Kommunalwahl 2020

Wie stehen die Parteien heute zum DOC?

Eine Grafik zeigt die geplante Gestaltung des DOC im Bereich des heutigen Jahnplatzes.
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So könnte der zentrale Platz des DOC aussehen - zu erkennen ist der Turm der Feuerwehr am Jahnplatz, der erhalten bleiben soll.

Fünfter Teil der RGA-Wahlprüfsteine: Über das Designer Outlet Center entscheiden am Ende die Gerichte

Von Axel Richter

Für den 13. September sind mehr als 80 000 Remscheiderinnen und Remscheider zur Wahl eines neuen Oberbürgermeisters beziehungsweise einer neuen Oberbürgermeisterin aufgerufen. Zugleich bestimmen sie über die Zusammensetzung des neuen Stadtrates. Der RGA hat acht Wahlprüfsteine formuliert: Fragen, die den demokratischen Parteien zugegangen sind. Heute geht es um die Pläne für das Designer Outlet Center.

Die Baugenehmigung ist erteilt, doch ob das in Lennep geplante Designer Outlet Center gebaut wird, entscheiden am Ende die Gerichte. Wie steht Ihre Partei heute zu dem größten Investitionsprojekt in Remscheid?

CDU

Die CDU sieht das DOC als große Chance für Lennep und die ganze Region, verschließt aber auch nicht die Augen vor möglichen negativen Begleiterscheinungen. Mit einem DOC ist Lennep nicht mehr irgendein Punkt auf der Landkarte, sondern hat die Chance, ein Magnet für Tagestouristen und andere Besucher zu werden. Andere Center-Standorte zeigen, dass eine Investition dieser Größenordnung die nächste nach sich zieht. Das DOC könnte also ein erster großer Schritt sein, um weitere Investitionen in unsere Stadt zu holen. Zurzeit ist der Einzelhandel in einer Krise. Mit dem DOC bauen wir neue Einzelhandelsstrukturen vor Ort auf und bringen Menschen in Arbeit und Lohn. Um die Touristenströme zu kanalisieren, brauchen wir endlich ein Tourismuskonzept, das seinen Namen verdient. Mögliche Belastungen der Anwohner durch ein erhöhtes Verkehrsaufkommen müssen wir selbstverständlich im Auge behalten. Wir setzen darauf, dass die von der jetzigen Stadtspitze in Auftrag gegebenen Gutachten sich auch nachträglich als richtig erweisen und die Belastungen im Rahmen bleiben.

SPD

Unsere Haltung zum Bau des Designer Outlet Centers hat sich nicht geändert. Wir wollen das DOC in Lennep verwirklichen und damit einen wichtigen Impuls in die örtliche und regionale Wirtschaft geben, der auch in die historische Lenneper Altstadt ausstrahlen wird.

GRÜNE

Ein DOC ist kein grünes Projekt. Es entspricht nicht unseren Vorstellungen von nachhaltigem Konsum oder fairem Handel, und es wird zu mehr Verkehr führen. Für unsere Wirtschaft, Handwerksbetriebe, für Handel und Gastronomie und für die Kunden birgt das DOC aber auch große Hoffnungen. Als Grüne waren wir die einzige Fraktion im Rat, die von Anfang an diese beiden Seiten der Medaille zur Grundlage ihrer Politik gemacht hat. Auf diese Weise ist es nicht nur gelungen, das ursprüngliche Verkehrskonzept zu verbessern, sondern zum Beispiel auch das geplante Parkhaus zu verkleinern und so die Anwohner weniger stark zu belasten. Unsere Forderung, der gefühlten bürgerschaftlichen Unterstützung der Planungen im Rahmen einer zweiten Bürgerbefragung zu vergewissern, fand hingegen keine Mehrheit. Aus unserer Sicht ist dies bis heute ein wesentlicher Makel. Im Falle einer Realisierung werden wir neben Fragen der Energieeffizienz, des Einsatzes erneuerbarer Energieträger und des ökologischen Ausgleichs insbesondere die Senkung der Verkehrsbelastung ins Zentrum unserer DOC-Politik stellen.

FDP

Die Freien Demokraten haben die Pläne zum Bau des DOC von Anfang an unterstützt und tun dies auch weiterhin. Wir wünschen uns die Realisierung des DOC, weil wir positive Auswirkungen auf die Entwicklung Lenneps und der ganzen Stadt erwarten. Hierfür wollen wir in Zusammenarbeit mit Einzelhandel, Gastronomie, Vereinen und Kulturschaffenden in Lennep gemeinsam ein (Tourismus-) Konzept entwickeln, das zum Erfolg des DOC-Projekts beiträgt und einen langfristigen Mehrwert für Remscheid und Lennep hat.

LINKE

An unserer ablehnenden Haltung zum DOC hat sich nichts geändert. Mit 2,5 Millionen zusätzlichen Autos und Hunderten gefällten Stadtbäumen ist das DOC ein Klimakiller der Extraklasse. Das Arbeitsplatzargument zieht nicht. Arbeitsplätze, die im DOC entstehen, fallen an anderer Stelle weg. Steuereinnahmen halten sich in Grenzen, der Betreiber McArturGlen hat seinen Sitz im Steuerparadies Luxemburg. Der Erlös aus dem Grundstücksverkauf, 15 Millionen Euro, reicht bei weitem nicht aus, um alle Ersatzmaßnahmen zu finanzieren. Alleine der Umbau der Sportanlage Hackenberg schlägt bei Hinzurechnung des jährlich gestiegenen Baukostenindexes mit circa 18 Millionen Euro zu Buche.

WiR

WiR stehen von Beginn an hinter der Investitionsidee von McArthurGlen bei fairer Berücksichtigung der Interessen der Anwohner. Für uns ist das kein Immobiliendeal, sondern ein Zukunftsprojekt für Remscheid über 2030 hinaus. Das DOC schafft Arbeitsplätze, generiert Steuereinnahmen, erweitert das Tourismusstandbein, investiert in Lenneps Infrastruktur, und die Stadt bekommt eine moderne Sportstätte. Wenn das DOC läuft, wollen WiR die Bürger über eine weitere Grundsteuersenkung als „DOC-Dividende“ daran beteiligen.

AfD

Die AfD begrüßt ausdrücklich den Bau des DOC, sobald alle rechtlichen Hürden genommen wurden. Das DOC bringt Arbeitsplätze und belebt die Region wirtschaftlich und bildet gegenüber den anderen Städten der Region ein positives Alleinstellungsmerkmal.

ECHT REMSCHEID

Bisher haben weder Verwaltung noch Investor überzeugend darlegen können, welche Vorteile oder wirtschaftlichen Nutzen die Ansiedlung des DOC für Remscheid und die Bürgerinnen und Bürger mit sich bringt. Bis jetzt hat das Projekt bereits mehrere Millionen Euro verschlungen, die man innerhalb der geplanten Laufzeit von zehn Jahren nie wieder einspielen wird. Durch Steuereinnahmen zumindest nicht, denn der Firmensitz ist in Luxemburg. Ganz zu schweigen davon, dass die Beschlüsse zu den klimapolitischen Zielen der Stadt mit diesem Projekt konterkariert werden.

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