Breitbandausbau

Stadt Remscheid geht gegen die Telekom juristisch vor

Breitbandausbau in Remscheid: Aktuell werden Glasfaserkabel und Leerrohre am Schützenplatz verlegt.
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Breitbandausbau in Remscheid: Aktuell werden Glasfaserkabel und Leerrohre am Schützenplatz verlegt.
  • Andreas Weber
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Breitbandausbau hängt – Schulen droht eine lange Verzögerung – Viele Leerrohre und leere Versprechungen

Remscheid. Die 7a des Gertrud-Bäumer-Gymnasiums (GBG) benötigt kaum noch gedruckte Lehrbücher. Was die Klasse lernt, ruft sie auf dem Bildschirm ab. Die 7a ist seit dem Schuljahr 2021/22 die erste iPad-Klasse am GBG. Jeder arbeitet mit den schuleigenen iPads, die mit einem Apple Pencil ausgestattet sind. Lehrbücher sind draufgespielt. Das digitale Bücherregal funktioniert, jedoch kämpft auch das GBG mit dem nicht abgeschlossenen Breitbandausbau an Remscheids Schulen. Konrektorin und Klassenlehrerin Stefanie Gehrke: „Die Abdeckung mit Wlan in der Schule ist zwar okay, aber die Leistung reicht nicht aus. Wenn sich Schüler Daten draufspielen auf ihre iPads, müssen sie oft erst auf den Flur vor den Klassenraum gehen.“

Dieser Zustand wird sich so schnell nicht ändern. Denn der Breitbandausbau durch die Telekom in Remscheid hängt. Im Sommer 2022 sollte er eigentlich nach drei Jahren abgeschlossen sein. Die Telekom hat jedoch signalisiert, dass sie das 18,7 Millionen teure Projekt, das je zur Hälfte das Land und der Bund tragen, nicht fristgerecht umsetzen wird.

„Oft müssen die Schüler mit ihren iPads auf den Flur vor dem Klassenraum gehen.“

Stefanie Gehrke, GBG-Konrektorin

Mit einem Jahr Verzögerung bis zum 31. August 2023 sei zu rechnen, teilte der Branchenriese der Stadtverwaltung Anfang Dezember 2021 in einer sogenannten Verzögerungsanzeige mit. Als Gründe führt die Telekom die anhaltende Corona-Pandemie an, welche zwar nicht zu Baustopps, aber zu Verzögerungen im Ausbau geführt sowie ein früher Wintereinbruch, der das Einziehen und Einblasen der Rohranlagen und Glasfaserkabel behindert habe. Außerdem habe es Kapazitätsengpässe aufgrund der Flutkatastrophe gegeben und Auftragnehmer seien ausgeschieden.

Bei letzterem liegt der Hase im Pfeffer begraben. Sechs Firmen waren im Auftrag der Telekom in Remscheid tätig, jetzt sind es nur noch drei. Konsequenz: „Es läuft zwar, aber nur sehr langsam“, beobachtet der Breitbandkoordinator der Stadt, Christian Marré. Die Stadt geht gegen den Verzug, der sich schon im Sommer 2021 abzeichnete, nach mehreren eindringlichen Gesprächen und vielen leeren Versprechungen nun juristisch vor. In einem Schreiben pocht der beauftragte Rechtsanwalt auf ordnungsgemäße Vertragserfüllung.

Noch verfügt keine der 33 Remscheider Schulen über funktionierendes Breitband. Die Grundschulen Adolf-Clarenbach (Pestalozzistraße), Kremenholl und Reinshagen sowie das Käthe-Kollwitz-Berufskolleg (Freiheit- und Tersteegenstraße) und die Rudolf-Steiner-Schule sind immerhin mit Glasfaser ausgestattet, allerdings nur mit der Buchungsmöglichkeit einer asymmetrischen Anbindung, bei der das Hochladen von Daten langsam vonstattengeht. Der Mangel wäre über ein Produkt der Telekom zu beheben, was sich aber vor allem aufgrund des hohen Preises für die Stadt nicht rechnet.

Alle weiteren Schulen weisen einen unterschiedlichen Stand aus. Einige besitzen Glasfaser, sind jedoch nicht in Betrieb, andere sind mit Glasfaser versorgt, jedoch ohne Anbindung des Hauptkabels, in weiteren ist der Tiefbau abgeschlossen mit Leerrohren ohne Kabel. Nicht begonnen haben die Arbeiten in der GGS Dörpfeld, Adolf-Clarenbach (Remscheider Straße), Am Stadtpark sowie der Nelson-Mandela-Schule, dem Weiterbildungskolleg und am EMMA.

Betroffen sind nicht nur die Schulen. Auch viele andere der 6300 privaten Haushalte, 700 Unternehmen, Kitas und Institutionen, die ans Netz sollen, hinken hinterher. Zum Jahresende 2021 lag der fertiggestellte Tiefbau bei 58 von 124 Kilometern (44 Prozent), die fertiggestellten Netzverteiler ebenfalls bei 44 Prozent und die fertiggestellten Hauszuführungen bei 27 Prozent.

Beschwerde

OB Burkhard Mast-Weisz hat den Vorstandschef der Telekom, Timotheus Höttges, in einem Schreiben aufgefordert, die Ausbauplanungen zu beschleunigen, um die vertraglich geregelte Gesamtversorgung bis 31. August 2022 abzuschließen. „Für die mit Leerrohren angeschlossenen Gebiete erwarte ich von der Telekom, die Glasfaseranschlüsse bis 30. April 2022 freizuschalten sowie die Schulen umgehend mit symmetrischer Anschlusstechnik auszustatten.“

Standpunkt

andreas.weber@rga.de

Kommentar von Andreas Weber

Statt Highspeed Schneckentempo. Oder, wie es Bernd Schaub, schulpolitischer Sprecher der FDP, formuliert: „Wir fahren mit einem Ferrari auf einer Schotterstrecke.“ Das geforderte Tempo bei der Umsetzung schnellen Internets überfordert die Telekom. Angetreten im Spätsommer 2019, aufs Gaspedal zu drücken, lässt der Telekommunikationsanbieter nicht erkennen, dass er seine vertraglichen Verpflichtungen bis zum Sommer erfüllen kann. Eine Verzögerung von einem Jahr steht jetzt im Raum, und die ist möglicherweise nur die Spitze eines Eisbergs. Remscheider sind es gewohnt, dass die Umsetzung von Großprojekten wesentlich länger als geplant dauert, beim Thema Glasfaser wiegt dies doppelt schwer. Denn gerade in pandemischen Zeiten hat die digitale Kommunikation daheim kräftig an Bedeutung gewonnen. Die Stadt hängt ohnmächtig zwischen den Stühlen, zwischen Land und Bund als Fördergeber und der Telekom als Auftragspartner. Was bleibt, ist der Protest, die Wahrung eigener Interessen durch juristischen Druck und eine Beantragung der Verlängerung der Förderbewilligung. Denn die läuft diesen Sommer aus.

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