Hass gegen Politiker

Von Psychoterror bis Morddrohung: Gefährdet die Hasswelle unsere Demokratie?

Bei der „Querdenken“-Bewegung gehört die Erzählung, man lebe in einer Diktatur, zum festen Bestandteil des Repertoires an Verschwörungstheorien. Nicht selten wird auch die Absetzung gewählter Politiker oder gleich deren Verhaftung gefordert. Oft mit dabei: Demonstranten aus der rechten Szene und Verfassungsfeinde. Symbolfoto: Frank Rumpenhorst/dpa
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Bei der „Querdenken“-Bewegung gehört die Erzählung, man lebe in einer Diktatur, zum festen Bestandteil des Repertoires an Verschwörungstheorien. Nicht selten wird auch die Absetzung gewählter Politiker oder gleich deren Verhaftung gefordert. Oft mit dabei: Demonstranten aus der rechten Szene und Verfassungsfeinde.
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Kommunalpolitiker werden immer mehr Zielscheibe von Beleidigungen und Bedrohungen - im Netz, aber auch im Alltag. Die Bergische Universität erforscht die Auswirkungen im Städtedreieck.

Von Stefan M. Kob

Solingen. Stell Dir vor, es ist Stadtratssitzung, und keiner geht hin. Unvorstellbar? Schließlich kämpfen alle fünf Jahre jede Menge kommunalpolitisch engagierter und interessierter Menschen genau dafür, einen der begehrten Sitze im Stadtparlament zu ergattern.

Doch die Zahl der Interessenten wird kleiner, über der „Keimzelle der Demokratie“, wie die Ortspolitik gern genannt wird, ziehen düstere Wolken auf. Das politische Ehrenamt, was es meist ist, bringt immer weniger Ehre. Stattdessen Ärger, Bedrohungen oder sogar tätliche Angriffe. Immer mehr aktive Politiker und auch Wahlbeamte überlegen, ob sie sich den täglichen Anfeindungen noch aussetzen wollen.

Das Meinungsforschungsinstitut Forsa hat im Auftrag der Körber-Stiftung in einer repräsentativen Umfrage 1641 Politikerinnen und Politiker befragt. Mehr als die Hälfte war schon einmal von Hass und Gewalt betroffen – und das wirkt sich auf das Verhalten aus: Bürgermeister ziehen sich von den sozialen Medien zurück (37 Prozent), äußern sich zu bestimmten politischen Themen seltener als früher (30 Prozent) oder denken darüber nach, sich ganz von der Politik zu verabschieden (19 Prozent) – aus Sorge um die eigene Sicherheit oder die der Familie.

Aufklärung der Straftaten gestaltet sich oft schwierig

Meist wollen die Betroffenen nicht über ihre Erfahrungen reden – und sich damit womöglich noch mehr in den Fokus der Hetzer stellen. Die anonymen Aussagen der Betroffenen offenbaren das ganze Spektrum der Bedrohungen: Stalking, Psychoterror bis hin zu gelockerten Radmuttern am Auto, Kot im Briefkasten, eingeschlagene Fensterscheiben, sexistische Beschimpfungen, Morddrohungen oder sogar Messerattacken.

Auch dem Polizeipräsidium Wuppertal liegen Anzeigen von Lokalpolitikern aus den letzten Jahren vor, die von Sachbeschädigung wie Farbschmierereien an Hauswänden über E-Mails mit befremdlichen Inhalten, unflätigen Beschimpfungen bis hin zu Bedrohungen reichen. Auf verschiedenen Internetportalen wurden bedrohliche oder beleidigende Inhalte von meist anonymen Nutzern gepostet. Eine Statistik darüber wird aber nicht geführt.

Alexander Kresta, Pressesprecher des Polizeipräsidiums Wuppertal: „Die Aufklärung dieser Straftaten gestaltet sich in der Regel sehr schwierig, da durch entsprechende Verschlüsselungen die wahre Identität selten ermittelt werden kann.“ Bei konkreten Bedrohungen nehmen speziell geschulte Polizeibeamte von Fachdienststellen Kontakt zu den Betroffenen auf, um über Sicherheits- und Schutzmaßnahmen aufzuklären.

In den Rathäusern läuft alles auf – von rechts, von links, aus der Mitte. Der Hass bricht sich täglich Bahn.

