Wahlprüfsteine

Bundestagswahl 2021: So soll die Verkehrswende gelingen

Für einen klimafreundlichen Verkehr setzen die Bundestagskandidaten unter anderem auf die Bahn, neue Technologien im Busverkehr, den Ausbau der Fahrradinfrastruktur und auf E-Mobilität.
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Für einen klimafreundlichen Verkehr setzen die Bundestagskandidaten unter anderem auf die Bahn, neue Technologien im Busverkehr, den Ausbau der Fahrradinfrastruktur und auf E-Mobilität.
  • Andreas Tews
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Wahlprüfsteine: Die Bundestagskandidaten antworten vor der Bundestagswahl auf Fragen des RGA

Remscheid. Viele bundespolitische Themen haben auch für die Zukunft des Bergischen Landes eine große Bedeutung. Sechs Fragen dazu hat der RGA den lokalen Kandidaten der im Bundestag vertretenen Parteien gestellt. Vor der Bundestagswahl am 26. September haben wir die Antworten für unsere Leser als „Wahlprüfsteine“ zusammengefasst. Unsere heutige Frage an die Direktkandidaten im Wahlkreis 103 (Remscheid, Solingen, Wuppertal II) lautet: „Welche Impulse wollen Sie für die Verkehrswende im Bergischen setzen?“

Jürgen Hardt (CDU): Bei der angestrebten Verkehrswende setzt der CDU-Bundestagsabgeordnete Jürgen Hardt vor allem auf Bus und Bahn. Unter anderem verweist er auf bereits bestehende Förderprogramme des Bundes, wie die 15 Millionen Euro, die Berlin zum Projekt der Solinger Batterie-Oberleitungsbusse beisteuert. Gegen anfängliche Widerstände der SPD-Umweltministerin Svenja Schulze würden auch die Wuppertaler Wasserstoffbusse weiterhin gefördert, deren Wasserstoff im dortigen Müllheizkraftwerk produziert werde. Im Bahnverkehr seien die bergischen Strecken modernisiert, im Fernverkehr der Bahn die Takte verdichtet worden. Im schienengebundenen Nahverkehr seien die Bundesmittel auf eine Milliarde Euro in diesem Jahr aufgestockt worden. Auch die „Regionalisierungsmittel“, mit denen im Öffentlichen Personennahverkehr zusätzliche Angebote geschaffen werden können, würden schrittweise angehoben, kündigt er an. Hardt: „Diese Aufstockung ist für unsere bergischen Städte ein weiterer wichtiger Beitrag für die Gewährleistung einer nachhaltigen Mobilität.“

Ingo Schäfer (SPD): „Mobilität ist für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ein Grundrecht“, betont der SPD-Bundestagskandidat Ingo Schäfer. Es müsse eine echte Wahlfreiheit für den Einzelnen geben. Dies bedeute, dass der Individualverkehr nicht zum Luxus werde und dass der Öffentliche Personennahverkehr verlässlich, attraktiv und bezahlbar sein müsse. Die Fahrzeugflotten müssten auf klimaschonende Technik umgestellt werden. Die Erfahrungen der vergangenen Jahre hätten im Bergischen zudem gezeigt, dass eine Investitionsoffensive in den Schienenpersonennahverkehr nötig sei. Schäfer: „Wir brauchen moderne Bahnhaltepunkte, die barrierefrei sind, optimal an das örtliche Busliniennetz angebunden sind und ausreichend Park-and-Ride-Flächen sowie Unterstellmöglichkeiten für Fahrräder und Roller bieten.“ So könne es gelingen, mehr Pendlerinnen und Pendler für Busse und Bahnen zu gewinnen. Wichtig sei aber auch der Ausbau von Fahrradwegen und von überdachten Abstellmöglichkeiten für Zweiräder. Flächendeckend müsse auch das Netz der Elektroladesäulen ausgebaut werden.

Robert Weindl (FDP): „Mobilität bedeutet für viele Menschen in unserer Gesellschaft Freiheit, Selbstbestimmung und ist gerade in ländlichen Bereichen häufig nötig, um den Arbeitsplatz zu erreichen“, erklärt Robert Weindl (FDP). Darum müsse eine „zukunftsgewandte Mobilität“ zur Lebenswirklichkeit der Menschen passen, sie müsse bezahlbar sein und ökologisch verträglich. Er spricht sich dafür aus, in die vorhandene Infrastruktur zu investieren sowie das Radwegenetz und mit großen finanziellen Anstrengungen den Öffentlichen Personennahverkehr auszubauen. Aber auch der Individualverkehr müsse weiter leistbar, Elektromobilität dürfe kein Privileg weniger sein. Darum müsse in die Ladeinfrastruktur und in elektrische Speicherkapazitäten investiert werden. Die bergische Industrie könne Ideenschmiede sein. Dies und die Vorreiterrolle des Städtedreiecks beim autonomen Fahren will er unterstützen.

Silvia Vaeckenstedt (Grüne): „Vermeiden, verlagern, verbessern“, sind die Ansätze der Grünen-Kandidatin Silvia Vaeckenstedt. Sie will erreichen, dass weniger Wege mit dem eigenen Auto und mehr mit dem „Umweltverbund“ (Bus, Bahn, Fahrrad, zu Fuß, Sharing-Angebote) zurückgelegt werden. Vaeckenstedt will dies so erreichen: „Es gilt, mehr Raum in der Stadt für den Umweltverbund und weniger Raum für das Auto bereitzustellen.“ Städte müssen nach Vaeckenstedts Meinung untereinander besser mit Bus-, Bahn-, und Radwegeverbindungen verbunden werden. Auch Umsteigemöglichkeiten zwischen den einzelnen Verkehrsformen gelte es zu verbessern. Ein weiteres Ziel: „Schließlich wollen wir Grüne auch im Bergischen den Umstieg auf E-Autos weiter forcieren und entsprechend die Angebote für E-Ladesäulen, bei denen es grünen Strom zu tanken gibt, ausbauen.“

Frederick Kühne (AfD): Eine zu starke Ausrichtung auf Elektromobilität beklagt Frederick Kühne (AfD). Dafür könne es in den Niederspannungsnetzen nicht genügend Kapazität geben, auch könnten vor allem in Siedlungen mit Mehrfamilienhäusern „niemals genug Ladesäulen stehen“. Er spricht sich für einen Mix aus Elektro-, Diesel-Hybrid-, Brennstoffzellen- und Wasserstofftechnologie sowie synthetischen Kraftstoffen aus. Für den ÖPNV plädiert er für Elektro- oder Wasserstoffantrieb.

Shoan Vaisi (Linkspartei): Einen für die Bürger kostenlosen Öffentlichen Personennahverkehr will Shoan Vaisi (Linke) schrittweise einführen. Dazu müsse die Infrastruktur ausgebaut werden. Im Bezug auf die Bahnunternehmen will er den „Irrweg der Privatisierung beenden“. An der S 7 und Abellio sehe man, was dabei schief gehen könne. Auch die Fahrradinfrastruktur müsse ausgebaut werden. Hier hinke man im Bergischen hinterher. Bund und Länder müssten die Städte beim Ausbau mit Fördermitteln unterstützen.

Kandidaten

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Auswahl: Für die Wahlprüfsteine angefragt hat unsere Redaktion die Kandidaten der Parteien, die aktuell im Bundestag vertreten sind.

Weitere Bewerber: Außerdem stellen sich im Wahlkreis 103 zur Wahl: Jan Klein (Freie Wähler), Judith Röder (Die Partei), Volker Dörner (Die Basis), Christoph Gärtner (MLPD) und Peter Kramer (Einzelbewerber).

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