Mein Blick auf die Woche

Kommentar: Deshalb brauchen wir auch in Remscheid eine wirkliche Zeitenwende

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Ein Silvester mit vielen Sorgen: Dieses Gefühl schwingt in fast allen Gesprächen über den Jahreswechsel mit, hat RGA-Chefredakteur Stefan M. Kob beobachtet. Er fasst seine Eindrücke zusammen - und sagt, was ihm Hoffnung bereitet.

Remscheid. Glaubt man den Meinungsforschern, dann gucken die Bürgerinnen und Bürger auch in unserer Stadt nicht gerade mit Optimismus aufs neue Jahr, das in der Nacht zum Sonntag beginnt. Die Stimmung konnte nicht einmal der oberste Virologe der Republik, Christian Drosten, heben, indem er die größte Krise der letzten Jahre für beendet erklärte - und das trotz des heraufziehenden neuen Coronasturms, der sich in China zusammenbraut. 

Im vergangenen Jahr hätte die Nachricht vom Ende der Pandemie (zumindest in ihrer angsteinflößendsten Form) wohl noch zu spontanen Jubelfeiern und knallenden Sektkorken geführt. Doch die sich stapelnden weiteren Weltkrisen - allen voran der brutale Krieg in der Ukraine und die Klimakrise - drücken stark auf die Stimmung zum Jahreswechsel. 

Die Sorgen, die sich jeder im Bergischen macht, sind das eine. Das andere sind die großen Probleme, die die Stadtverantwortlichen auf sich zukommen sehen.  

Allen voran die Finanzkrise. Obwohl sich das Steueraufkommen seit Anfang der 90er Jahre fast verdreifacht hat und die Steuerlast insbesondere für die Unternehmen die höchste unter den großen Industrienationen ist, reicht das Geld vorne und hinten nicht. Die Städte verweisen dafür gerne und oft zu Recht auf Düsseldorf und Berlin. Denn dort werden immer wieder Gesetze verabschiedet wie der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz oder schulische Ganztagsbetreuung. Ausbaden dürfen die wohlfeilen Beschlüsse aber vor allem die Städte, denn bei Umsetzung und Finanzierung sind die Kommunen weitgehend auf sich allein gestellt. H

Und nun kommt alles gleichzeitig: Die Mega-Inflation lässt die Kosten explodieren, die steigenden Zinsen verteuern Kredite, die Energiepreise zerschießen jede Kalkulation, die Baukosten kennen nur eine Richtung: nach oben. Ein Cocktail, der toxisch wird für die Zukunft unserer Städte, die gegen den Abwärtstrend eigentlich mehr statt weniger investieren müssten. 

Der Fachkräftemangel: Die Babyboomer-Generation geht scharenweise in Rente, qualifizierte Fachkräfte sind bereits Mangelware. Vor allem Pflegekräfte und Kinderbetreuer fehlen. Der öffentliche Dienst gerät dabei zunehmend in Konkurrenz zur privaten Wirtschaft, die ebenfalls händeringend Nachwuchs sucht.

Dabei hat der Staat als Arbeitgeber tüchtig Stellen aufgebaut - 12 Prozent mehr in den letzten 15 Jahren. Die Städte müssen dringend strenge Aufgabenkritik betreiben, an welchen Stellen sie noch Personal benötigen und wo nicht. Eine Aufgabe, die wiederum durch den Bund erschwert wird.

Die vollmundig in Berlin beschlossene „größte Wohngeldrefom in der Geschichte Deutschlands“ wird ab Montag für dreimal so viel Anträge sorgen. Wie das zu schaffen ist ohne mehr Personal? Das Rathaus ist ratlos. 

Was direkt auf die nächste große Baustelle verweist: die fehlende Digitalisierung, die eine Schneise durch die wuchernde Formular-Bürokratie schlagen könnte. Trotz eines coronabedingten Digitalisierungsschubs kommt Deutschland aber im Vergleich zu fast allen Nachbarländern nur extrem schwerfällig voran. 

Die nächste große Herausforderung hat wieder direkt mit dem Krieg in Europa zu tun: die Flüchtlingskrise. Wir erleben die größte Wanderungsbewegung seit dem Zweiten Weltkrieg, und die Menschen, die zu uns kommen, brauchen nicht nur Schutz, sondern auch Unterkunft, Kleidung, Medikamente, Betreuung, Platz in Kindergärten und Schulklassen. Zuständig für alles, wie soll es anders sein: die Stadt. 

Innenstadt: Die City steht vor dem größten Umbruch der Nachkriegszeit. Der stationäre Einzelhandel ist weiter auf dem Rückzug und löst eine Spirale von Leerständen und Verwahrlosung aus, die sich immer schneller dreht.  Die Leerstände auf der unteren Alleestraße und Hindenburgstraße nehmen zu.

Dabei gibt es Einigkeit darüber, wie der Strukturwandel zu bewältigen ist. Die Experten raten zu einem Mix aus Läden, Handwerk, Kunst, Kultur, Gesundheitsangeboten und sozialen Treffpunkten neben der Gastronomie, zu Sitzgelegenheiten auf Plätzen und zu kleinen Parks. In Angriff genommen ist schon einiges. Doch es dauert lange, bis sich die heilende Wirkung entfalten kann. Zu lange? 

Verkehrswende: Die spürbaren Auswirkungen des menschengemachten Klimawandels fordern ein Umdenken. Dabei kann das elektrisch betriebene Lastenrad nicht das Allheilmittel sein, wie wir künftig unsere Mobilität gewährleisten wollen. Der notwendige Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs erfordert gewaltige Investitionen, und die notwendige Verknüpfung der verschiedenen Verkehrsträger benötigt intelligente Lösungen.

Bisher konzentrieren sich die Bemühungen aber mehr darauf, das Auto zu verteufeln und zu verbannen. Hier vergessen die Verantwortlichen leider allzu oft, dass ein Großteil der Bürger nach wie vor und lange noch auf das Auto angewiesen sein wird. 

Und trotzdem: Die Krisenserie trifft auf einen Staat und eine Wirtschaft, die immer noch in einer starken Verfassung sind. Die Unternehmen zeigen sich überraschend stabil, eine tiefe Rezession scheint abgewendet, die Inflation hat ihren Scheitelpunkt wohl überschritten, die Gasspeicher füllen sich wieder - und damit die Hoffnung, dass das Land einigermaßen stabil durch diese schweren Zeiten kommt. Und wenn es überhaupt zu schaffen ist, dann nur mit Optimismus, Tatkraft, Mut und Entschlossenheit, die Krise als Chance zu begreifen und jetzt beherzt anzupacken. Depressive Tatenlosigkeit, so viel steht fest, wird uns nicht weiterhelfen.

Das neue Jahr kann - und muss - das Jahr des hoffnungsvollen Aufbruchs werden. Das Jahr der wirklichen Zeitenwende.

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