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© Roland Keusch

Sven Wolf wendet sich nach Facebook-Äußerungen an den Vorstand des Vereins. Oliver Witte verweist auf Meinungsfreiheit.

Von Frank Michalczak

Eine Debatte im sozialen Netzwerk Facebook findet nun Nachhall in der Kommunalpolitik: SPD-Fraktionsvorsitzender Sven Wolf übte in einem Brief an den Vorstand des Vereins „Die Tafel“ scharfe Kritik an dessen Vorsitzenden Oliver Witte. Es sei fraglich, ob sich dieser mit „antidemokratischen Äußerungen noch auf der Grundlage unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung bewegt“. Witte weist diese Vorwürfe entschieden von sich und verweist auf das Recht zur freien Meinungsäußerung.

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Ausgangspunkt des Konflikts war Wittes Reaktion auf eine Pressemitteilung der Remscheider Grünen, die darin zur Wahl von Andre Hüsgen (Pro Deutschland) in den Aufsichtsrat der Stadtwerke Stellung bezogen. Im Stadtrat hatte Hüsgen in geheimer Wahl drei Stimmen erhalten; zwei davon stammten nicht von Pro Deutschland – das reichte für ein Mandat im Aufsichtsrat. Die Grünen reagierten empört. „Wir sind bereit, eine Ehrenerklärung jedes Ratsmitgliedes vorzulegen, dass von uns radikale rechte Parteien keine Stimmen bekommen haben und bekommen werden“, hieß es in der Erklärung. Sie forderten die Fraktionen und Ratsgruppen auf, sich dem anzuschließen.

Oliver Witte verwies darauf, dass jedes Ratsmitglied bei seiner Entscheidung frei sein müsse und seinem Gewissen verpflichtet sei. Er empfahl, Bündnis 90/Die Grünen unter Beobachtung des Verfassungsschutzes zu stellen. „Das ist meine private Meinung, die ich nicht in meiner Funktion als Vorsitzender der Tafel geäußert habe“, erklärt Witte, der wiederum kritische Äußerungen einer SPD-Ratsfrau bei Facebook vernahm und ihr darauf mit einer „persönliche Nachricht“ antwortete. Diese sei beleidigend gewesen, beklagt Wolf.

SPD-Fraktionschef erwartet eine Entschuldigung

Genau diese persönliche Nachricht wurde auch zum Thema in dem Schreiben, das der SPD-Fraktionschef an den Tafel-Vorstand verfasste. „Der Brief war nicht für die Öffentlichkeit bestimmt. Ich bin davon ausgegangen, dass das Thema im Vorstand intern geklärt werden würde“, berichtet Wolf.

Der nimmt seine Parteifreundin gegen die Äußerungen in Wittes persönlicher Nachricht bei Facebook ausdrücklich in Schutz, wie er berichtet. Witte hat der Sozialdemokratie den Rücken gekehrt. Vor zwei Jahren gab er sein Parteibuch ab, weil er mit der Politik der SPD nicht mehr einverstanden gewesen sei.

„Firlefanz ist es aber, wenn man nun versucht, mich hier in die rechte Ecke drängen“, erklärt er zu seiner politischen Gesinnung. Unterstützung erhält Witte nun aber ausgerechnet von Pro Deutschland, die den Vorgang als „Hass-Attacke der SPD gegen den Vorsitzenden der lokalen Tafel“ beschreibt.

Intern werde sich der Vereinsvorstand am Dienstag mit der Angelegenheit befassen, kündigt der Vorsitzende an. Sven Wolf äußerst derweil eine klare Erwartungshaltung an ihn: Witte möge sich bei seiner Parteifreundin entschuldigen. „Was er da geschrieben hat, gehört sich nicht.“