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Podcast zur Bundestagswahl: Grüne contra FDP - wofür stehen Vaeckenstedt und Weindl?

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Bundestagskandidaten im RGA-Podcast: Silvia Vaeckenstedt (Grüne) und Robert Weindl (FDP). Die Ziele unterscheiden sich zum Teil gar nicht so sehr - der Weg dorthin allerdings schon.

Von Frank Michalczak und Andreas Tews

Solingen/Remscheid. FDP und Grüne gelten als mögliche Partner einer Koalition auf Bundesebene. Die Kandidatin und der Kandidat der beiden Parteien im Wahlkreis 103 (Solingen/Remscheid/Wuppertal-Süd) zeigten im Kandidaten-Podcast von Remscheider General-Anzeiger und Solinger Tageblatt bei wichtigen Fragen aber inhaltliche Unterschiede. Silvia Vaeckenstedt (Grüne) und Robert Weindl (FDP) diskutierten nicht nur beim Thema Klimaschutz kontrovers.

Das etwa 40-minütige Gespräch fassen wir hier zusammen.

Vaeckenstedt und Weindl über . . .

. . . Rückschlüsse aus der Hochwasserkatastrophe:

Robert Weindl und Silvia Vaeckenstedt halten jetzt schnelle und unbürokratische Hilfen für die Geschädigten für wichtig. Zum inzwischen beschlossenen Wiederaufbaufonds fordert Weindl: „Hierbei darf es kein Kompetenzgerangel zwischen Kommune, Land und Bund geben.“ Erfreut zeigt er sich darüber, dass bei der Flutkatastrophe das bürgerschaftliche Miteinander zutage getreten sei. Wichtig sei aber auch, in die Zukunft zu schauen. „Wir müssen eine Fehleranalyse machen“, erklärt Weindl, um zu sehen, was gut und was nicht gut funktioniert habe. Im Blick hat er dabei das Warnsystem und die Ausstattung der Hilfsorganisationen sowie die Kommunikation unter ihnen.

Silvia Vaeckenstedt (Grüne) setzt auf höhere Steuern für Besserverdienende und mehr Klimaschutz.

Bundestagswahl 2021: FDP befürwortet neue Gewerbegebiete, die Grünen sind dagegen

Vaeckenstedt wirft die Frage auf: „Bauen wir alles an gleicher Stelle wieder auf und machen wieder dieselben Fehler?“ Auch sie hält ein Warnsystem und eine Fehleranalyse für wichtig. Als Beispiel nennt sie die Paul-Klee-Schule in Leichlingen, die wohl an gleicher Stelle nicht wieder aufgebaut werde. Damit sich solche Katastrophen möglichst selten wiederholen, hält die Grünen-Kandidatin einen konsequenten Klimaschutz für wichtig. Zum Beispiel müssten an vielen Stellen Versickerungsflächen für Oberflächenwasser geschaffen werden.

Irgendwer muss am Ende die Zeche bezahlen.

Silvia Vaeckenstedt (Grüne) zu Steuererhöhungen für Besserverdienende

. . . neue Gewerbegebiete:

„Das schafft man nicht mit neuen Gewerbegebieten“, sagt Vaeckenstedt mit Blick auf den Hochwasserschutz und das Ziel, eine „Schwammstadt“ zu schaffen, die Niederschlagswasser speichern könne. Neue Gewerbeflächen auf der grünen Wiese, wie sie Remscheid plant und Solingen diskutiert, sind aus ihrer Sicht nicht mehr zeitgemäß.

„Wir müssen uns überlegen, wo wir hinwollen“, hält Weindl dem entgegen. Dies sei nicht auf „einem ideologischen Fahrwasser“ möglich. Die Städte brauchen nach seiner Ansicht Gewerbegebiete und ausreichende Gewerbesteuereinnahmen. Auch Umweltschutz koste Geld, das die Kommune einnehmen müsse, bevor sie es ausgeben könne. Es gelte, die verschiedenen Positionen miteinander zu vereinbaren. Schließlich gebe es auch CO2-neutrale und ökologische Gewerbegebiete.

Bundestagswahl 2021: FDP und Grüne befürworten das DOC, die Planung konnte aber verbessert werden

Dafür allerdings, kontert Vaeckenstedt, müsse ein entsprechendes Baurecht geschaffen werden. Dies sei in der Region noch nicht geschehen. Hierauf weist Weindl wiederum auf das neue Solinger Gewerbegebiet Ohligs-Ost hin, wo ein „grünes Gewerbegebiet“ geprüft werde. Dies sei auch an anderen Orten möglich.

