Politik

Krieg in der Ukraine: Das sagen Schäfer und Hardt zu Panzerlieferungen

Panzer vom Typ Leopard-1 fordert der CDU-Bundestagsabgeordnete Jürgen Hardt als Hilfe für die Ukraine – auch als deutschen Alleingang. Sein Parlamentskollege Ingo Schäfer von der SPD will das nur als Teil einer gemeinsamen Nato- oder EU-Absprache.
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Panzer vom Typ Leopard-1 fordert der CDU-Bundestagsabgeordnete Jürgen Hardt als Hilfe für die Ukraine – auch als deutschen Alleingang. Sein Parlamentskollege Ingo Schäfer von der SPD will das nur als Teil einer gemeinsamen Nato- oder EU-Absprache.
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Die bergischen Bundestagsabgeordneten Jürgen Hardt (CDU) und Ingo Schäfer (SPD) begründen ihre Positionen.

Von Philipp Müller

Solingen. Fast unstrittig ist seit dem Ausbruch des Kriegs in der Ukraine am 24. Februar 2022, dem von Russland angegriffenen Land militärisch zu helfen. Aber der Umfang der Hilfe ist stark umstritten. Die Redaktion hat die beiden für Solingen, Remscheid und Teile Wuppertals im Bundestag sitzenden Abgeordneten, Jürgen Hardt (CDU) und Ingo Schäfer (SPD), zu ihren Positionen zu Panzerlieferungen befragt. Wir drucken hier Auszüge ihrer schriftlichen Antworten.

Was spricht für und was spricht gegen einen Alleingang der Bundesrepublik bei der Frage, ob Panzer ins Kriegsgebiet Ukraine geliefert werden sollen?

Jürgen Hardt: Es gibt gar keine Aufforderung unserer Partner in Europa oder in den USA, dass Deutschland keine Marder-Schützenpanzer und Leopard-1-Kampfpanzer an die Ukraine liefern soll. Viele unserer Verbündeten liefern moderne Waffen, ohne das mit uns abzustimmen. Wir sollten die Ukraine in ihrem Überlebenskampf gegen den russischen Aggressor so gut wie möglich unterstützen.

Lesen Sie auch: Jürgen Hardt (CDU) - Der Krieg entscheidet sich im Winter - und zwar hier

Ingo Schäfer: Von Adenauer über Brand, Schmidt, Kohl und Merkel bis hin zu Scholz haben sich alle Bundeskanzler der Bundesrepublik an das System kollektiver Sicherheit der NATO gehalten. Deutschland ist dem Frieden und dem Völkerrecht verpflichtet, so will es unser Grundgesetz. Deshalb ist es richtig, dass Bundeskanzler Scholz sich eng mit den Partnerländern bei den Hilfen für die Ukraine abstimmt. Die Politik der Bundesregierung ist äußerst verantwortungsvoll und berücksichtigt die Interessen vieler besorgter Menschen in Deutschland. Wir werden weiterhin gemeinsam mit unseren europäischen Partnern und den USA handeln. (Anmerkung der Redaktion: Ingo Schäfer versteht das auch als Antwort auf die beiden kommenden Fragen.)

Welcher Zeitpunkt ist der richtige, um mehr Panzer zu liefern?

Hardt: Der richtige Zeitpunkt war vor Monaten, er ist es jetzt und wird es auch morgen sein. Es ist überhaupt nicht zu verstehen, warum die Ampelregierung dauernd blockiert und Nebelkerzen wirft, obwohl unsere Industrie fähig wäre, heute Panzer an die Ukraine zu liefern. So sagen es übrigens auch viele Politiker aus der Koalition.

Müssen es zusätzlich Schützen- und Kampfpanzer sein?

Hardt: Die Ukraine hat um Kampfpanzer gebeten, deshalb sollte Deutschland sie liefern. Der ukrainische Generalstab weiß am besten, was er benötigt. Ich kann auch nicht erkennen, warum Putin Deutschland gegenüber wegen gebrauchter Leopard-1- und Marder-Panzer mehr Groll zeigen sollte als wegen der modernsten Artillerie der NATO, der deutschen Panzerhaubitze 2000.

Was spricht für, was gegen die Ansicht von Jürgen Hardt, mit zusätzlichen Panzern werde es der Ukraine ermöglicht, die russische Armee auf konventionellem Weg zu besiegen?

