Finanzen

Schulden der Stadt Remscheid steigen auf 602 Millionen Euro

Kämmerer Sven Wiertz sieht mehrere Krisen.
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Kämmerer Sven Wiertz sieht mehrere Krisen.
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Höherer Zinssatz sowie wachsende Energie- und Baukosten führen zu weiteren Belastungen.

Von Frank Michalczak

Remscheid. Die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt Remscheid haben sich 2022 überraschend erfreulich entwickelt – bis jetzt jedenfalls. „Wenn der Trend anhält, werden wir bis Ende des Jahres 74,7 Millionen Euro von den Unternehmen erhalten. Das wären 13,2 Millionen Euro mehr, als wir in unserer letzten Prognose berechnet haben“, berichtet Stadtkämmerer Sven Wiertz, der aber vor allzu großer Freude abrät. „Denn es ist doch sehr unwahrscheinlich, dass diese Entwicklung anhalten wird.“

Hauptfaktoren seien dafür der Ukraine-Krieg, der damit verbundene massive Anstieg der Energiepreise und der drohende Versorgungsengpass. All das werde auch die heimische Wirtschaft schwer belasten, die mit der Gewerbesteuer einen wesentlichen Beitrag für die städtischen Finanzen leistet. Je höher die Erträge sind, umso mehr müssen die Firmen an die Kommune zahlen. So sei der aktuelle Stand zum Teil auf Nachforderungen zurückzuführen, die Remscheid von den Unternehmen aus den vergangenen Jahren zustehe. Auch deshalb sei die positive Ertragslage mit großer Vorsicht zu bewerten.

Noch steht nicht fest, wie vielGeld Remscheid vom Land erhält

Unsicherheiten, die das Weltgeschehen verursacht, führen dazu, dass Wiertz bei der Aufstellung des Doppelhaushalts 2023/2024 im Nebel stochert. Hinzu kommt, dass ihm noch Eckdaten der Landesregierung fehlen, wie viel Geld die Stadt über die Schlüsselzuweisungen erhalten soll. So viel steht fest: Auf Remscheid kommen erhebliche Kostensteigerungen zu– etwa bei Um- und Neubauten von Kindertagesstätten und Grundschulen, wo Eltern demnächst einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung haben. Zudem müssen Gymnasien und Gesamtschulen für die Rückkehr zum Abitur nach 13 Jahren gerüstet werden. „Wir gehen von Preissteigerungen von 25 bis 30 Prozent aus“, erklärt der Kämmerer.

Und dann wäre da noch die Zinsentwicklung. Die Höhe der Darlehen, die Remscheid aufgenommen hat, ist im vergangenen Quartal weiter gestiegen: von 580 auf 601 Millionen Euro. Da sei jeder Prozentpunkt an Zinsen eine zusätzliche Belastung für die Konten der Stadt. Für Kredite in Höhe von 331 Millionen Euro laufe die Zinsbindung in einem bis fünf Jahren aus.

Es sei somit allerhöchste Zeit, zu handeln. Land und Bund seien gefordert, den Städten Planungssicherheit zu geben und ihnen jedenfalls Teile der Schuldenlast zu nehmen. „Ansonsten sind Kommunen nicht mehr dazu fähig, die Daseinsvorsorge zu gewährleisten“, warnt Wiertz, der appelliert, auch die nächste Krise im Blick zu behalten: die Folgen des Klimawandels.

Grünflächen müssten in den Innenstädten ausgebaut, Flächen entsiegelt werden. „Und es kann doch nicht sein, dass dies reichen Städten möglich ist, während in ärmeren Kommunen die Menschen in der Hitze ächzen“, nennt er ein Beispiel für die Schere zwischen unterschiedlichen Lebensumständen in der Bundesrepublik. Dagegen kämpft Remscheid im Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte.“ Und muss darauf hoffen, dass auf die positiven Signale von Landes- und Bundesregierung, den Kommunen zu helfen, endlich Taten folgen. Wiertz: „Es ist dafür allerhöchste Zeit.“ Jeder Tag, an dem die Zinsen steigen, verlieren hoch verschuldete Städte weiteren Spielraum - und Perspektiven, aus der Misere zu kommen.

Standpunkt von Sven Schlickowey: Die Pflicht zu handeln

sven.schlickowey@rga.de

Das aus dem Grundgesetz abgeleitete Recht auf gleichwertige Lebensverhältnisse wird gerne bemüht, wenn es um Ost-West oder Stadt-Land geht. Inzwischen müsste man den Begriff längst auf überschuldete Städte ausdehnen. Dass ein Kind in Remscheid eine tendenziell schlechter ausgestattete Schule für seinen Start ins Leben vorfindet als ein paar Kilometer weiter in Langenfeld, ist einfach nicht hinzunehmen. Weil schon Remscheid nichts dafür kann. Und das Kind erst recht nicht. Ähnliches gilt übrigens für die Höhe kommunaler Gebühren und Steuern, personelle Ausstattung der Verwaltung und den Zustand öffentlicher Einrichtungen. Land und Bund stehen in der Pflicht zu handeln - bevor den Städten die steigenden Zinsen um die Ohren fliegen. Denn so wie der Osten das Recht auf vernünftige Straßen und das Dorf auf ÖPNV hat, haben Remscheider Kinder ein Recht auf einen guten Start ins Leben.

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