Wahlprüfsteine

Bundestagswahl 2021: So soll das Wohnen bezahlbar bleiben

Bei der Stadtplanung sind Einfamilienhäuser in gehobener Lage genauso von Bedeutung wie Mehrfamilienhaussiedlungen mit in erster Linie günstigen Wohnungen. Archivfotos: Michael Schütz, Doro Siewert
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Bei der Stadtplanung sind Einfamilienhäuser in gehobener Lage genauso von Bedeutung wie Mehrfamilienhaussiedlungen mit in erster Linie günstigen Wohnungen. Archivfotos: Michael Schütz, Doro Siewert
  • Andreas Tews
    VonAndreas Tews
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Wahlprüfsteine: Direktkandidaten antworten vor der Bundestagswahl auf Fragen des RGA.

Solingen/Remscheid/Wuppertal. Günstige Wohnungen sind nicht nur in den großen Städten am Rhein schwer zu bekommen. Auch im Bergischen zeichnet sich diese Entwicklung ab. Darum gehört dies zu den sechs bundespolitischen Themen mit denen unsere Redaktion die lokalen Kandidaten der im Bundestag vertretenen Parteien konfrontiert. Die Antworten haben wir als „Wahlprüfsteine“ zusammengefasst. Unsere heutige Frage an die Direktkandidaten im Wahlkreis 103 (Remscheid, Solingen, Wuppertal II) lautet: „Wie wollen Sie die Voraussetzungen für mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen?“

Jürgen Hardt (CDU): Die Union will nach Angaben des Bundestagsabgeordneten Jürgen Hardt (CDU) bis 2025 den Bau von 1,5 Millionen neuen Wohnungen ermöglichen. Er setzt auf „Erleichterungen im Mietwohnungsbau mit schnelleren Genehmigungsverfahren, gelockerten Bauvorschriften und Sonderabschreibungen beim Mietwohnungsbau“. Für Menschen, die die Marktpreise nicht bezahlen können, stellt er mehr sozialen Wohnungsbau in Aussicht. Sein Ziel: Jeder Euro, den der Bund hier ausgebe, sollte durch einen Euro der Bundesländer aufgestockt werden. Außerdem werde ab dem kommenden Jahr das Wohngeld regelmäßig angepasst. Da Remscheid, Solingen und Wuppertal für Menschen, die in Düsseldorf oder Köln arbeiten, als Wohnorte immer interessanter würden, brauche es eine „vorausschauende Wohnraumpolitik“. Wohnungsknappheit lasse sich durch finanzielle Anreize und schnellere Verfahren „besser bekämpfen als durch einen Mietendeckel oder andere gesetzliche Beschränkungen, die nur Investoren abschrecken, die wir aber dringend brauchen.“

Ingo Schäfer (SPD): Gutes Wohnen ist für den SPD-Kandidaten Ingo Schäfer ein Grundrecht. Der Wohnungsbau müsse auf Bundesebene wieder vorrangig behandelt werden. Schäfer erläutert: „Wir brauchen mehr sozialen Wohnungsbau, eine Förderung des Genossenschaftswesens, eine Ausweitung der Angebote im Bereich der Erbpacht und Mehrgenerationenprojekte.“ Es müsse der Grundsatz gelten, dass es „keinen Neubau ohne eine verbindliche Quote von sozial gefördertem Wohnraum“ geben dürfe. Nötig sei außerdem eine Investitionsoffensive in die vorhandenen Wohngebäude, die nicht mehr den aktuellen Ansprüchen genügten. Schäfer: „Hier sind insbesondere Investitionen in die energetische Erneuerung notwendig, damit die Nebenkosten nicht zur zweiten Miete werden.“ Städte mit ungünstiger Sozialstruktur will der Sozialdemokrat in die Lage versetzen, verstärkt in den Umbau von Stadtteilen zu investieren. Schäfer fordert: „Wir brauchen eine Ausweitung der integrierten Stadtentwicklung.“

Bei der Stadtplanung sind Einfamilienhäuser in gehobener Lage genauso von Bedeutung wie Mehrfamilienhaussiedlungen mit in erster Linie günstigen Wohnungen. 

