Finanzen

Tebroke fordert mehr Geld für Kommunen

Dr. Hermann Josef Tebroke
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Dr. Hermann Josef Tebroke

Klausurtagung der CDU und CSU: Erklärung formuliert deutliche Forderungen.

Wermelskirchen. Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat eine bessere finanzielle Grundausstattung für Städte und Gemeinden gefordert. „Kommunen brauchen mehr frei verfügbare Finanzmittel und keinen unübersichtlichen Förderdschungel“, heißt es in einer Erklärung, die die Politiker nach einer Klausurtagung in Flensburg verabschiedeten. Bei dem Treffen waren Mitglieder der AG sowie kommunalpolitische Sprecher von Landtagsfraktionen von CDU/CSU vertreten.

Die Situation der kommunalen Haushalte habe sich keineswegs verbessert, sagte Hermann-Josef Tebroke, CDU-Bundestagabgeordneter für den Rheinisch-Bergischen Kreis. „Wir haben Belastungen aus Corona, wir haben Belastungen aus der Energiekrise.“ Es gebe in den Kommunen ein großes Interesse, an der Umsetzung der Energiewende mitzuwirken. Aber daraus resultierten nochmals Belastungen, die nicht ohne weiteres getragen werden könnten.

Förderprogramme stellen einen Dschungel für Kommunen dar

„Es wird immer wieder verwiesen auf Förderprogramme, die aber mittlerweile einen Dschungel darstellen, der von den Kommunen so gar nicht mehr handhabbar ist“, sagt Tebroke. Daher sei eine sichere Grundausstattung für Kreise, Städte und Gemeinden nötig. Gerade bei der Energiewende sei es wichtig, die Kommunen zu hören, meint Tebroke.

Und weiter: „Die Kommunen müssten das einbringen können, was sie vor Ort besser umsetzen könnten – und nicht, „was sich in einer Berliner Blase so ausgedacht wird aus einer vielleicht vor allem großstädtischen Perspektive“, postuliert Dr. Hermann Josef Tebroke. rue/dpa

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