Interview

Thomas Kutschaty (SPD): „Ich sehe das Bergische als Musterregion“

Der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl Thomas Kutschaty
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Der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl Thomas Kutschaty.
  • Melissa Wienzek
    VonMelissa Wienzek
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Der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl Thomas Kutschaty spricht im Interview über Energieversorgung, die Verkehrswende und Schulen.

Herr Kutschaty, Ihre Frau arbeitet im Remscheider Rathaus, sie beide leben in Essen. Wie verbunden sind Sie dem Bergischen Land?
Thomas Kutschaty: Ich bin vor allem durch die fünf Abgeordneten aus dem Bergischen Land sehr eng mit der Region verbunden. Sven Wolf (SPD-Landtagsabgeordneter für Remscheid und Radevormwald, Anm. d. Red.) ist in der Landtagsfraktion einer meiner Stellvertreter. Wir sind ständig im Austausch. Und es ist ja auch nicht so weit weg von Essen und Düsseldorf.
Das Bergische Land hat im Vergleich zum Ruhrgebiet bei der SPD in den zurückliegenden Jahrzehnten nicht gerade in der ersten Reihe gestanden. Stimmen Sie zu?
Kutschaty: Nein. Wir haben starke Vertretungen hier. Zwei der drei Großstädte werden von sozialdemokratischen Oberbürgermeistern geführt. Insofern haben wir hier eine starke, selbstbewusste SPD. Das merke ich auch jede Woche im Landtag in Nordrhein-Westfalen: Die Kolleginnen und Kollegen der Fraktion setzen sich für ihre Region ein.
Herr Wolf berichtete jüngst, er brauche Verbündete in Düsseldorf, um für die Region etwas zu erreichen. Deshalb suche er regelmäßig Kontakt, auch nach Südwestfalen. Welche Perspektiven sehen Sie für das Bergische?
Kutschaty: Gute Perspektiven. Das Bergische Land ist eine ursprünglich industriell geprägte Region. Ich möchte natürlich, dass auch weiterhin genügend Arbeitsplätze vorhanden sind. Insofern kann das Bergische Land auch eine Vorreiterrolle bei der Transformation einnehmen, die wir jetzt vor uns haben. Wir müssen jetzt investieren, um klimaneutral wirtschaften zu können. Da wollen wir als SPD mit einem Transformationsfonds ran. Hiermit können Unternehmen beraten und finanziell unterstützt werden, damit die klimaneutrale Produktion Realität wird. Ich bin fest davon überzeugt, wenn es den Unternehmen gelingt, das hinzubekommen, werden sie Technologieführer und Marktführer mit gutem Gewinn und guten Arbeitsplätzen. Ich glaube, das ist eine große Chance fürs Bergische Land, als Musterregion innerhalb unseres Landes ganz weit nach vorne zu kommen.

