Wegen Abschiebung von Sami A.

Sven Wolf (SPD) erstattet Anzeige gegen Horst Seehofer (CSU)

+
Der Remscheider Landtagsabgeordnete Sven Wolf (SPD).
  • Tristan Krämer
    VonTristan Krämer
    schließen

Landtagsabgeordneter wirft Bundesinnenminister vor, rechtsstaatliche Prinzipien zu missachten.

Von Tristan Krämer

Der Remscheider Landtagsabgeordnete Sven Wolf (SPD) hat Strafanzeige gegen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gestellt. Hintergrund ist die Abschiebe-Affäre um den islamistischen Gefährder und ehemaligen Leibwächter von Osama Bin Laden Sami A.. 

Wie Sven Wolf dem RGA am Samstag bestätigte, erging die Anzeige am Freitagnachmittag per Fax an die Staatsanwaltschaft Berlin. Der SPD-Politiker wirft Seehofer vor, bei der Abschiebung von Sami A. bewusst die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen ignoriert zu haben. 

Wolf: "Der  Innenminister ist dafür da, um Recht und Ordnung zu wahren - und nicht, um Recht zu brechen“

Das Gericht hatte am Donnerstag entschieden, dass A. vorerst nicht in seine Heimat Tunesien abgeschoben werden dürfe. Die Entscheidung erreichte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge allerdings erst, als A. am Freitagmorgen bereits im Flugzeug nach Tunesien saß. Daraufhin erklärte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen den Vorgang am Freitag für „grob rechtswidrig“. Weil er „grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien“ verletze, sei Sami A. „unverzüglich auf Kosten der Ausländerbehörde in die Bundesrepublik Deutschland zurückzuholen“. 

„Der Innenminister ist dafür da, um Recht und Ordnung zu wahren - und nicht, um Recht zu brechen“, begründete Wolf gegenüber dem RGA seine Strafanzeige gegen Seehofer. Grundsätzlich sei zwar auch er dafür, dass Gefährder Deutschland verlassen müssen. „Niemand will solche Leute hier haben“, sagte Wolf wörtlich. Die Abschiebung müsse aber nach rechtsstaatlichen Prinzipien ablaufen. „Seehofer fehlte offensichtlich die Geduld, das rechtsstaatliche Verfahren abzuwarten“, so Wolf. Das Hin und Her in der Abschiebe-Affäre und die Rückholaktion von Sami A. richte großen Schaden an.

Es dränge sich der Verdacht auf, dass der „derzeit total erfolglose Innenminister“ mit der Abschiebung, „einfach mal zeigen wollte, dass er das kann“.   

Das könnte Sie auch interessieren

Unsere News per Mail

Nach der Registrierung erhalten Sie eine E-Mail mit einem Bestätigungslink. Erst mit Anklicken dieses Links ist die Anmeldung abgeschlossen. Ihre Einwilligung zum Erhalt des Newsletters können Sie jederzeit über einen Link am Ende jeder E-Mail widerrufen.

Die mit Stern (*) markierten Felder sind Pflichtfelder.

Meistgelesen

Wochenmärkte in Remscheid kämpfen ums Überleben
Wochenmärkte in Remscheid kämpfen ums Überleben
Wochenmärkte in Remscheid kämpfen ums Überleben
Neue Einschränkung für S 7-Pendler
Neue Einschränkung für S 7-Pendler
Neue Einschränkung für S 7-Pendler
Weihnachtstreff: Das soll als Ersatz für die Eisbahn kommen
Weihnachtstreff: Das soll als Ersatz für die Eisbahn kommen
Weihnachtstreff: Das soll als Ersatz für die Eisbahn kommen
Irrfahrt unter Alkohol endet im Gebüsch
Irrfahrt unter Alkohol endet im Gebüsch
Irrfahrt unter Alkohol endet im Gebüsch

Kommentare