Recht

Vorstrafen stehen im Führungszeugnis

Richter Dr. Peter Lässig informiert über das Führungszeugnis. Foto: RK
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Richter Dr. Peter Lässig informiert über das Führungszeugnis.

Richter Dr. Peter Lässig informiert über Inhalt und Bedeutung.

Von Jana Peuckert

Remscheid. 2935,77 Euro hatte ein Remscheider zu Unrecht vom Jobcenter kassiert, weil er 2018 eine aufgenommene Arbeitsstelle verschwiegen hatte. Dafür war ihm ein Strafbefehl von 90 Tagessätzen zu je 15 Euro, also 1350 Euro Strafe wegen Betruges zugegangen. Der 54-Jährige legte Einspruch dagegen ein, und es kam zum Prozess im Amtsgericht Remscheid.

Was denn Ziel des Einspruchs sei, wollte die Richterin wissen. Nun, erklärte der Angeklagte, sein Anwalt habe ihm dazu geraten, Einspruch einzulegen, weil Strafen ab 90 Tagessätzen im Führungszeugnis stünden. Und das wollte er unbedingt verhindern. Die Richterin klärte den Mann darüber auf, dass er da einem Irrtum unterliege.

Denn, im Führungszeugnis erscheinen Geldstrafen erst ab 91 Tagessätzen, so die Richterin. Es sei denn, es liegen bereits Vorstrafen vor. Da das beim Angeklagten der Fall sei – er hat sechs Vorstrafen – spielte die Zahl der Tagessätze so oder so keine Rolle für die Eintragung im Führungszeugnis. „Deshalb verstehe ich nicht, worüber wir uns hier unterhalten“, hielt die Richterin mit ihrem Unverständnis nicht hinterm Berg.

„Das wusste ich nicht“, erklärte der Angeklagte daraufhin. Aber er habe es nun verstanden. Schließlich nahm der Remscheider den Einspruch zurück: „Wenn Sie eh nichts daran machen können, lasse ich das.“

Peter Lässig klärt über das Führungszeugnis auf

Im Gespräch mit Dr. Peter Lässig, stellvertretender Direktor und Pressesprecher des Amtsgerichts Remscheid, sind wir der Frage nachgegangen, was es mit dem Führungszeugnis auf sich hat.

Welche Register gibt es?

Zunächst gibt es das Bundeszentralregister. In diesem elektronischen Register sind alle rechtskräftigen strafrechtlichen Verurteilungen enthalten. Ebenfalls darin enthalten ist das Erziehungsregister. Es enthält Eintragungen über Verfahren, die nach Jugendstrafrecht entschieden wurden, bei denen es aber nicht zu Jugendstrafen gekommen ist, sondern zu Einstellungen, Arresten und Erziehungsmaßnahmen (zum Beispiel Arbeitsstunden) sowie bestimmte familiengerichtliche Entscheidungen. Darüber hinaus gibt es das Fahreignungsregister, das beim Kraftfahrt-Bundesamt geführt wird. Dieses enthält Sanktionen im Zusammenhang mit Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung. Also Bußgelder ab 60 Euro, Fahrverbote und Punkte.

Was steht im Führungszeugnis?

Im Führungszeugnis stehen sämtliche Strafen oberhalb der Eintragungsgrenze. Das bedeutet, alle Geldstrafen bis 90 Tagessätze und Freiheitsstrafen bis drei Monate tauchen nicht auf. Es sei denn, es bestehen bereits Vorstrafen. Ab der zweiten Eintragung sind nämlich alle Strafen im Führungszeugnis enthalten. Unabhängig von der Strafhöhe tauchen schwere Sexualdelikte in jedem Fall auf.

Was steht im erweiterten Führungszeugnis?

Das erweiterte Führungszeugnis umfasst nicht nur schwere Sexualdelikte, sondern sämtliche Verurteilungen wegen Taten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und weitere Straftaten im Zusammenhang mit Minderjährigen. Dementsprechend sind also etwa sexueller Missbrauch, Misshandlung und Kindesentziehung aufgeführt, egal, wie hoch die dafür verhängte Strafe ist.

Wer kann die einzelnen Verzeichnisse einsehen?

Grundsätzlich kann jeder Arbeitgeber von potenziellen Mitarbeitern ein Führungszeugnis verlangen. Er kann dieses aber nicht einfach einsehen, sondern muss den Arbeitnehmer dazu auffordern, es vorzulegen. Der Betroffene muss dann zum Einwohnermeldeamt gehen und einen entsprechenden Antrag stellen. Antragsberechtigt ist jeder ab dem 14. Lebensjahr. Steht der zukünftige Arbeitsplatz oder die ehrenamtliche Tätigkeit im Zusammenhang mit Minderjährigen, kann der Arbeitgeber auch ein erweitertes Führungszeugnis verlangen. Auch dieses wird beim Einwohnermeldeamt beantragt. Dafür ist allerdings ein Schreiben des Arbeitgebers nötig. Behörden wie Gerichte, Staatsanwaltschaft, Kriminalpolizei und Geheimdienste haben ein unbeschränktes Auskunftsrecht für das Bundeszentralregister. Sobald eine Anklage erhoben wird, holt das Gericht eine solche Auskunft ein.

Welche Löschungsfristen gelten?

Zu unterscheiden sind die Fristen, ab denen eine Verurteilung nicht mehr in ein Führungszeugnis aufgenommen wird, von den Fristen für die Tilgung der Eintragung im Bundeszentralregister selbst: Die Länge der Fristen, nach deren Ablauf eine Verurteilung nicht mehr in das Führungszeugnis aufgenommen wird, ist in Paragraf 34 des Bundeszentralregistergesetzes geregelt. Danach gilt Folgendes: Die Frist, beträgt drei Jahren bei Verurteilungen zu Geldstrafen und Freiheitsstrafen oder Strafarrest von nicht mehr als drei Monaten. Die Frist beträgt zehn Jahre bei Verurteilungen von mehr als einem Jahr Freiheitsstrafe wegen Sexualstraftaten. Für alle übrigen Verurteilungen beträgt die Frist fünf Jahre. Bei allen Fristen gilt: Wird jemand zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe verurteilt, unabhängig ob mit oder ohne Bewährung, erhöht sich die Frist um deren Dauer. Wird jemand zum Beispiel wegen eines Sexualdeliktes zu vier Jahren verurteilt, beläuft sich die Frist nicht nur auf zehn, sondern auf insgesamt 14 Jahre.

Die Dauer, wie lange eine Strafe im Bundeszentralregister steht, ist im Paragrafen 46 des Bundeszentralregistergesetzes geregelt. Die Tilgungsfrist beträgt fünf Jahre bei Verurteilungen zu Freiheitsstrafen von nicht mehr als drei Monaten oder zu Geldstrafen von nicht mehr als 90 Tagessätzen bis hin zu 20 Jahren bei schweren Sexualdelikten, jeweils wieder zuzüglich der Dauer der Strafe.

Für den Bereich der Sexualdelikte gibt es vor allem mit dem Ziel des Schutzes Minderjähriger, so Peter Lässig, derzeit politische Diskussionen darüber, ob solche Eintragungen überhaupt gelöscht werden sollen. Hier steht der Minderjährigenschutz in besonderem Maße im Konflikt mit dem Resozialisierungsgedanken, der den maßgeblichen Grund für die Tilgungsfristen darstellt.

Hintergrund

Bei mehreren Eintragungen ins Führungszeugnis werden diese erst gelöscht, wenn die Frist für den jüngsten Eintrag abgelaufen ist. Die Fristen hängen von der Strafe ab.

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