Dass Deutschlands Rathäuser bei der Digitalisierung hinterherhinken, sei aber ein flächendeckendes Phänomen. „Remscheid ist da in guter Gesellschaft“, deutete Zimmermann im Ausschuss an. Seit dem 29. Juli 2022 ist das Service-Portal der Stadt online. Betreut von den Mitarbeitern Peter Prattki und Oliver Jung, verfolgt es das Ziel, Arbeitserleichterung bei überlasteten Fachdiensten in der Verwaltung zu schaffen, aber auch Remscheidern zeitraubende Behördengänge am heimischen Bildschirm zu ersparen.

Voll digitalisiert sind nur die Personenstandsurkunden

Im zweiten Halbjahr 2022 habe man bemerkenswerte Fortschritte gemacht. Sehr gut dabei ist die Stadt bei den Personenstandsurkunden (Geburt, Heirat, Sterben). „Da sind wir tatsächlich voll digitalisiert und haben seit September monatlich im Schnitt um die 100 Anforderungen“, beobachtet Zimmermann.

Was ansonsten noch alles durchdigitalisiert sei, wollte Lars Jochimsen (Grüne) wissen. „Das Wenigste“, räumte Arnd Zimmermann ein. „Vieles, was digital im Rathaus landet, kommt ausgedruckt auf die Schreibtische der Mitarbeiter. Von einem digitalen Rücklauf an die Bürger sind wir noch weit entfernt.“ Für 2023 hat sich die IT-Abteilung einiges vorgenommen. In einem ersten Schritt soll das Führerscheinwesen digital werden, dann das Meldewesen. Auch Anwohnerparkausweise, in anderen Kommunen bereits online möglich, sollen per Klick beantragt werden können. Kommen sollen bei Zugewanderten Aufenthaltstitel und Einbürgerungsanträge. „Das Wichtigste jedoch werden digitale Baugenehmigungsverfahren sein“, kündigte Zimmermann im BOS an. Ein sensibles Feld, denn bei Bauen und Planen handele es sich um „Verwaltungsprozesse mit großer Komplexität“, meinte Zimmermann.

Auf der Agenda oben steht das Online-Ticket in der Schülerbeförderung. Einen prominenten Block wird das Wohngeld ausmachen. Eigentlich hätte es bereits digital am Start sein sollen. „Aber das Land NRW hat den Prozess gestoppt, weil es befürchtete, dass zu viele Anträge ohne Aussicht auf Erfolg gestellt werden.“ Zudem gibt es zahlreiche gesetzliche Hürden, bei denen der Fachdienst Digitalisierung im Rathaus machtlos sei, ordnete Arnd Zimmermann die Rückstände ein. Vorschriften von Land und Bund müssen beachtet werden. Dazu zählen zum Beispiel Unterschriftserfordernisse.

Auf die Frage der Ausschussvorsitzenden Tanja Kreimendahl (CDU), wie lange es dauere, bis alle 300 Angebote digital abrufbar sind, gab Arnd Zimmermann keine Einschätzung ab: „Wir müssen erst die rechtlichen Rahmenbedingungen abwarten, um genaue Zeitangaben machen zu können.“

Das Service-Portal

Das Service-Portal der Stadt, das seit Juli 2022 vieles vereinfachen soll, ist nach folgenden Dienstleistungen sortiert: Urkunden & Ausweise; Auto, Verkehr, Mobilität; Arbeit & Gewerbe; Familie & Soziales; Umwelt & Tiere; Bildung & Kultur; Ein- und Auswanderung. Digitale Dienstleistungen, die sonst versteckt waren auf der städtischen Internetseite, sind nun übersichtlich gebündelt im „single point of contact“. Im Portal finden Bürger längst nicht alles, aber einiges, was Bund, Land und Kommune an Dienstleistungen im Internet bereitstellen. serviceportal.remscheid.de

Standpunkt von Andreas Weber: Die Umsetzung hakt

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Das Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen verpflichtete Bund, Länder und Kommunen, bis Ende 2022 ihre Verwaltungsleistungen über Verwaltungsportale digital anzubieten. Hört sich gut an, hakt aber in der Umsetzung.

Remscheid kommt dem Gesetz nach, mit wachsendem, aber noch überschaubarem Erfolg. Nur ein Drittel aller verfügbaren Dienstleistungen für Bürger ist per Klick abrufbar. Das liegt nicht am Fachdienst Digitalisierung, der 2019 ins Leben gerufen wurde und 2021 mit der IT im Rathaus zusammengelegt wurde, um eine Dauerbaustelle endlich zu beheben. Denn die Remscheider sind von höherrangigen Strukturen abhängig, zum Beispiel, weil für manche Leistungen die Schriftform-Erfordernis gilt, die persönliche Unterschrift.

Auch technisch müssen Schnittstellen zwischen Online-Anträgen und den Programmen, mit denen Behörden diese Anträge bearbeiten, her. Was bundesweit vertrödelt wurde, lässt sich zügig nicht aufholen.