Robert Weindl (FDP): In der Wohnbaupolitik muss laut FDP-Kandidat Robert Weindl gelten: „Mehr Flächen mobilisieren und mehr bauen.“ Enteignungen, Mietpreisbremse oder Mietendeckel lehnt er ab. Der Freidemokrat will das Bauen günstiger machen. Gelingen könne dies durch einen Baukosten-TÜV, bei dem neue Regelungen auf ihre Kosten für Bauen und Wohnen überprüft werden. Es gelte, „kostenverursachende Normen“ zu vermeiden. Er schlägt vor, Steuerabschreibungen bei Wohnbauinvestitionen zu erleichtern. Bei selbst genutztem Wohneigentum müsse es bei der Grunderwerbssteuer einen Freibetrag von bis zu 500 000 Euro geben. Um Verfahren zu beschleunigen, tritt er für die „Genehmigungsfiktion“ ein. Dies bedeutet laut Weindl: „Wenn alle Unterlagen vorliegen und die Behörde nicht innerhalb eines bestimmten Zeitraums auf den Antrag reagiert, gilt er als genehmigt und die Bautätigkeit kann beginnen.“

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Silvia Vaeckenstedt (Grüne): Ein Recht auf Wohnen will die Grünen-Bewerberin Silvia Vaeckenstedt im Grundgesetz verankern. Mit zusätzlichen Mitteln für den Wohnungsbau und einem Bundesprogramm kann es nach ihrer Meinung gelingen, eine Million zusätzlicher Mietwohnungen mit dauerhafter Sozialbindung zu schaffen. Neubauten und Sanierungen sollen dabei möglichst klimaneutral erfolgen. Zudem will sie Spekulationsgewinne mit Immobilien erschweren. Öffentliche Flächen dürfe der Bund nicht mehr meistbietend verkaufen. Er soll sie verbilligt an Kommunen veräußern, damit diese günstige Wohnungen ermöglichen können. Bei den Mieten will sie eine Obergrenze gesetzlich ermöglichen. Über die Ausgestaltung sollen dann Länder und Kommunen entscheiden. Reguläre Mieterhöhungen will sie auf 2,5 Prozent pro Jahr beschränken, die Mietpreisbremse solle entfristet werden.

Frederick Kühne (AfD): Das Baurecht vereinfachen will Frederick Kühne (AfD). Genehmigungsverfahren müssten beschleunigt werden. Kühne will „experimentelle Baugebiete“ – unter anderem mit „Tiny-Häusern“, mobilen Wohnheimen oder Wohnwagen ermöglichen. Zudem will der AfD-Mann die Wohnbauförderung „wieder hochfahren“. Eine Mietpreisbremse lehnt er ab, weil sie Investitionen verhindere.

Shoan Vaisi (Linkspartei): Einen bundesweiten Mietendeckel fordert Shoan Vaisi (Linke). Außerdem müssen aus seiner Sicht Wohnungen zurück in öffentliches Eigentum. Der Bund müsse sozialen Wohnungsbau mehr fördern, bezahlbarer Wohnraum müsse vor allem im Bestand entstehen. Steuerliche Erleichterungen und Förderungen will er an Mietobergrenzen koppeln. Grund- und Wohnungsspekulationen an der Börse will der Linken-Kandidat verbieten und „leistungslose Gewinne“ durch ein „Anti-Spekulationsgesetz“ und eine „Bodenwertzuwachssteuer“ „abschöpfen“.

Kandidaten

Auswahl: Für die Wahlprüfsteine angefragt hat unsere Redaktion die Kandidaten der Parteien, die aktuell im Bundestag vertreten sind.

Weitere Bewerber: Außerdem stellen sich im Wahlkreis 103 zur Wahl: Jan Klein (Freie Wähler), Judith Röder (Die Partei), Volker Dörner (Die Basis), Christoph Gärtner (MLPD) und Peter Kramer (Einzelbewerber).

Bundestagswahl 2021: So stehen die Kandidaten zur 2-G-Regel.

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