Kommunalwahl 2020

Das sieht schon mehr nach Wahlkampf aus

Muntere Runde im Stadtpark: Mit David Schichel (Grüne), Sven Chudzinski (FDP), Sven Wolf (SPD), Alexa Bell (CDU), Fritz Beinersdorf (Linke), Bettina Stamm (Echt) und Roland Kirchner (WiR), v.li., traten diesmal die Spitzenkandidaten für die Stadtratswahl zur Diskussion an. Foto: Michael Schütz
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Muntere Runde im Stadtpark: Mit David Schichel (Grüne), Sven Chudzinski (FDP), Sven Wolf (SPD), Alexa Bell (CDU), Fritz Beinersdorf (Linke), Bettina Stamm (Echt) und Roland Kirchner (WiR), v.li., traten diesmal die Spitzenkandidaten für die Stadtratswahl zur Diskussion an.

Podiumsdiskussion der Spitzenkandidaten für den Stadtrat.

Von Sven Schlickowey

Remscheid. Der Kommunalwahlkampf tritt in die heiße Phase – und das war der zweiten großen Podiumsdiskussion zur Wahl zumindest zeitweise anzumerken. Nachdem die OB-Kandidaten sich am Montag eher zu einer netten Gesprächsrunde getroffen hatten, erinnerte das Aufeinandertreffen der Spitzenkandidaten für den Stadtrat am Donnerstagabend in der Konzertmuschel im Stadtpark deutlich mehr an Wahlkampf. Obwohl das Personal teils identisch war.

Vor allem Alexa Bell, Listenplatz 1 der CDU und OB-Kandidatin in Personalunion, zeigte sich angriffsfreudig. Immer wieder formulierte sie Sätze wie „Wir haben genug geplant, jetzt muss gehandelt werden“, oder „Ich habe den Stillstand satt“. Häufig nahm sie sich bei offenen Fragen die erste Antwort. Und gelegentlich teilte sie ordentlich gegen ihre Mitbewerber aus.

Als Roland Kirchner (WiR) mahnte, man dürfe das Thema Wirtschaft nicht nur unter dem Corona-Aspekt betrachten, fuhr sie ihm über den Mund: Sie habe das Thema Corona gar nicht angesprochen. „Ich weiß nicht, wo Sie die letzten zehn Minuten waren.“

Kommunalwahl 2020

Höhepunkt in dieser Phase war ein Schlagabtausch mit Sven Wolf (SPD). Nachdem Bell zum wiederholten Mal ihre Idee für ein Dienstleistungszentrum Wirtschaft innerhalb der Stadtverwaltung erwähnte, wies Wolf darauf hin, dass es mit der Wirtschaftsförderung so etwas bereits gebe: „Wenn mich Unternehmer mit Problemen ansprechen, nehme ich den Wirtschaftsförderer gleich mit.“ Bells Antwort: „Wenn ihr Politiker den ständig in Beschlag nehmt, ist das ja kein Wunder, dass der keine Zeit für die Unternehmen hat.“ Das konnt der SPD-Kandidat so nicht stehenlassen: „Das ist unsachlich, Alexa, das hast du nicht nötig.“ Dabei herrschte bei einigen Forderungen, zum Beispiel nach einem moderneren Verkehrskonzept oder mehr brauchbarem Wohnraum, durchaus Einigkeit. Häufig allerdings mit Ausnahme von Bettina Stamm (Echt). Ihr Vorschlag, die Gewerbesteuer zu senken, um mehr Firmen anzulocken, stieß auf breite Ablehnung. Fritz Beinersdorf (Linke): „Ich warne davor, so einen ruinösen Wettbewerb zwischen den Kommunen zu beginnen.“ Und sie war auch die Einzige, die mit der Sanierungssatzung für die Alleestraße wenig anfangen konnte: „Woher sollen die Immobilienbesitzer das Geld für Investitionen denn nehmen?“

Auch bei anderen Konzepten wurden Unterschiede deutlich. So warben Beinersdorf und Kirchner für einen fahrscheinlosen ÖPNV. Was David Schichel (Grüne) und Sven Chudzinski (FDP) ablehnten – dafür sei kein Geld da. Und als Fritz Beinersdorf sagte, dass man zur Revitalisierung der Alleestraße notfalls auch Immobilienbesitzer enteignen müsse, bekam sein FDP-Gegenüber beinah Schnappatmung.

Zweieinhalb Stunden ohne Pause diskutiert

SPD und Grüne warben für eine neue Form der Entwicklungspolitik: Städtische Gebäude und Grundstücke, auch später zugekaufte, sollen nicht mehr veräußert, sondern verpachtet werden. Wolf: „Grund und Boden lässt sich nicht vervielfältigen.“ Dagegen wollen WiR und CDU offensichtlich eine weniger aktive Rolle einnehmen. Konzepte aus der Politik würden häufig nicht funktionieren, sagte Kirchner – und verwies auf die Loggia auf dem Markt als Beispiel. Und auch Bell machte deutlich, dass es nicht Ziel der Politik sein sollte, so stark in die Stadtentwicklung einzugreifen, das könnten private Unternehmen besser: „Unsere Aufgabe ist es, sie dabei optimal zu unterstützen.“ So entwickelte sich gerade am Anfang eine muntere Gesprächsrunde – die später aber unter ihrer eigenen Länge litt. Zweieinhalb Stunden ohne Pause zog sich die Veranstaltung hin, bis es im Stadtpark langsam dunkel wurde. Und bis die Diskussionsteilnehmer den Moderator baten, das Ganze beenden zu dürfen. Da war ein Großteil der Zuschauer längst gegangen.

Hintergrund

Die Kommunalwahl am 13. September beinhaltet drei Wahlen: Abgestimmt wird über das Amt des Oberbürgermeisters, die Zusammensetzung der Bezirksvertretungen und die Mitglieder des Stadtrates, des höchsten politischen Gremiums der Stadt. Mindestens die Hälfte der Sitze dort werden über die Reserveliste vergeben, wer hier den ersten Platz innehat, gilt als der Spitzenkandidat seiner Partei.

Hier finden Sie unsere Berichterstattung zur Kommunalwahl 2020.

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