Seit 2010 sind die Einkommen um 30, die Steuern um 40 Prozent gestiegen.

Robert Weindl (FDP) ist für Steuerentlastungen

. . . das geplante Designer-Outlet-Center (DOC) in Remscheid:

Aus Weindls Sicht könne auch das DOC ökologisch gestaltet werden. Es biete eine gute Chance für Remscheid auf neue Einnahmen. Auch biete es für den Stadtteil Lennep die Chance, sich positiv zu entwickeln. Ein solches Projekt habe auch immer eine Sogwirkung.

Auch Vaeckenstedt ist „nicht gegen das DOC“, obwohl sie solche Angebote „sehr kritisch“ sehe. Auf jeden Fall müsse geprüft werden, wie das „ökologisch besser gemacht“ werden könne.

. . . Vorrechte für Geimpfte und kostenpflichtige Corona-Tests:

Robert Weindl lehnt Steuererhöhungen ab und will Klimaschutz und Wirtschaft miteinander vereinbaren.

Weindl hält Schnelltests für ein geeignetes Mittel zum Schutz der Gesellschaft. Er hält es – wie Vaeckenstedt auch – für zu früh, diese kostenpflichtig zu machen. Der FDP-Mann befürchtet: „Wir werden weniger testen, wir werden weniger feststellen, wir werden eine höhere nicht erkannte Durchseuchung bekommen.“ Das werde sich negativ auswirken. Bei den Zugangsregeln für Veranstaltungen warnt er: „Man kann nicht die Nichtgeimpften gegen die Geimpften und Gesunden ausspielen.“ Dies würde einen Keil in die Bevölkerung treiben. Um die Impfquote zu erhöhen, setzen er und Vaeckenstedt auf Aufklärung und Überzeugungsarbeit.

Bundestagswahl 2021: Weindl und Vaeckenstedt sind gegen die „Impfpflicht durch die Hintertür“

Das Prinzip „2G“ (Zugang nur für Geimpfte und Genesene) wäre laut Vaeckenstedt eine „Impfpflicht durch die Hintertür“. Bis zur Einführung kostenpflichtiger Schnelltests sollten nach ihrer Meinung mehr Menschen als bisher geimpft sein. Wie sich aber ein Gastwirt für sein Lokal oder private Veranstalter entscheiden, will sie denen überlassen.

Doch auch dies wäre laut Weindl eine Impfpflicht durch die Hintertür. Bestimmte Gewerbe wären dann der „Prellbock der Politik“. Hier müsse Politik klar Stellung beziehen. Vaeckenstedt will auf jeden Fall ausschließen, das Menschen aus öffentlichen Gebäuden ausgeschlossen werden.

. . . Steuererhöhungen oder Steuersenkungen:

„Irgendwer muss am Ende die Zeche bezahlen“, begründet Vaeckenstedt die Forderung ihrer Partei nach höheren Steuersätzen für Besserverdienende. Ab einem gewissen Einkommen tue das nicht mehr weh. Dies werde nicht sehr viele Menschen treffen. Vaeckenstedt: „Wir können nicht den Mittelstand weiter belasten.“

Weindl ist hingegen für Steuerentlastungen. Er weist darauf hin, dass seit 2010 das Einkommen um 30 Prozent, die Steuerlast aber um 40 Prozent gestiegen sei. Er kritisiert zudem, dass Bürger ab einem Jahreseinkommen von 57 000 Euro im Spitzensteuersatz seien. Dies seien nicht nur Reiche, und die müsse man entlasten und nicht durch eine Anhebung des Spitzensteuersatzes zusätzlich belasten.

Wir sind nicht gegen Autos, sondern für die Menschen.

Silvia Vaeckenstedt (Grüne) zum Klimaschutz

. . . eine einheitliche Gesundheitsversicherung:

Gegen eine von SPD und Grünen geforderte Bürgerversicherung spricht sich Robert Weindl aus. Er begründet: „Jeder Bürger muss für sich entscheiden, was für ihn das Beste ist.“ Vaeckenstedt vermisst im aktuellen System die nötige Solidargemeinschaft. Eine einheitliche Bürgerversicherung sei der bessere Weg.

