Gemeindefinanzierung

Stadt will notfalls gegen Gesetz klagen

Kommunalfinanzen: Neues Gesetz bedeutet viel weniger Geld für Remscheid.

Remscheid. -wey- Die Stadt Remscheid wird notfalls gerichtlich gegen das neue, von der NRW-Landesregierung geplante Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) vorgehen. Das kündigte Stadtkämmerer Sven Wiertz (SPD) im Hauptausschuss an.

Grund sei insbesondere, dass nach der derzeitigen Planung ab 2022 unterschiedliche fiktive Hebesätze bei Gewerbe- und Grundsteuern für kreisfreie und kreisangehörige Städte gelten sollen. Das bedeute für Remscheid eine um mehr als 1,6 Millionen Euro geringere Zuweisung vom Land, hat die Kämmerei berechnet.

Eine solche Differenzierung zwischen kreisangehörigen und kreisfreien Städten sei „nicht nachvollziehbar und rechtlich nicht haltbar“, betonte Wiertz in der Ausschusssitzung. Das habe der Städtetag NRW so auch der schwarz-gelben Landesregierung mitgeteilt. Man werde nun das weitere Verfahren aufmerksam beobachten und daraus Schlüsse ziehen, kündigte der Kämmerer an: „Wenn es in der Gesetzgebung zu keiner Änderung kommt, würden wir zusammen mit anderen Gemeinden prüfen, ob wir rechtlich dagegen vorgehen.“

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