Wahlprüfstein

Bundestagswahl 2021: So soll die Digitalisierung im Bergischen vorankommen

Beim Breitbandausbau, dem Einsatz digitaler Medien in der Schule und dem Mobilfunknetz besteht Nachholbedarf. Ideen gibt es viele: Im Katastrophenschutz könnten zum Beispiel digital vernetzte Hochwassersensoren (rechts unten) eine Rolle spielen. Archivfotos: Christian Beier
+
Beim Breitbandausbau besteht Nachholbedarf.
  • Andreas Tews
    VonAndreas Tews
    schließen

Wahlprüfsteine: Direktkandidaten antworten vor der Bundestagswahl auf Fragen des RGA.

Solingen. Sechs bundespolitische Fragen, die auch für das Bergische Land von Bedeutung sind, hat unsere Redaktion den Kandidaten der im Bundestag vertretenen Parteien gestellt. Vor der Bundestagswahl am 26. September haben wir die Antworten für unsere Leser als „Wahlprüfsteine“ zusammengefasst. Unsere letzte Frage an die Direktkandidaten im Wahlkreis 103 (Remscheid, Solingen, Wuppertal II) lautet: „Wie wollen Sie das Bergische Land bei der Digitalisierung voranbringen?“

Jürgen Hardt (CDU): Das Bergische Land profitiert nach Ansicht des Bundestagsabgeordneten Jürgen Hardt (CDU) vom flächendeckenden Ausbau des mobilen 5-G-Netzes. Für die Zukunft stellt er in Aussicht: „Außerdem wollen wir bis 2025 insgesamt 15 Milliarden Euro für Gigabit-Netze bereitstellen.“ Oft scheitert nach seiner Einschätzung der Netzausbau aber nicht am Geld, sondern an fehlenden Kapazitäten in der Bauverwaltung und den Bauunternehmen.

Beim Mobilfunknetz besteht Nachholbedarf.

Deshalb setzt er auf vereinfachte Genehmigungsverfahren und eine „leichtere Verlegung von Glasfaserkabeln“. Hardt: „So können Kabel bereits heute in geringeren Tiefen verlegt werden, was Zeit und Geld spart.“ Außerdem verweist er auf den Digitalpakt Schule, bei dem der Bund 5 Milliarden Euro für die Bildungseinrichtungen zur Verfügung stelle. Er spricht sich für ein Bundesdigitalministerium aus und für einen Digital-Tüv. Demnach sollen alle neuen Gesetze daraufhin überprüft werden, ob die Möglichkeiten der Digitalisierung ausreichend genutzt werden.

Ingo Schäfer (SPD): „Der im Bereich Digitalisierung stattfindende Schub wirkt sich ungebremst auf unsere Arbeits- und Lebenswelt aus“, urteilt der SPD-Kandidat Ingo Schäfer. Darum sei es wichtig, diese Veränderungen sozial gerecht zu gestalten. Schäfer: „Hier hinken wir in Deutschland massiv hinterher.“ Außerdem habe die Pandemie der Politik in Bund und Land im Schul- und Ausbildungsbereich „genügend Hausaufgaben überlassen, die nicht auf die lange Bank geschoben werden dürfen“. Nach Meinung des Sozialdemokraten werde die Bereitschaft zur Qualifizierung am Arbeitsplatz – sowohl aufseiten der Beschäftigten als auch der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber – darüber entscheiden, ob der digitalisierte Wandel erfolgreich gemeistert werden könne. „Dafür müssen wir erreichen, dass genügend Fördermittel des Bundes in unsere Heimat fließen“, fordert Schäfer. Gefragt seien gezielte konjunktur- und arbeitsmarktpolitische Investitionen.

Im Katastrophenschutz könnten zum Beispiel digital vernetzte Hochwassersensoren eine Rolle spielen.

Robert Weindl (FDP): Die digitale Transformation sieht der FDP-Kandidat Robert Weindl als „eine der größten Chancen und Herausforderungen unserer Zeit“: „Deutschland braucht endlich Tempo bei der Digitalisierung.“ Die FDP fordere deswegen ein Ministerium für digitale Transformation. Als digitale Modellregion seien Wuppertal, Solingen und Remscheid zwar schon gut aufgestellt, was Weindl weiter unterstützen wolle. Deutschlandweit sieht er aber einen Nachholbedarf. Als Beispiel nennt Weindl das Gesundheitswesen und die digitale Vernetzung zwischen Gesundheitsakteuren und Patienten. Sein Fazit: „Hier brauchen wir eine nationale Anstrengung, um international den Anschluss wieder zu finden.“

Auch der Einsatz digitaler Medien in Schulen muss noch verbessert werden.

