Remscheider können Anträge in Solingen einreichen

NRW-Justizminister nimmt Hochwasserschäden im Justizzentrum in Augenschein

NRW-Justizminister Peter Biesenbach besichtigte die Hochwasser-Schäden im Wuppertaler Landgericht. Foto: Dirk Lotze
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NRW-Justizminister Peter Biesenbach besichtigte die Hochwasser-Schäden im Wuppertaler Landgericht.

NRW-Justizminister Peter Biesenbach nimmt Hochwasserschäden im Wuppertaler Justizzentrum in Augenschein.

Von Dirk Lotze

Wuppertal/Remscheid. Massive Schäden im auch für Remscheid zuständigen Justizzentrum Wuppertal kamen in der Regenkatastrophe vergangener Woche letztlich durch eine unscheinbare Schwachstelle: Durch ein grade mal 20 Zentimeter messendes Rohr für Telefonkabel in einer Wand des ersten Untergeschosses bahnten sich die Wassermassen ihren Weg in die Räume. Sie legten Computer lahm und durchnässten Akten. Das Amtsgericht, das Arbeitsgericht und das Landgericht Wuppertal sind ohne Strom und völlig lahmgelegt, die umliegenden Gerichte im Bergischen Land springen mit ihren Räumen und technischen Möglichkeiten ein.

Am Montag informierte der gemeinsame Krisenstab der drei Gerichte den Minister der Justiz Peter Biesenbach (CDU) und den Präsidenten des Oberlandesgerichts Düsseldorf, Richter Dr. Werner Richter, über die Situation.

Derzeit sind die Wuppertaler Justizbehörden abgeschnitten von Telefon, Fax und Internet. Niemand kann auf Computer zugreifen. Bürgerinnen und Bürger dürfen die Gebäude nicht betreten, weil der Strom abgeschaltet ist: Die Gänge sind dunkel und Teile des Brandschutzes sind beeinträchtigt. Über zwei volle Tage hatte die Feuerwehr ab Donnerstag gegen nachdrückendes Wasser angepumpt, um noch größeren Schaden zu vermeiden. Am Freitag sank der Wupperpegel und die Einsatzkräfte bekamen die beiden Untergeschosse wasserfrei.

Justizminister Biesenbach relativierte in seinem Fazit der Situation: „Angesichts des Leids in den Katastrophengebieten mag ich hier gar nicht von Schaden sprechen. Das hier ist lästig, aber beherrschbar. Wir in der Justiz können von Glück reden, dass wir keine Todesfälle zu beklagen haben. Wir sind nicht mit einem blauen Auge davon gekommen, sondern mit ganz vielen blauen Augen.“

Betritt man das Justizzentrum, empfängt einen das Dröhnen von Lüftern der Trocknungsgeräte. Licht gibt es nur aus Taschenlampen. In und vor einem Sitzungssaal haben Bedienstete Akten behelfsmäßig aufgestapelt. Im Keller liegen Sandsäcke, Abdeckungen stehen offen. In den Öffnungen sieht man Kabelstränge und letzte Pfützen.

In einem der Keller hat das Wasser Unterlagen durchnässt. Helfer berichten, ein Stahlregal sei während der Aufräumarbeiten eingebrochen. Der Minister wird bis zum Ausgangspunkt der Schäden geführt.

Mindestens bis Freitag (23. Juli) kann das Justizzentrum nicht weiter arbeiten. Das Amtsgericht in Solingen nimmt eilige Anträge an. Ebenfalls in Solingen verhandelt das Amtsgericht Wuppertal Strafverfahren gegen Angeklagte, die sich in Untersuchungshaft befinden. Remscheiderinnen und Remscheider können dringende und persönlich abzugebende Anträge an das Amts-, Arbeits- oder Landgericht Wuppertal vorübergehend über das Amtsgericht in Solingen einreichen (Solingen-Mitte, Goerdelerstraße 10).

Dringende Verhandlungen finden in Solingen, Velbert und Mettmann statt. Aktuelle Informationen stehen auf den Internet-Seiten der Gerichte.

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