. . . die Sicherung der Krankenhäuser vor Ort:

Weindl und Vaeckenstedt wollen, dass die medizinischen Leistungen der Kliniken „ordentlich vergütet“ werden. In Bezug auf nötige Investitionen sei eine direkte Finanzierung durch das Land und den Bund nötig.

Bundestagswahl 2021: Für den Klimaschutz muss der ÖPNV ausgebaut werden

. . . Klimaschutz:

„Wir wollen keine Verbote“, beteuert Silvia Vaeckenstedt in Bezug auf den Klimaschutz. „Wir sind auch nicht gegen Autos, sondern für Menschen.“ Damit Menschen zum Beispiel entscheiden können, ob sie auf ihr Auto künftig verzichten wollen, müsse zuvor dafür die nötige Infrastruktur, zum Beispiel im Bus- und Bahnverkehr, geschaffen werden. Allgemein sei es wichtig, dass ökologische Produkte ausreichend und zu vernünftigen Preisen im Angebot seien. Um dies zu erreichen, müsse ökologische Landwirtschaft stärker gefördert werden.

-

Dass viele Menschen, vor allem, wenn sie im Schichtdienst arbeiten oder auf dem Land wohnen, auf das eigene Auto angewiesen seien, führt Robert Weindl ins Feld. In den Großstädten sei das ÖPNV-Angebot noch vergleichsweise gut. Beim Thema E-Mobilität gibt er zu bedenken, dass sich vor allem Menschen mit kleineren Einkommen keine Elektroautos leisten könnten.

Dies räumt Vaeckenstedt ein. Es gebe aber auch andere Möglichkeiten, zum Beispiel die Reaktivierung von Bahnlinien. Das Ziel, der Umwelt- und Klimaschutz, sei bei FDP und Grünen das gleiche, erklärt Weindl. Aber die Ansätze seien unterschiedlich. Er setzt auf die Eigenverantwortung der Bürger, einen CO2-Deckel und den damit verbundenen Emissionshandel.

Wir setzen auf die Eigenverantwortung der Menschen.

Robert Weindl (FDP) zum Klimaschutz

. . . die Förderung von Familien:

Weindl spricht sich für einen höheren Steuerfreibetrag für Familien aus. Ein Freibetrag auf die Grunderwerbssteuer könne Familien den Kauf von Eigenheimen erleichtern und dadurch die Altersvorsorge der Eltern verbessern. Geld allein reiche nicht aus, sagt Vaeckenstedt. Auch eine vernünftige Infrastruktur, zum Beispiel ausreichend viele Kindergartenplätze, seien nötig.

. . . mögliche Koalitionen:

Auf die Frage nach möglichen bundespolitischen Regierungskonstellationen wichen sowohl Vaeckenstedt als auch Weindl aus. Beide sprachen sich dafür aus, dass ihre Parteien sich jeweils darum bemühen sollten, ihre Inhalte durchzusetzen.

Zur Person

Silvia Vaeckenstedt (Grüne): 51 Jahre alt, verheiratet seit 29 Jahren, ein Sohn. Sie wohnt seit 20 Jahren in Solingen. Vaeckenstedt arbeitet bei der Arbeitsagentur Bergisch Gladbach im Bereich für Menschen mit Schwerbehinderungen. Als Hobby gibt die Co-Sprecherin des Solinger Grünen-Kreisverbandes Politik an. Sie geht außerdem gerne wandern. Für den Bundestag kandidiert sie unter anderem, um mehr für den Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit zu bewegen.

Robert Weindl (FDP): Der 52- Jährige ist seit 21 Jahren verheiratet und hat drei Kinder. Beruflich ist er als niedergelassener Chirurg in Solingen tätig. Auch bei ihm ist die Kommunalpolitik eines der Hobbys. Vor allem im Urlaub fährt er gerne Mountainbike. Auch das Fliegenfischen gehört zu seinen Freizeitbeschäftigungen. Er ist Vorsitzender der Solinger FDP. Im Bundestag will er sich für den Umweltschutz, soziale Gerechtigkeit und Aufstiegschancen einsetzen.

Podcast

Reihe: Auch die anderen Kandidaten der im Bundestag vertretenen Parteien haben wir in unserer Podcast-Reihe interviewt: Jürgen Hardt (CDU), Ingo Schäfer (SPD), Shoan Vaisi (Linkspartei) und Frederick Kühne (AfD).

Rubriklistenbild: © Michael Schütz

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