Ordnung und Verwaltung

Wird der Rathausplatz für Taxis freigegeben?

Der Rathausplatz ist mit wenigen Ausnahmen allein dem Fußgängerverkehr gewidmet.
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Der Rathausplatz ist mit wenigen Ausnahmen allein dem Fußgängerverkehr gewidmet.

Gastronomen wünschen sich, das Gäste direkt auf dem Rathausplatz abgeholt werden können. Die Verwaltung sieht da Probleme.

Von Sven Schlickowey

Remscheid. Schon seit dem Sommer beschäftigt sich die Politik in Alt-Remscheid mit der Frage, ob der Platz vor dem Rathaus zumindest zeitweise für Taxen freigegeben werden soll. Wenn der Ausschuss für Ordnung und Sicherheit am morgigen Dienstag tagt, geht das Thema in die nächste Runde. Diesmal mit einer Mitteilungsvorlage der Verwaltung, die einmal mehr deutlich macht, dass nicht allzu viele Argumente für eine Öffnung sprechen.

Ausgangspunkt der Diskussion war die Petition einer Gastwirtin, die es ihren Gästen ermöglichen wollte, sich direkt vor der Tür abholen zu lassen. Man wolle den teils betagten Gästen den Weg zum Taxistand über den Rathausplatz ersparen, berichtete die Gastronomin im Beschwerdeausschuss. Auch weil diese dort von Jugendlichen belästigt würden.

Eine Einschätzung, die die Verwaltung allerdings nicht teilt: „Insgesamt ist festzuhalten, dass sowohl seitens der Polizei wie auch des KOD die Situation am Theodor-Heuss-Platz seit längerer Zeit als unauffällig und unproblematisch eingeschätzt wird“, heißt es in der Vorlage, die auch gleich noch eine Aufstellung aller Einsätze des Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) auf dem Platz in den vergangenen zwölf Monaten mitliefert.

Und das sind gerade mal sieben. Darunter allein dreimal eine sogenannte hilflose Person, so bezeichnen Behörden Menschen, die sich zum Beispiel wegen Drogenmissbrauchs oder psychischer Erkrankungen nicht mehr selber helfen können, eine Sachbeschädigung und einmal „mehrere Jugendliche auf den Treppen des Rathauses“. Im Juni gab es zudem eine „randalierende Person“, Mitte August verzeichnete der KOD zudem einmal „aggressives Betteln“.

Taxis auf dem Rathausplatz: Das sagt die Verwaltung

Auch juristisch sei es schwierig, den Platz für Taxen freizugeben, teilt die Verwaltung mit: „Eine generelle Genehmigung für den Taxi-Verkehr muss über eine entsprechende Verkehrsbeschilderung erfolgen“, heißt es. Das entsprechende Schild wäre das Verkehrszeichen 1026-30 und heißt „Taxi frei“. Der Rathausplatz sei aber ausdrücklich dem Fußverkehr gewidmet, betont die Verwaltung. Und das schließe eine solche Freigabe aus.

Wenn müsste also die Widmung geändert werden, stellt die Vorlage fest: „Der Rat der Stadt kann den Widmungsinhalt, der einen formalen Akt darstellt, per Beschluss ändern.“ Anschließend müsse die Wegeaufsicht bei den TBR ein entsprechendes Verfahren durchführen und zur Beschlussreife bringen. „Anschließend kann der geänderte Widmungsinhalt beschlossen und veröffentlicht werden.“ Doch dafür zeichnet sich derzeit keine Mehrheit im Stadtrat ab.

Als das Thema zuletzt im August im Ausschuss für Ordnung und Sicherheit besprochen wurde, zeigten sich Vertreter der Ampel-Mehrheit eher ablehnend. David Schichel, Fraktionschef der Grünen im Rat, zum Beispiel sprach von einem „begrenzter Personenkreis“, der davon profitiere. Dafür die Widmung zu ändern, sei schlicht übertrieben.

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