„Das Bergische ist eine hochspannende Region.“

Thomas Kutschaty
Neben der Energiewende ist auch die Verkehrswende von großer Bedeutung. Das Bergische braucht eine bessere Anbindung an die Rheinschiene. Setzen Sie dabei auf den ÖPNV oder müssen neue und bessere Straßen her?
Kutschaty: Wir brauchen beides. Beim Individualverkehr müssen wir schauen, dass wir unseren Bestand in Ordnung halten. Dafür müssen auch alle Brücken im Land einmal in Augenschein genommen werden. Ich möchte nicht noch einmal so ein Drama wie mit der A-45-Brücke in Lüdenscheid erleben. Auch das Bergische Land ist ja sehr brückengeprägt. Ich glaube, eine regelmäßige Wartung, Pflege und Instandsetzung der Bauwerke sind ganz entscheidend – auch wenn man damit keinen politischen Blumentopf gewinnen kann und man als Politiker lieber eine neue Umgehungsstraße einweiht, als den Bestand zu sanieren. Ich weiß auch, dass das Bergische in Sachen autonomes Fahren forscht. Das ist ein Ansatz, von dem ich sage: Macht’s. Ich glaube, man kann in ganz vielen Regionen etwas mit Vorbildcharakter machen, und das Bergische ist so eine hochspannende Region, weil es so verschieden geprägt ist: Wir haben die Großstadtsituation mit den Innenballungsräumen, aber auch viele ländliche Strukturen drumherum. Das Bergische Land ist für mich Nordrhein-Westfalen in klein. Diese Vielfältigkeit drückt sich in den drei bergischen Städten besonders aus.
Sie sagten es eben selbst: Remscheid ist eine Industriestadt. Viele Unternehmen hängen vom Gas aus Russland ab. Wie groß sind Ihre Sorgen darüber?
Kutschaty: Das ist ein großes Problem, das kann man nicht kleinreden. Wir versuchen, möglichst schnell aus den russischen Gasimporten auszusteigen. Ich halte aber nichts von einem Hals-über-Kopf-Embargo. Denn das hätte massive Auswirkungen, gerade auch auf die Unternehmen hier in der Region. Gleichwohl schmerzt es einen, auch nur noch einen Euro an Russland zu überweisen. Daher muss es jetzt schnell gehen. Bei Kohle und Öl wird es schnell gehen, beim Gas geht das Bundeswirtschaftsministerium noch von einem zweijährigen Zeitraum aus. Das heißt: Wir müssen jetzt für Ersatzlieferungen im Gasbereich sorgen. Flüssiggas ist das eine. Wir müssen aber jetzt endlich mit der Energiewende vorankommen. Wir haben uns zu lange nur über Ausstiege unterhalten. Ich möchte in der nächsten Legislaturperiode mehr über Einstiege reden. Wie schaffen wir es, mehr Windkraftanlagen zu bauen? Warum sind noch nicht auf allen Häusern Photovoltaikanlagen? Wasserkraft ist auch ein weiteres Instrument, gerade im Bergischen. Mir ist wichtig, dass wir die Regionen genau betrachten. Denn wir werden zukünftig eher kleinteilig für die Energieversorgung zuständig sein müssen. Bislang ist Deutschland von 200 Großkraftwerken versorgt worden. Mit den Erneuerbaren werden wir demnächst 5 Millionen Energiekraftanlagen haben. Man muss kleinmaschiger denken, auch in Verbindung mit den Stadtwerken vor Ort. Das ist eine Chance auch für diese Region, sich irgendwann selbst mit erneuerbaren Energien zu versorgen.

