Schulden: Zwei-Drittel-Mehrheit muss her

-zak- Remscheid wird seine 570 Millionen Euro Altschulden nur dann los, wenn sich der Bundestag zu einer Grundgesetzänderung durchringt. Für einen Altschuldenfonds, der zahlreiche Städte beträfe, bedarf es also einer Zwei-Drittel-Mehrheit. Mit dieser Erkenntnis kehren OB Burkhard Mast-Weisz und Stadtdirektor Sven Wiertz von ihrer Reise nach Berlin zurück, bei der sie mit weiteren Vertretern des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ auf Regierungsvertretern trafen.

Wolfgang Schmidt, Chef des Bundeskanzleramts, habe signalisiert, dass die Bundesregierung sehr wohl Handlungsbedarf sieht, verschuldete Kommunen zu unterstützen. Da es sich aber um eine weitreichende Änderung bei der Finanzierung von Städten und Gemeinden handelt, müsse dazu eine Grundgesetzänderung her. „Das ist vergleichbar mit dem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro, die der Bundeswehr zur Verfügung gestellt werden soll“, erläutert Sven Wiertz. Das heißt: Neben der Bundesregierung muss auch die CDU zustimmen, um die Mehrheit zu erreichen. Doch nicht nur der Bundestag, auch der Bundesrat muss mitspielen. Und gerade Länder wie Bayern oder Baden-Württemberg seien eher skeptisch, was die Entlastung von Städten in Regionen im Westen oder Norden angeht. Zudem sehen Wiertz und Mast-Weisz Nordrhein-Westfalen in der Pflicht, die Hälfte des Anteils an dem Fonds zu leisten. NRW-Kommunen stehen mit 24,7 Milliarden Euro in der Kreide und nach Corona vor der Herausforderung, die Flüchtlinge aus der Ukraine zu versorgen.

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