Frank-Walter Steinmeier,Bundespräsident

Wegen ihrer Bürgernähe ist die kommunale Ebene besonders exponiert. Höchste Stellen in Berlin sind inzwischen alarmiert und erkennen den Ernst der Lage: „Vom Querdenker bis zur wütenden Anwohnerin, die ein Bauvorhaben verhindern möchte, läuft in den Rathäusern alles auf – von rechts, von links, aus der Mitte. Der Hass bricht sich täglich Bahn“, sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beim Start des neuen Hilfe-Portals „Stark im Amt“, an das sich betroffene Kommunalpolitiker wenden können.

Seit dem Start des Portals Ende April haben sich schon Tausende Betroffene Rat und Hilfe auf der Website geholt, jede Woche kommen im Durchschnitt 150 hinzu. Die Seite schildert anhand von konkreten Fallbeispielen, was alles schon vorgekommen ist – und bietet im Netzwerkbereich die entsprechenden Stellen, an die man sich je nach Art der Bedrohung wenden kann. Seit wenigen Wochen ist jetzt auch ein spezieller Bereich für die Hilfsangebote in NRW freigeschaltet.

Hass gegen Politiker: Immer öfter werden erschreckende Fälle bekannt

Immer öfter werden erschreckende Fälle aber auch öffentlich bekannt: Das Kommunalwiki der Heinrich-Böll-Stiftung listet dutzende Beispiele von Bedrohungen und tätlichen Angriffen auf Amtsträger auf; der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke im Sommer 2019 war nur der traurige Höhepunkt. Dormagens Bürgermeister Erik Lierenfeld erhielt Ende vergangenen Jahres Todesdrohungen, nur weil er es gewagt hatte, eine Initiative von „Querdenken 711“ gegen die Maskenpflicht an Schulen zu kritisieren.

Er musste unter Polizeischutz gestellt werden. Wuppertals Ex-Oberbürgermeister Andreas Mucke erhielt Morddrohungen von einem mutmaßlichen Reichsbürger – der Mann wurde festgenommen und muss sich aktuell vor dem Landgericht verantworten. Karl Heinz Blasweiler, Kämmerer in Lüdenscheid, gab im Herbst 2020 bekannt, dass er nach zwei Amtszeiten nicht wieder kandidieren will. Grund seien eine Vielzahl von Drohanrufen, anonymen Briefen und vor allem Anfeindungen in sozialen Netzwerken; auch eine Sachbeschädigung mit einem vierstelligen Schaden kam hinzu.

Zuvor hatte schon der Kerpener Bürgermeister Dieter Spürck seinen Rückzug aus dem Amt verkündet. Grund waren Bedrohungen, die sich nicht nur gegen ihn, sondern auch gegen seine Familie richteten.

Häufig sind die Bedrohungen subtiler und kaum rechtlich angreifbar; sie entfalten für den Betroffenen aber das gleiche Gift. „Ich weiß, wo du wohnst.“ Oder gar: „Ich weiß, wo Deine Kinder zur Schule gehen.“ Solche Aussagen anzuzeigen, bringt meist wenig: Denn etwas Justiziables ist mit dem Satz ja nicht wirklich verbunden. Gleichwohl entfaltet diese Form des Psychoterrors eine verheerende einschüchternde Wirkung.

Wozu Hass gegen Politikerinnen und Politiker führen kann, zeigt der Fall Walter Lübcke: Am 2. Juni 2019 wurde der Kasseler Regierungspräsident auf der Terrasse seines Hauses von einem Rechtsextremisten erschossen. Lübcke hatte sich für Flüchtlinge eingesetzt. Archivfoto: Swen Pförtner/dpa

O-Ton Steinmeier: „Wenn sich Bürgermeister oder Gemeinderatsmitglieder vor bestimmten Themen fürchten, dann geraten Debatten und Entscheidungsprozesse in Schieflage. Und wenn sich qualifizierte Kandidatinnen und Kandidaten in den Kommunen gar nicht zur Wahl stellen, weil sie selbst oder ihre Familien bedroht werden, dann entstehen Lücken. Wer springt hinein? Wer übernimmt Verantwortung?“ Man kann es vermuten: Menschen etwa, die keine Angriffsfläche durch eine eigene Familie bieten, die eher robust im Wesen sind und wenig Angst auch vor heftigen Auseinandersetzungen haben, weil sie beispielsweise nach höheren Ämtern streben. Aber wollen wir künftig nur noch „Rambo-Politiker“ in den Stadtparlamenten haben? Was würde das für das Klima und die Diskussionskultur im Stadtrat bedeuten?