Landtagswahl 2022 in Remscheid: Kandidaten, Ergebnisse, Wahlkreis

„Ich möchte nicht noch einmal solche zwei Jahre erleben.“

Thomas Kutschaty über das Hin und Her in den Schulen während der Corona-Pandemie
Es gibt Forderungen, im Fall eines Lieferstopps die Industrie weiter zu beliefern und nicht die Privathaushalte. Was halten Sie davon?
Kutschaty: Wenn es soweit käme, dass wir eine Mangelverteilung vornehmen müssten, müsste man schauen, was am ehesten verzichtbar wäre. Ich finde es gut, dass die Bundesnetzagentur schon jetzt bestimmte Unternehmen darauf vorbereitet. Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass wir Menschen in ihren Wohnungen frieren und ohne Warmwasserversorgung lassen. Nach meiner Einschätzung sollten Privathaushalte als erstes versorgt werden. Gleichwohl kommt es in der Krise auch hier aufs Sparen an.
Noch ein Wort zur Pandemie: In den Schulen wurden zuletzt die Coronatests wieder eingesammelt. Es gab ein ständiges Hin und Her. Welches Konzept brauchen wir in den Schulen, auch in Hinblick auf den nächsten Winter?
Kutschaty: Wir brauchen mehr Verlässlichkeit. Schulen sind systemrelevante Einrichtungen. Sie dürfen möglichst nicht vom Netz gehen. Und wenn, dann als allerletzte. Denn wir haben gemerkt, wie schlimm diese zwei Jahre für Schülerinnen und Schüler waren. Die Lernrückstände sind erheblich, gerade bei den Kindern, die vorher schon Schwierigkeiten hatten. Wenn wir die Schulen gut durch den nächsten Winter der Corona-Pandemie bringen möchten, muss man jetzt endlich die Vorbereitungen treffen, die gerade verschlafen werden: Luftfilter in den Klassenräumen, Masken und Tests müssen vorhanden sein. Die Abschaffung der Corona-Tests ist ein absolutes Unding. Ich erinnere mich auch noch gut an den ,Solinger Weg‘ eines mutigen Gesamtschulleiters. Was ist er mit seinem Wechselmodell bei der Landesregierung verschrien worden, und am Ende hat man es doch gemacht. Jetzt ist die Zeit, dafür zu sorgen, dass man für den Notfall andere und größere Räume für den Präsenzunterricht findet. Das heißt aber nicht, dass wir je nach Pandemiegeschehen nicht möglicherweise wieder auf Hybridunterricht umstellen müssen. Aber wir sollten vorbereitet sein und vorher alle anderen Schutzmaßnahmen treffen. Ich möchte nicht noch einmal solche zwei Jahre erleben.
Bleiben wir bei den Schulen: Die Gesamtschulen sind gefragt, in Remscheid muss die Sophie-Scholl-Gesamtschule regelmäßig viele Kinder abweisen. Wird es mit einer SPD-Regierung wieder mehr Gesamtschulen geben – und vielleicht auch insgesamt mehr Schulen, da uns die geburtenstarken Jahrgänge bevorstehen?
Kutschaty: Die haben wir tatsächlich vor uns. Bis vor vier, fünf Jahren hatten wir jährlich um die 150 000 Geburten, seitdem haben wir in NRW konstant 170 000. Sie sind jetzt in den Kitas. Wir merken: Der Kampf um den Kitaplatz ist wieder härter geworden. Nach sechs Jahren sind sie in den Grundschulen, nach zehn Jahren in der weiterführenden Schule. Es ist eine Riesenaufgabe für die Kommunen, jetzt schon Vorbereitungen zu treffen. Da wird man bauen und erweitern müssen. Daher wollen wir auch ein Bauprogramm für Schulen ins Leben rufen mit einem Volumen von zwei Milliarden Euro, so wie wir es schon mit „Gute Schule 2020“ gemacht haben – gerade für Kommunen, die nicht so finanzstark sind, wie auch die im Bergischen. Der Druck wird aber noch größer. Denn beim Offenen Ganztag gibt es ab 2026 einen Rechtsanspruch. Das ist gut und richtig. Aber wir bräuchten dafür rund 200 000 neue Plätze in Nordrhein-Westfalen – in räumlicher Hinsicht eine weitere Belastung. Da müssen wir richtig investieren. Der nächste Punkt ist das Personal. Es fehlen Erzieherinnen und Erzieher. Da muss man jetzt etwas tun. Leider sehe ich bislang keine Vorbereitungspläne bei der Regierung.
Apropos finanzschwache Städte: Können Sie den Kommunen versprechen, dass das Land in Zukunft das Konnexitätsprinzip einhält, also die Leistungen auch vollständig bezahlt, die es bei den Kommunen bestellt?
Kutschaty: Das ist ein Gesetz in Nordrhein-Westfalen. Wir müssen sicherstellen, dass es eingehalten wird. Die jetzige Landesregierung hat teilweise klebrige Finger bekommen, vor allem was die Leistungen der Kommunen für die Unterbringung von Flüchtlingen betrifft. Die Altschulden sind das eine große Problem. Da bin ich froh, dass im Bundeskoalitionsvertrag steht, dass sich der Bund an einer Lösung beteiligen will. Es scheiterte bislang daran, dass das Land NRW den Rest nicht übernehmen wollte. Also: Altschulden müssen weg – gerade für die Kommunen in dieser Region eine ganz wichtige Sache. Als Ministerpräsident möchte ich die Kommunalfinanzen auf neue Beine stellen. Wir haben derzeit eine Vielfalt an Förderprogrammen für kommunale Maßnahmen. Diese müssen wir alle untersuchen und vereinfachen. Denn ich merke, dass einige Kommunen nicht in dem Umfang daran teilnehmen können wie andere, weil es ein hoher personeller und bürokratischer Aufwand ist oder teilweise die finanziellen Eigenanteile nicht übernommen werden können. An vielen Stellen ist es sinnvoller, die Mittel der Förderprogramme direkt an die Kommunen auszuzahlen.

Lesen Sie auch: So funktioniert die Briefwahl in Remscheid

Zur Person

Der 53-jährige Thomas Kutschaty (SPD) stammt aus einer Eisenbahnerfamilie in Essen. Seit 2005 ist er Mitglied des Landtags Nordrhein-Westfalen. Von 2010 bis 2017 war er NRW-Justizminister. Seit 2018 ist er Vorsitzender der SPD-Fraktion und Oppositionsführer im Landtag NRW, seit 2021 Vorsitzender der NRW-SPD sowie seit Dezember 2021 stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD. Er ist Spitzenkandidat der SPD für die Landtagswahl NRW am 15. Mai. Mit seiner Frau Christina, die Stadtplanerin in Remscheid ist, hat er drei Kinder. Die Familie lebt in Essen.

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