung: Einen zweiten Lockdown werden wir nicht überleben. Können Sie ihn beruhigen, indem Sie einen zweiten Lockdown ausschließen?

Peter Altmaier: Ich bin überzeugt, dass wir einen zweiten allgemeinen Shutdown oder Lockdown verhindern können und verhindern werden. Wir werden als Bundesregierung alles dafür tun, dass es nicht dazu kommt. Abstand, Maske und Hygieneregeln bleiben weiterhin erforderlich, denn das schützt nicht nur die Gesundheit, sondern auch unsere Wirtschaft. Ich bin sehr dankbar, dass die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger sehr verantwortungsvoll und rücksichtsvoll agiert.

Die Bundesregierung will das Kurzarbeitergeld bis Ende 2021 verlängern. Wo kommt eigentlich das viele Geld her?

Altmaier: Die finanzielle Solidität Deutschlands ermöglicht es uns, dass wir Unternehmen und Beschäftigte jetzt dabei unterstützen können, diese schwere Krise zu überstehen. Eine Verlängerung des Kurzarbeitergeldes ist richtig, auch wenn es sicher weniger Anträge geben wird als in den vergangenen Monaten. Aber für die Branchen, die weiterhin stark unter den aktuellen Corona-Einschränkungen leiden, ist das Kurzarbeitergeld weiterhin sehr wichtig, denn es sichert Arbeitsplätze.

Ein Problem, das viele Unternehmen im Bergischen Land vor Corona beschäftigt hat, ist der fehlende Nachwuchs. Insbesondere das Handwerk und beklagt einen Akademisierungswahn. Zu Recht?

Altmaier: Ja, es ist richtig: Wir müssen junge Menschen noch stärker von der Wertigkeit und Vielseitigkeit von Ausbildungsberufen überzeugen. Das duale Ausbildungssystem ist ein Markenkern in Deutschland und eine echte Alternative zum Hochschulstudium, um das uns andere Länder beneiden. Dafür müssen wir gemeinsam mit der Wirtschaft noch stärker und frühzeitig in der Schule werben.

Sie stehen für Zuwanderung, um dem Arbeitskräftemangel entgegenzuwirken. Zum Beispiel aus Vietnam. Warum?

Altmaier: Der Fachkräftebedarf in unserer Wirtschaft ist weiterhin sehr hoch. Die deutsche Wirtschaft ist auf die gezielte Gewinnung von Fachkräften aus dem Ausland angewiesen. Daher haben wir zwischen 2016 bis 2019 gemeinsam mit der Wirtschaft, das heißt. mit DIHK, ZDH und der Bundesagentur für Arbeit Pilotprojekte zur Fachkräfterekrutierung zusammen mit Vietnam gestartet. Bis heute wurden mehr als 300 Auszubildende in der Kranken- und Altenpflege erfolgreich durch das Projekt aus Vietnam nach Deutschland vermittelt. 195 Teilnehmer haben ihre Ausbildung bereits abgeschlossen und arbeiten hier als vollwertige Kranken- und Altenpfleger, 125 sind derzeit noch in Ausbildung.

Vor der Corona-Krise galt der Klimawandel vielen Unternehmen als die Herausforderung der Zukunft. Nimmt die Wirtschaft das Thema in Zeiten von Corona noch genauso wichtig?

Altmaier: Unsere Klimaziele gelten und wir stellen diese auch nicht infrage – auch nicht wegen Corona. Alles andere wäre das komplett falsche Signal. Denn auch die Industrie braucht Ökostrom, weil sie nur so die Transformation hin zur Klimaneutralität schaffen kann, beispielsweise bei der Umstellung der Stahlproduktion hin zu grünem Stahl. Ich bin mit der Stahlwirtschaft im engen Austausch, denn nur gemeinsam wird uns diese Transformation gelingen.

Energieintensive Unternehmen wie beispielsweise die Freiformschmiede Dirostahl in Lüttringhausen müssen enorme Energiekosten schultern, während die Konkurrenz in Italien deutlich günstiger produzieren können. Was läuft da schief?

Altmaier: Wir müssen die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie klar im Blick haben. Gerade deshalb gewähren wir stromintensiven Industrien bei der sogenannten Besonderen Ausgleichsregelung Ermäßigungen, um im hart umkämpften internationalen Wettbewerb bestehen zu können. Damit haben wir auch zum Beispiel erreicht, dass die Stromkosten in der stromintensiven Industrie im europäischen Durchschnitt liegen. Das Thema besondere Ausgleichsregelung ist aktuell auch ein Thema im Entwurf unserer aktuellen Novelle zum Erneuerbare-Energien-Gesetz. Wir wollen Unternehmen mehr Planungssicherheit geben und bestimmte Einmaleffekte der Covid-19-Pandemie bei der Besonderen Ausgleichsregelung außer Betracht lassen.

Wir produzieren in Deutschland den saubersten Stahl der Welt. Warum importiert man dann Stahl aus China, um die Leverkusener Rheinbrücke zu erneuern, obwohl der mutmaßlich nicht nur minderer Qualität, sondern auch weitaus schmutziger ist?

Altmaier: Zu den konkreten Fall kann ich Ihnen nichts sagen. Das müssten Sie die Ansprechpartner vor Ort fragen. Mir ist wichtig, dass wir jetzt handeln, damit unsere Stahlindustrie auch in 30 Jahren noch wettbewerbsfähig ist. Wir können zeigen, dass wir mit grünem Stahl made in Germany international führend sind. Nur so können wir langfristig Stahlproduktion und Arbeitsplätze in Deutschland und Europa sichern. Natürlich müssen wir dann auf europäischer Ebene auch sicherstellen, dass unsere Unternehmen international wettbewerbsfähig bleiben. Wir diskutieren auf europäischer Ebene daher mögliche Instrumente wie einen Grenzausgleichsmechanismus.

Zuletzt sorgte das geplante Lieferkettengesetz in der heimischen Wirtschaft für Aufregung. Es soll die Ausbeutung von Menschen bei der weltweiten Produktion verhindern. Wie stehen Sie dazu?

Altmaier: Die Achtung der Menschenrechte ist natürlich eine ganz zentrale Basis für all unsere Wirtschaftsbeziehungen mit anderen Ländern. Wir müssen aber bei der aktuellen Diskussion über Eckpunkte für ein nationales Lieferkettengesetz ganz genau hinschauen. Jede Regelung muss ausgewogen und vor allem praktikabel sein. Und wir dürfen nicht vergessen, dass unsere Wirtschaft sich weiterhin in einer Rezession befindet, und zwar mit Einbrüchen, die die größten in der Geschichte der Bundesrepublik sind.

Zur Person

Peter Altmaier kam 1958 im Saarland als Sohn eines Bergmanns und einer Krankenschwester zur Welt. Er studierte Rechtswissenschaften, trat 1976 der CDU bei. 1994 wurde er in den Bundestag gewählt, 2012 zum Umweltminister berufen. Seit 2018 ist er Minister für Wirtschaft und Energie. Er spricht fließend Englisch, Französisch und Niederländisch.

Peter Altmaier (CDU) war auf Einladung des Arbeitgeber-Verbandes zu Gast in Remscheid – Einen zweiten Lockdown will er verhindern.

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