Verein für Bewährungshilfe
Geldauflage vom Gericht: Was passiert eigentlich mit diesem Geld?
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Verein für Bewährungshilfe verteilt einige Zehntausend Euro pro Jahr. Wo das Geld hinfließt, warum es den Verein gibt und wer Anträge stellen kann.
Von Sven Schlickowey
Remscheid. Er dürfte zu den kleinsten Vereinen in Remscheid gehören. Aber auch zu den reichsten. Der Verein für Bewährungshilfe Remscheid hat aktuell gerade mal 18 Mitglieder, verteilt aber jedes Jahr Fördermittel in Höhe von mehreren Zehntausend Euro, insbesondere an Organisationen und Projekte aus dem Bereich Kriminalitätsprävention und Jugendarbeit. Bekannt ist der bald 55 Jahre alte Verein aber trotzdem nicht wirklich, wie der 1. Vorsitzende Stephan Böhme einräumt: „Ich muss ab und zu mal die Werbetrommel rühren, um das Geld auch wirklich loszuwerden.“
Der Verein wurde auf Initiative von Richtern am Remscheider Amtsgericht gegründet, er dient als eine Art Sammelbecken für Geldauflagen und verteilt diese dann im Sinne der Satzung weiter. Die Empfänger solcher Auflagen, zum Beispiel bei Verfahrenseinstellungen oder im Rahmen einer Bewährung, bestimmt im Rahmen der richterlichen Unabhängigkeit allein der vorsitzende Richter. Objektive Kriterien dafür seien nicht vorhanden, kritisieren Experten, Kontrolle finde kaum statt. Immer wieder geraten Richter in den Verdacht, die Zahlungsempfänger nach persönlichen Vorlieben auszuwählen. Als Lösung entsann man in Remscheid bereits 1969 den Verein für Bewährungshilfe, dem seither der Großteil dieser Geldauflagen zufließt.
„Über die letzten Jahre waren das im Schnitt 60.000 bis 70.000 pro Jahr“, berichtet Stephan Böhme, der den Verein seit zwölf Jahren führt – und erst der zweite 1. Vorsitzende in mehr als fünf Jahrzehnten ist. Das Geld gehe nahezu komplett wieder raus, sagt Böhme, die Verwaltungskosten seien „im überschaubaren Bereich“: „Wir brauchen ja zum Beispiel keinen Raum zu mieten, das geht alles über mein Büro“, berichtet der Fachanwalt für Familienrecht, der gelegentlich auch in Strafrechtssachen aktiv wird.
Wer Geld aus dem Topf haben möchte, kann einen Antrag an den Verein stellen. Zweimal im Jahr tage der Vergabeausschuss und entscheide darüber, wer für welches Konzept was bekomme, sagt Stephan Böhne. Vorrangig bedacht würden Projekte aus dem Bereich Prävention und Nachsorge bei Kriminalität sowie Initiativen in der Jugendarbeit. „Die Satzung ist aber bewusst breit aufgestellt.“ So könnten auch andere Organisationen unterstützt werden.
Empfänger in den vergangenen Jahren seien unter anderem das Jugendzentrum Die Welle, die Schlawiner in Lüttringhausen und der Kinderschutzbund gewesen, berichtet Böhne. Daneben das Projekt #5630 und das Festival RS United.
Aber auch der Remscheider Tierschutzverein erhalte immer wieder Geld: „Der stellt regelmäßig Plätze zur Verfügung, damit Jugendliche ihre Sozialstunden ableisten können.“ Zudem finanziere man seit kurzem ein spezielles Beratungsangebot für Jugendliche, die im Rahmen einer Straftat ein auffälliges Sexualverhalten gezeigt hätten: „Da gab es den Eindruck aus der Richterschaft, dass das zunimmt.“ Also schuf man zusammen mit einer Mitarbeiterin der Bewährungshilfe ein passendes Projekt.
Unter den Vereinen und Projektträgern in Remscheid kenne man den Verein für Bewährungshilfe inzwischen, sagt Stephan Böhne. Trotzdem müsse man sich immer mal wieder in Erinnerung bringen. Wie nach dem Einbruch in Zentrum Die Welle im Juli 2020, bei dem der Lenneper Jugendtreff komplett verwüstet wurde: „Da habe ich dort mal angerufen und gefragt, ob die noch etwas brauchen.“ Und natürlich dürften auch Initiativen, die bisher noch nicht bedacht wurden, Anträge stellen, betont der Vorsitzende. Schließlich soll das Geld, das dem Verein vom Gericht zugesprochen wird, möglichst nicht lange auf dessen Konto bleiben. Sondern etwas bewegen.
Kontakt
Der Verein über Bewährungshilfe Remscheid ist über die Kanzlei von Rechtsanwalt Stephan Böhne, Hindenburgstraße 27, zu erreichen.