Prozess

Remscheider gibt Nötigung beim Einparken in Lennep zu

Prozess im Landgericht Wuppertal.
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Prozess im Landgericht Wuppertal.

Durch diese Möglichkeit umgeht der Angeklagte ein Fahrverbot.

Von Dirk Lotze

Remscheid. Die Szene hatte zu Durcheinander an der Lenneper Poststraße geführt und den Einsatz einer Polizeistreife ausgelöst: Für Nötigung beim Einparken und Beleidigung gegen eine andere Fahrerin, die seiner Ansicht nach nicht schnell genug war, musste sich ein Remscheider Rentner als Angeklagter vor Gericht verantworten. In seiner Berufung vor dem Landgericht Wuppertal gestand der Mann die Tat nun. Statt eines Urteils zahlt der kaufmännische Angestellte im Ruhestand nun 3200 Euro für gemeinnützige Zwecke; er vermeidet damit Geldstrafe und ein Monat Fahrverbot.

Mit dem Geständnis stehen die Abläufe vom 15. Juni 2021 fest: Der Angeklagte war am Nachmittag mit seinem Auto auf der Poststraße erschienen, weil er ein Geschäft aufsuchen wollte. Auf einen Parkplatz wollte er vorwärts einparken. Die vorherige Nutzerin war gerade dabei, rückwärts auszuparken. Der Mann zeigte an, sie sollte vorwärts fahren. Das konnte sie aus ihrer Sicht nicht. Dabei stand sein Fahrzeug so knapp hinter ihrem, dass sie auch nicht mehr weiter zurück konnte. Statt einer einvernehmlichen Lösung erfolgte eine beleidigende, laute Schimpfattacke des Rentners. Auch die Mutter der Fahrerin, die aus einem Haus zugelaufen kam, beleidigte er. Schließlich riefen Zeugen die Polizei.

Führerschein seit 1969, bislang keine Vorfälle

Der Angeklagte hat seinen Führerschein seit 1969, er ist zuvor weder strafrechtlich noch im Straßenverkehr aufgefallen. Was ihn in dieser Situation dazu brachte, so zu agieren, ließ der Mann offen: „Ich kann es nicht mehr sagen. Es ist sicherlich unangemessenes Verhalten. Im Nachhinein tut es mir leid.“

Durch das Geständnis brauchten die Frauen kein weiteres Mal auszusagen. Das Blockieren des anderen Autos stellt rechtlich Nötigung dar. In einer ersten Verhandlung hatte das Amtsgericht Remscheid nicht rechtskräftig 3000 Euro Strafe festgesetzt, das Einkommen des Mannes von 50 Tagen. Die nun stattdessen angeordnete Zahlung übersteigt den Betrag um 200 Euro: Grund ist, dass es keine persönliche Entschuldigung bei den Geschädigten gab. Zugunsten des Angeklagten entfällt das Fahrverbot, das zunächst greifen sollte. Die Staatsanwältin stellte klar: „Nötigung im Straßenverkehr ist gefährlich.“ Eine weitere Milderung könne sie nicht gutheißen.

Die Zahlung des Mannes geht zu gleichen Teilen an zwei regionale Vereine. Er hat sechs Monate Zeit dazu; hält er die Auflage ein, gilt das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung als beseitigt. Ohne Urteil gibt es keinen Eintrag im Strafregister. Die Kosten für seinen Anwalt muss der Mann selbst tragen. Der Richter fasste zusammen: „Danach hoffe ich, dass wir uns nicht mehr zumindest in diesen Räumen sehen müssen.“

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