Kommunalwahl 2020

Schwache CDU trifft auf den BMW-Effekt

Grund zu feiern bei den Grünen: Mit Jutta Velte und David Schichel ziehen weitere sieben Grüne in den nächsten Stadtrat ein, wo man die drittstärkste Fraktion bildet. Foto: Roland Keusch
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Grund zu feiern bei den Grünen: Mit Jutta Velte und David Schichel ziehen weitere sieben Grüne in den nächsten Stadtrat ein, wo man die drittstärkste Fraktion bildet.

Analyse: Mit der Wahl am Sonntag rückt der Stadtrat nach links.

Von Sven Schlickowey

Remscheid. Die Wahl vom Sonntag könnte die Remscheider Politik nachhaltig verändern. Das schwache Abschneiden der CDU bei Zugewinnen der Grünen, beides im allgemeinen Trend, und einem nahezu stabilen Ergebnis der SPD, gegen den Trend, sorgt für einen Linksruck im Rat. 29 von 58 Ratssitzen hat Rot-Grün inne – mit der OB-Stimme oder den drei Vertretern der Linken sind also Beschlüsse ohne Beteiligung des bürgerlichen Lagers möglich.

So steht zeitnah ein Antrag von Grünen und SPD auf der Tagesordnung, dem Rat bei bestimmten Bauvorhaben besondere Befugnisse einzuräumen, zum Beispiel das Recht, einen gewissen Anteil öffentlich geförderter Wohnungen vorzuschreiben. Bei der FDP, bisher Teil der Gestaltungsmehrheit, stößt dieses Vorhaben auf Widerstand. Gleichwohl würde auch ein rot-grünes Bündnis nicht reibungslos verlaufen, wie das Neubaugebiet Knusthöhe zeigt: Die SPD ist dafür, die Grünen dagegen.

Die Gründe für die neuen Mehrheitsoptionen links der Mitte dürften vor allem in drei Bereichen liegen: der schwache Wahlkampf der CDU, der den Landestrend verstärkte, der allgemeine Aufschwung der Grünen und der BMW-Effekt. Die Strahlkraft des beliebten Oberbürgermeisters Burkhard Mast-Weisz hatte Auswirkung auf die Ratswahl. Nicht zuletzt setzte die SPD in der letzten Woche ganz auf ihr Zugpferd und plakatierte „Mast-Weisz stärken – SPD wählen“.

SPD setzt nicht ausschließlich auf die Grünen als Kooperationspartner

Dabei wäre es falsch, das schlechte Abschneiden der CDU Alexa Bell zuzuschreiben. Immerhin war sie stark genug, um die OB-Wahl so zu polarisieren, dass für die Kandidaten der kleinen Parteien kaum etwas übrig blieb. Vielmehr gelang es den Christdemokraten nicht, ein Thema zu finden, um Mast-Weisz und die Ampel-Gestaltungsmehrheit inhaltlich zu stellen. Stattdessen verschickte die CDU-Zentrale im Wahlkampf unter anderem Pressemitteilungen zum richtigen Lüften von Räumen oder arbeitete sich am politischen Gegner ab.

Raus aus der Verantwortung, diese Stadt mitzugestalten, sind CDU, WiR, FDP und Echt.Remscheid nicht. Man sei stets bemüht gewesen, bei wichtigen Entscheidungen breite Mehrheiten aufzustellen, erklärte Mast-Weisz. Auch SPD-Fraktionschef Sven Wolf deutete an, dass man nicht ausschließlich auf die Grünen als Partner setze. Vielmehr strebe man ein loses Bündnis an und werde weiter Kooperationspartner in allen demokratischen Parteien suchen: „Wir sind in den vergangenen Jahren gut ohne Koalitionsvertrag gefahren.“

Ein Wermutstropfen bleibt: Der dritte Sitz für die Rechten

Was bleibt, ist der große Wermutstropfen aller demokratischen Parteien im Rat: das gute Abschneiden von Pro Remscheid. Die Nachfolgeorganisation von Pro NRW, einer vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Partei, die sich 2017 auflöste, legte leicht zu und ist im neuen Rat mit drei Sitzen vertreten. So zieht neben André Hüsgen und Thorsten Pohl auch Nico Ernst ins Stadtparlament ein, der laut Bonner General-Anzeiger einst der NPD angehörte. Ein Umstand, der nicht nur bei Ratsfrau Waltraud Bodenstedt (WiR) für Entsetzen sorgte: „Ich habe mein Leben dafür gekämpft, dass so etwas in diesem Land nie mehr passiert.“ | Standpunkt

Daniel Pilz wird Opfer des Parteierfolgs

Das gute Abschneiden der SPD hat für manche Sozialdemokraten auch Nachteile. So wurde Nachwuchskraft Daniel Pilz zum „Opfer“ des Erfolgs seiner eigenen Partei. Weil die SPD 20 von 26 Direktmandate zum Stadtrat gewann, kam die Reserveliste nicht zum Zug. Und Pilz so, trotz des aussichtsreichen dritten Platzes, nicht in den Stadtrat, weil er seinen Wahlbezirk gegen Lenneps Bezirksbürgermeister Markus Kötter (CDU) verlor.

Standpunkt: Fluch und Segen

sven.schlickowey @rga-online.de

Ein Kommentar von Sven Schlickowey

Spätestens seit Montag hat das Remscheider Wörterbuch einen neuen Eintrag: BMW-Effekt. Dass Burkhard Mast-Weisz Wahlen gewinnen kann, zeigen nicht nur seine mehr als 60 Prozent bei der OB-Wahl. Auch das Ergebnis der Ratswahl dürfte der Oberbürgermeister maßgeblich beeinflusst haben. Das ist aus Sicht des Analysten schon recht interessant. Bis zur Abschaffung der Doppelspitze 1999 musste man als Partei noch die Ratswahl gewinnen, um den OB zu stellen. Nun schafft sich der Rathauschef unter Umständen seine Ratsmehrheit einfach ein Stück weit selbst. Das ist für die Sozialdemokraten natürlich Segen und Fluch zugleich. Denn kurz vor oder kurz nach der nächsten Kommunalwahl in fünf Jahren feiert Mast-Weisz seinen 69. Geburtstag. Dass er sich dann noch mal für seine Partei in den Wahlkampf wirft, ist nicht sehr wahrscheinlich. 

Sollte die SPD aber bis dahin immer noch so abhängig von ihm sein, könnte 2025 eine wirklich unsanfte Landung auf dem Boden der Tatsachen anstehen.

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