Umweltausschuss möchte „Bergische Wasserkonferenz“

Remscheid wehrt sich gegen das neue Landeswassergesetz

Jens Nettekoven stimmte für einen Antrag, der die Folgen eines Gesetzes seiner eigenen Landesregierung abmildern soll. Archivfoto: Roland Keusch
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Jens Nettekoven stimmte für einen Antrag, der die Folgen eines Gesetzes seiner eigenen Landesregierung abmildern soll.

Remscheid soll mit den umliegenden Kommunen und anderen Beteiligten Gespräche aufnehmen, um eine Art Bündnis für das bergische Trinkwasser zu gründen.

Von Sven Schlickowey

Remscheid. Das hat der Umweltausschuss beschlossen. Obwohl sich der Antrag klar gegen die Änderung des Landeswassergesetzes durch die schwarz-gelben Landesregierung richtet, wurde er einstimmig angenommen – also auch mit den Stimmen von CDU und FDP.

Auch der Landtagsabgeordnete Jens Nettekoven, der für die CDU im Umweltausschuss sitzt, stimmte dem Antrag zu. Seine Fraktion im Landtag hatte die umstrittene Gesetzesänderung Ende April noch zusammen mit der FDP gegen die Stimmen von SPD und Grüne durchgedrückt. Auch die AfD hatte zugestimmt.

Remscheid: Zustand der Gewässer im Bergischen Land gefährdet

Was gerade die Grünen von der Neuerung halten, machte Susanne Fiedler, umweltpolitische Sprecherin ihrer Partei in Remscheid, noch einmal deutlich: „Die Änderung des Landeswassergesetzes höhlt den Schutz des Wassers aus und gefährdet den hervorragenden Zustand unserer Gewässer hier im Bergischen Land.“

So sei der Schutz von Überschwemmungsgebieten verschlechtert worden, Gewässerrandstreifen als Abgrenzung zu landwirtschaftlichen Flächen würden quasi abgeschafft, und auch die Entfristung von Wasserentnahmerechten passe sicherlich nicht in der aktuellen Situation. Fiedlers Fazit: „Das ist ein reaktionärer Rückschritt.“

Um dessen Wirkungen zumindest abzumildern, wünscht sich die Gestaltungsmehrheit aus SPD, Grüne und FDP, die den Antrag gemeinsam eingebracht hatte, so etwas wie eine „Bergische Wasserkonferenz“, wie es Susanne Fiedler formulierte. Deren Ziel müsse es sein, „die gute Praxis zum Schutz des bergischen Trinkwassers und der Gewässer, einschließlich der artenreichen Randstreifen, zu stabilisieren und auszubauen“, heißt es im Antrag. Neben den Städten und Landkreisen sollen dabei auch die Wasserwirtschaftsverbände und -betriebe, die Landwirtschaft und die Biologischen Stationen eingebunden werden.

Nach dem eindeutigen Votum im Umweltausschuss geht der Antrag nun in den Hauptausschuss, der am 20. Mai tagt. Eine Zustimmung gilt angesichts der Mehrheit von SPD, Grüne und FDP als relativ sicher.

Wasser kommt wie selbstverständlich aus dem Wasserhahn. Nur wenn die Versorgung mal gestört ist, merken die meisten wie elementar Wasser ist.

Standpunkt: Das Wasser beschützen

Kommentar von Sven Schlickowey

sven.schlickowey @rga.de

Das muss man erst einmal hinbekommen: Die ganze Welt redet vom Umweltschutz. Und die NRW-Landesregierung boxt ein neues Wassergesetz durchs Parlament, das Umweltschützer genauso entsetzt wie Vertreter der Landwirtschaft, der Energie- und Wasserwirtschaft, der Mineralwasserbrunnen und der kommunalen Unternehmen. Der Verband kommunaler Unternehmen, in dem unter anderem zahlreiche Stadtwerke zusammengeschlossen sind, spricht zum Beispiel von einer „Rückabwicklung wichtiger Gewässerschutzmaßnahmen“, die sich längst bewährt hätten. Da bleibt der Kommunalpolitik in Remscheid ja fast nichts anderes übrig, als den Schutz des bergischen Wassers, soweit möglich, selbst in die Hand zu nehmen. Ob Absprachen vor Ort eine Landesgesetzgebung aushebeln können, ist eher fraglich. Die Chance, eine Selbstverpflichtung zu erreichen, an die sich viele Betroffene auch halten, ist aber da. Schließlich liegt es ja im Interesse aller, das Wasser zu schützen. Zumindest fast aller. . .

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