Ingo Schäfer sieht die Demokratie im Streit um den Krieg nicht in Gefahr.

Schäfer: Es ist interessant, dass Jürgen Hardt 2015, nach der russischen Besetzung der Krim und dem Krieg im Osten der Ukraine, im Interview mit dem Handelsblatt die Linie von Merkel und Obama verteidigt hat, keine Waffen an die Ukraine zu liefern. Heute können es ihm offenbar nicht genug Waffen sein. Dabei hat die Bundesregierung nach dem Angriffskrieg auf die Ukraine seit dem 24. Februar 2022 bereits einen tiefgreifenden Wandel in ihrer Sicherheitspolitik vollzogen: Wir haben eine Vielzahl leichter und schwerer Waffen in ein Kriegsgebiet geliefert.

Hardt: Die Ukraine verteidigt die Existenz und den Fortbestand des eigenen Landes. Das erklärt auch die hohe Moral der ukrainischen Armee. Je besser wir die ukrainische Armee in ihrem Befreiungskampf gegen Russland ausrüsten, desto schneller kann der Krieg beendet werden.

Wann ist der Zeitpunkt gekommen, dass die Diplomatie eine Chance hat?

Schäfer: Die Unversehrtheit eines international anerkannten Staatsgebietes gehört zu den Grundlagen internationalen Rechts. Selbstverständlich können wir nicht über die Köpfe der Ukrainer hinweg mit Putin verhandeln. Das verbietet sich schon allein aufgrund der deutschen Geschichte. Verhandlungen müssen zwischen der Ukraine, der NATO und der EU abgestimmt werden. Geschlossenheit ist das Gebot der Stunde.

Hardt: Die Voraussetzungen für Verhandlungen sind eindeutig und werden von der Ukraine als dem angegriffenen Land vorgegeben: Vollständige Wiederherstellung des international anerkannten ukrainischen Territoriums. Es steht uns wirklich nicht an, der Ukraine hier Ratschläge zu geben, unter welchen Bedingungen sie mit Russland verhandeln wird.

Es mehren sich Proteste gegen Sanktionen und Kriegsfolgen. Wo liegen die Gefahren für unsere demokratischen Strukturen?

Jürgen Hardt wirft den Grünen vor, mit ihrer Politik Proteste auf den Straßen zu fördern.

Hardt: Es muss darauf geachtet werden, dass niemand in Deutschland von hohen Energiepreisen überfordert wird. Da tut die Ampelregierung erkennbar viel zu wenig. Das Ausschließen des Weiterbetriebes aller drei in Betrieb befindlichen Kernkraftwerke gehört für mich in diese Kategorie. Gerade die Grünen provozieren mit ihrer Politik die Proteste auf der Straße.

Schäfer: Wir haben die Finanzkrise vor zehn Jahren überstanden, haben infolge des Syrien-Krieges zahlreichen Menschen Schutz geboten, sind gemeinsam durch die Corona-Pandemie gegangen und nun werden wir auch den Ukraine-Krieg überstehen. Unsere Demokratie hat gezeigt, dass sie in der Lage ist, auch die schwersten Krisen zu meistern.

Wie schätzen Sie die wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Kriegs für das Städtedreieck ein?

Schäfer: Ich bin mir der äußerst schwierigen Lage der Menschen und der Industrie sehr bewusst. Mit drei Entlastungspaketen und dem 200-Milliarden-Euro-Programm für die Wirtschaft hat die Bundesregierung schnell Nägel mit Köpfen gemacht. Wir reaktivieren den Wirtschaftsstabilisierungsfonds aus der Corona-Pandemie.

Hardt: Aufgabe der Bundesregierung in dieser besonderen Situation von Marktversagen ist es, Energiepreise für alle – für Privathaushalte, Unternehmen und Kommunen – unter Kontrolle zu bringen. Wir haben konkrete Vorschläge gemacht, zum Beispiel Energiepreisbremse, Industriestrompreis, Korrektur des Strommarktdesigns, Bürger-Basispreis, Energiesparanreize, Unterstützungsmaßnahmen für kommunale Energieversorger und befristeter Weiterbetrieb der Kernkraftwerke.

Auch interessant: Hersteller für Panzerketten regt Austausch innerhalb der bergischen Wirtschaft an

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