Peter Imbusch, Professor für Soziologie an der Bergischen Universität, will den Gewalt- und Bedrohungsphänomenen vor Ort auf den Grund gehen, um aus der Gefühlslage belastbare Fakten zu generieren. Der Wissenschaftler aus Wuppertal mit dem Schwerpunkt politische Soziologie startet mit seinem Team ein Forschungsprojekt, das ein klareres Bild davon zeichnet, wie bedrohlich die Lage im Städtedreieck wirklich ist.

Fragebogenaktion für Kommunalpolitiker startet

Erster Schritt ist eine großangelegte Online-Fragebogenaktion, die sich an Politiker aus den Stadträten, Bezirksvertretungen und an Spitzenbeamte in Wuppertal, Solingen und Remscheid richtet. Darin versuchen die Forscher Antworten auf Fragen zu bekommen, wie die Betroffenen das Thema generell einschätzen, ob sie schon einmal persönlich Erfahrungen mit Einschüchterung oder mit konkreter Gewalt gemacht haben und wie sie gegebenenfalls damit umgegangen sind.

Da die Anonymität der Ergebnisse gewährleistet ist, hofft Peter Imbusch auf offene und ehrliche Reaktionen: „Wir würden uns natürlich auch freuen, wenn auf diese Weise betroffene Personen einmal persönlich über die Umstände ihres Falls in einem vertraulichen Gespräch berichten würden. Das wäre eine große Bereicherung für unser Projekt.“

Erste Ergebnisse sollen noch in diesem Jahr vorliegen und ein Baustein für die weitere Erforschung von Bedrohungen von Politikern werden. Unsere Zeitung wird das Projekt weiterverfolgen und jeweils aktuell über die Ergebnisse und die weiteren Schritte berichten.

Meinung: Von der Küche in die Hölle

Von Stefan M. Kob

stefan.kob@solinger-tageblatt.de

Wer keine Hitze verträgt, hat in der Küche nichts verloren. Als Harry Truman die erforderliche Leidensfähigkeit und Resilienz eines Politikers beschrieb, waren dem 33. US-Präsidenten die Auswüchse an Verachtung, Hasswellen und Bedrohungen unbekannt, die die digitale Medienepoche mit sich bringen würde. Klar: Wer Politiker wird, stößt zwangsläufig auf Widerstand - in der Sache, aber eben auch persönlich. Wer alle Menschen glücklich machen will, sollte lieber Eisverkäufer werden, wusste schon Apple-Chef Steve Jobs.

Doch inzwischen reden wir nicht mehr über die heiße Küchen, sondern über eine mörderische Hölle, in die sich heute ein Politiker begibt, der bestimmte Schmerzpunkte der öffentlichen Diskussion berührt. Dass dies keine Übertreibung ist, zeigt die Ermordung des Kassler Regierungspräsidenten Walter Lübcke.

Während exponierte Politiker der Bundes- und Landesebene entsprechenden Personenschutz genießen, sind Kommunalpolitiker den Anfeindungen und Angriffen in der Regel schutzlos ausgeliefert. Wie sollte das auch gehen? Wenn wir aber so weit sind, dass sie deshalb Aussagen vermeiden, um nicht zur Zielscheibe zu werden, oder sich gar nicht erst mehr für ein öffentliches Amt bewerben, dann sind rote Linien überschritten.

Bei der Ursachenfindung gelangt man schnell zu den Internetblasen, in denen sich die Giftzwerge dieser Welt versammeln und in denen man nur das erfährt, was man ohnehin glaubt. Immer mehr Menschen verabschieden sich so aus der Realität und erklären nur die eigene Meinung als unumstößliche Wahrheit. Und so führt ein eigentlich positives Thema wie Impfen die Gesellschaft an den Rand der Spaltung.

Bei der Suche nach den Gründen für den fehlenden Respekt vor der Meinung anderer und der abhanden gekommenen Fähigkeit zu Kompromissen muss man allerdings viel tiefer ansetzen: bei der Erziehung. Wenn die Eltern die vermeintlichen Interessen ihrer Sprösslinge immer und rücksichtslos durchsetzen wollen gegen Erzieher, Lehrer, Ärzte, weil sie ja alles besser wissen, dann muss man sich über die späteren Auswüchse nicht mehr wundern.

NRW-Innenminister Herbert Reul sieht auch die Justiz mit in der Verantwortung, Bedrohungen gegen Lokalpolitiker strafrechtlich zu ahnden.

Drohungen und Gewalt gegen Politiker haben zugenommen. Das geht aus einer Umfrage der Bergischen Uni hervor. Prof. Dr. Peter Imbusch spricht über die Hintergründe.

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