Kommunalfinanzen

Stadt will notfalls gegen Gemeindefinanzierungsgesetz klagen

Durch neue Hebesätze bekäme die Stadt Remscheid nach dem neuen Gesetz 1,6 Millionen weniger an Zuweisungen vom Land.

Die Stadt Remscheid wird notfalls gerichtlich gegen das neue von der NRW-Landesregierung geplante Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) vorgehen. Das kündigte Stadtkämmerer Sven Wiertz (SPD) im Hauptausschuss an. Grund sei insbesondere, dass nach der derzeitigen Planung ab 2022 unterschiedliche fiktive Hebesätze bei Gewerbe- und Grundsteuern für kreisfreie und kreisangehörige Städte gelten sollen. Das bedeute für Remscheid eine um mehr als 1,6 Millionen Euro geringere Zuweisung vom Land, hat die Kämmerei berechnet.

Eine solche Differenzierung zwischen kreisangehörigen und kreisfreien Städten sei „nicht nachvollziehbar und rechtlich nicht haltbar“, betonte Wiertz in der Ausschusssitzung. Das habe der Städtetag NRW so auch der schwarz-gelben Landesregierung mitgeteilt. Man werde nun das weitere Verfahren aufmerksam beobachten und daraus Schlüsse ziehen, kündigte der Kämmerer an: „Wenn es in der Gesetzgebung zu keiner Änderung kommt, würden wir zusammen mit anderen Gemeinden prüfen, ob wir rechtlich dagegen vorgehen.“ wey

Das könnte Sie auch interessieren

Unsere News per Mail

Nach der Registrierung erhalten Sie eine E-Mail mit einem Bestätigungslink. Erst mit Anklicken dieses Links ist die Anmeldung abgeschlossen. Ihre Einwilligung zum Erhalt des Newsletters können Sie jederzeit über einen Link am Ende jeder E-Mail widerrufen.

Die mit Stern (*) markierten Felder sind Pflichtfelder.

Meistgelesen

Moscheebau: Der lange Atem zahlt sich aus
Moscheebau: Der lange Atem zahlt sich aus
Moscheebau: Der lange Atem zahlt sich aus
Aldi-Gesandte und Investor sprechen miteinander
Aldi-Gesandte und Investor sprechen miteinander
Aldi-Gesandte und Investor sprechen miteinander
Corona: Auffrischungsimpfungen für über 70-Jährige - Inzidenz steigt in Remscheid leicht an
Corona: Auffrischungsimpfungen für über 70-Jährige - Inzidenz steigt in Remscheid leicht an
Corona: Auffrischungsimpfungen für über 70-Jährige - Inzidenz steigt in Remscheid leicht an
Psychiater warnt vor Cannabis-Freigabe
Psychiater warnt vor Cannabis-Freigabe
Psychiater warnt vor Cannabis-Freigabe

Kommentare