Silvia Vaeckenstedt (Grüne): Die drei bergischen Großstädte haben sich als digitale Modellregion auf den Weg gemacht, erklärt Silvia Vaeckenstedt (Grüne). Aus Sicht der Grünen sei aber eine Weiterentwicklung nötig. Wichtig sei zum Beispiel, dass die Systeme auch im Katastrophenfall störungsfrei liefen. Im Verkehrssektor sei es wichtig, die Digitalisierung vielfältig zu nutzen – zum Beispiel für Informationen über Abfahrtzeiten des ÖPNV oder über Fahrradverleihstationen. Für eine nachhaltige Verkehrsführung brauche es digitale Steuerungstechnik. Die Wirtschaft brauche ein schnelles Internet, um digitale Technik einzusetzen. Bei allem schwinge die Sicherheit mit. Die Sicherheitsvorkehrungen müssten permanent weiterentwickelt werden.

Frederick Kühne (AfD): Beim Ausbau der 5-G-Netze und der digitalen Vernetzung von Objekten seien laut Frederick Kühne (AfD) „auch die gesundheitlichen Langzeitfolgewirkungen auf den menschlichen Körper zu beachten“. Er regt ein Gesetz an, nach dem auf allen Geräten die Strahlenbelastung vermerkt werden müsste. Die Digitalisierung müsse überwiegend über den Ausbau von Kabeln und Glasfasern erfolgen. 5-G mit Wlan und die Vernetzung von Objekten sollten zunächst nur für die Industrie eingeführt werden.

-

Shoan Vaisi (Linkspartei): Der Bund müsse in die Digitalisierung investieren und dabei verschuldete Städte unterstützen, fordert Shoan Vaisi (Linke). Sie dürfe aber nicht „als Schlagwort für die Aushöhlung von (Arbeits-) Rechten und der Demokratie dienen“. Um die Macht der Internetriesen zu begrenzen, sollten öffentliche Stellen zum Einsatz von Software verpflichtet werden, deren Quellcode frei zugänglich sei. Im digitalen Raum müssten klare Regeln im Bezug auf Grundrechte, Datenschutz und digitale Gewalt gelten.

Kandidaten

Auswahl: Für die Wahlprüfsteine angefragt hat unsere Redaktion die Kandidaten der Parteien, die aktuell im Bundestag vertreten sind.

Weitere Bewerber: Außerdem stellen sich im Wahlkreis 103 zur Wahl: Jan Klein (Freie Wähler), Judith Röder (Die Partei), Volker Dörner (Die Basis), Christoph Gärtner (MLPD) und Peter Kramer (Einzelbewerber).

Bundestagswahl 2021: So soll das Wohnen bezahlbar bleiben.

Bundestagswahl 2021: So stehen die Kandidaten zur 2-G-Regel.

Das könnte Sie auch interessieren

Unsere News per Mail

Nach der Registrierung erhalten Sie eine E-Mail mit einem Bestätigungslink. Erst mit Anklicken dieses Links ist die Anmeldung abgeschlossen. Ihre Einwilligung zum Erhalt des Newsletters können Sie jederzeit über einen Link am Ende jeder E-Mail widerrufen.

Die mit Stern (*) markierten Felder sind Pflichtfelder.

Meistgelesen

Unbekannte sprengen Geldautomat in Lennep
Unbekannte sprengen Geldautomat in Lennep
Unbekannte sprengen Geldautomat in Lennep
„Miss Germany“: Marigona auf Mission für Frauen
„Miss Germany“: Marigona auf Mission für Frauen
„Miss Germany“: Marigona auf Mission für Frauen
Junge Co-Pilotin assistiert Papa im Fiat
Junge Co-Pilotin assistiert Papa im Fiat
Junge Co-Pilotin assistiert Papa im Fiat
Unfall sorgt für kurzzeitige Sperrung der B 229
Unfall sorgt für kurzzeitige Sperrung der B 229
Unfall sorgt für kurzzeitige Sperrung der B 229

Kommentare