Entscheidung

Remscheider scheitert mit Klage gegen die Maskenpflicht

Seit Mitte Oktober gilt in der Innenstadt die Pflicht zum Tragen des Mund-Nasen-Schutzes. Wer sich nicht dran hält, riskiert ein Bußgeld von 50 Euro.Foto: Roland keusch
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Seit Mitte Oktober gilt in der Innenstadt die Pflicht zum Tragen des Mund-Nasen-Schutzes. Wer sich nicht dran hält, riskiert ein Bußgeld von 50 Euro.

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat die Regelung in der Innenstadt für rechtmäßig erklärt.

Der Remscheider, der sich mit einer Klage gegen die Maskenpflicht in der Remscheider Innenstadt wehrt, ist vor Gericht vorläufig gescheitert. „Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat unsere Maskenpflicht für rechtmäßig erklärt“, berichtet die Remscheider Rechtsdezernentin Barbara Reul-Nocke (CDU) auf RGA-Nachfrage.

Wie berichtet, hatte der Remscheider einen Eilantrag gegen die Maskenpflicht eingereicht, die die Stadt Mitte Oktober erlassen hatte. Sein Mandant sehe sich bei Besuchen der Innenstadt durch die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes in seinen bürgerlichen Freiheiten eingeschränkt, hatte sein Rechtsanwalt aus Wülfrath gegenüber dem RGA erklärt.

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hält die Maskenpflicht im Sinne des Infektionsschutzes jedoch sowohl für angemessen als auch für verhältnismäßig. Der Remscheider hat nun noch die Möglichkeit, Beschwerde gegen die Gerichtsentscheidung einzulegen. Der Eilantrag eines zweiten Klägers aus Remscheid war bereits vor einer richterlichen Entscheidung wieder zurückgezogen worden. -ric-

Unser Artikel vom 19. November 2020

Remscheider wehrt sich gegen Corona-Schutzmaßnahmen

Ein Jurist hat vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf eine Klage gegen die Stadt Remscheid eingereicht.

Von Axel Richter

Remscheid. Gordon Kirchmann scheut nicht den großen Vergleich und hält es mit Martin Niemöller: „Wehret den Anfängen“, warnte der Pfarrer und KZ-Häftling einst vor den Nationalsozialisten. Kirchmann, dem Rechtsanwalt aus Wülfrath, geht es um die Maskenpflicht in der Remscheider Innenstadt.

Gegen sie hat der Jurist vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf eine Klage gegen die Stadt Remscheid eingereicht und vertritt damit die Interessen eines Remscheider Bürgers. Ihn erreichte der RGA am Mittwoch leider nicht für eine Stellungnahme.

„Mein Mandant zählt sich nicht zu denen, die Corona leugnen.“
Gordon Kirchmann, Rechtsanwalt

Wie berichtet, waren aus Remscheid ursprünglich zwei Klagen gegen die Maskenpflicht anhängig. Ein Kläger hat seinen Eilantrag zwischenzeitlich zurückgezogen. Obwohl die Stadt Remscheid die Maskenpflicht zwischenzeitlich zeitlich begrenzt hat, hält Gordon Kirchmann an seinem Einspruch gegen Allgemeinverfügung der Stadt Remscheid fest.

Damit verpflichtete die Stadt Remscheid Mitte Oktober alle Bürger, die sich zwischen Rathausplatz, Friedrich-Ebert-Platz und Markt inklusive Alleestraße bewegen, zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes. Am 5. November kam der Bereich vor dem Einkaufszentrum am Hauptbahnhof hinzu. Wer die Maske nicht trägt, begeht eine Ordnungswidrigkeit und muss mit einem Bußgeld von 50 Euro rechnen.

Remscheid: Wer die Maske nicht trägt, muss mit Bußgeld rechnen

Dem Kläger und seinem Anwalt ist der Bereich zu groß ausgefallen. „Da sind ja auch Straßen betroffen, in denen sich auch tagsüber nur wenige Menschen bewegen und sich begegnen“, sagt Gordon Kirchmann: „Wir wollen das nicht ungeprüft hinnehmen.“

Eins ist ihm zudem wichtig: „Mein Mandant zählt sich nicht zu denen, die Corona leugnen.“ Allerdings sehe sich der Remscheider bei seinen Besuchen der Innenstadt durch die Pflicht zum Tragen des Mund-Nasen-Schutzes in seinen bürgerlichen Freiheiten beschränkt.

Damit geht es dem Anwalt ums Grundsätzliche. „Wir erleben in der Corona-Pandemie laufend Eingriffe in die Grundrechte durch die Exekutive“, sagt Kirchmann und sieht die Gewaltenteilung außer Kraft gesetzt. Zweifel hegt er deshalb auch an der Verfassungsmäßigkeit bei der Neufassung des Infektionsschutzgesetzes, das am Mittwoch im Bundestag verabschiedet wurde.

Die Stadt Remscheid zeigt sich ihrer Sache derweil sicher. Die Allgemeinverfügung, die die Bürger in dem begrenzten Bereich zum Aufsetzen der Maske verpflichtet, fußt rechtlich auf der geltenden Coronaschutzverordnung des Landes.

Der Eilantrag aus Wülfrath lag Rechtsdezernentin Barbara Reul-Nocke (CDU) am Mittwoch noch nicht auf dem Tisch: „Wir haben darüber keine Informationen.“ Zuletzt hatte der Corona-Krisenstab zum 13. November die Maskenpflicht zeitlich gelockert. Sie gilt heute im Kernbereich der Innenstadt montags bis sonntags von 7 bis 20 Uhr und rund um den Pirnaer Platz bis 22 Uhr. Weitere Lockerungen oder gar eine Abschaffung sind nicht in Sicht.

Welche Beschränkungen wegen des Coronavirus gelten aktuell in Remscheid? Das haben wir für Sie in einem Artikel zusammengefasst, den Sie hier finden: Ein Überblick über die Corona-Regeln in Remscheid.

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