Nach Diskussion im Mai

Remscheider Verwaltung prüft „Bürgerbüros light“

In Lüttringhausen wurde 2010 das letzte der drei Bürgerbüros geschlossen, nun könnte in der Sparkassenfiliale im „Dorp“ ein erster Versuch, städtische Dienstleistungen am Bankschalter abzuwickeln, anlaufen.
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In Lüttringhausen wurde 2010 das letzte der drei Bürgerbüros geschlossen, nun könnte in der Sparkassenfiliale im „Dorp“ ein erster Versuch, städtische Dienstleistungen am Bankschalter abzuwickeln, anlaufen.

Verhandlungen mit Stadtsparkasse: Pass beantragen und Co. bald am Bankschalter?

Von Frank Michalczak und Sven Schlickowey

Remscheid. Die Bürgerbüros in den Remscheider Stadtteilen sollen doch noch eine Chance bekommen – zumindest in einer abgespeckten Version. Wie Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz bestätigt, befindet sich die Stadt in Verhandlungen mit der Stadtsparkasse mit dem Ziel, in deren Filialen zukünftig Dienstleistungen der Verwaltungen anzubieten. Allerdings nicht durch städtisches Personal, sondern durch Mitarbeiter der Sparkasse.

„Wir diskutieren schon länger die Frage, ob es grundsätzlich machbar ist, dort bestimmte Aufgaben abzuwickeln“, sagt Mast-Weisz im Gespräch mit dem RGA. Welche Dienstleistungen dafür in welchem Umfang in Frage kommen, sei derzeit aber noch unklar. Auch weil es dafür bisher wohl noch kein Vorbild in Deutschland gebe: „Warum sollen wir nicht mal Piloten sein?“

Die erneute Diskussion um die Bürgerbüros war im Mai aufgekommen. In einem Antrag forderte die CDU, die 2007 geschlossenen Büros in Lennep und im Süd-Bezirk zu reaktivieren, für das 2010 geschlossene Büro in Lüttringhausen gab es kurz darauf einen Antrag, den auch SPD und Grüne mittrugen.

Solchen Plänen erteilt der OB aber eine klare Absage, vor allem aus Kostengründen. „Die Dezentralisierung des Personals aus dem Ämterhaus wäre ein Treppenwitz“, betont er im RGA-Gespräch. Zusätzliche Mitarbeiter einzustellen sei aber angesichts der finanziellen Situation der Stadt nicht möglich. „Ich würde das gerne machen, aber es geht nicht.“

Ohnehin mache es die fortschreitende Digitalisierung immer seltener notwendig, persönlich auf dem Amt zu erscheinen, sagt Mast-Weisz. „Viele Dinge können heute schon am Rechner zuhause erledigt werden und wir arbeiten daran, dass wir mehr davon haben.“ Und wenn das nicht gehe, sei eine Fahrt zum Ämterhaus in der Regel durchaus zumutbar – auch aus Lüttringhausen und Lennep. „Die Menschen, die in Ehringhausen, Westhausen oder Reinshagen leben, haben es doch genauso weit bis zum Ämterhaus.“

In den Verhandlungen mit der Stadtsparkasse seien bisher noch viel Fragen ungeklärt, sagt der Oberbürgermeister, darunter auch die, wie die Stadt der Sparkasse ihre Dienste bezahlt. Mit belastbaren Ergebnissen sei erst später im Jahr zu rechnen: „Nach den Herbstferien wissen wir mehr.“

Dafür dürfte sich auch Alexander Schmidt (CDU) interessieren, der für seine Fraktion den Bedarf nach dezentralen Anlaufstellen letzte Woche im Haupt- und Finanzausschuss nochmals reklamierte. Die Aussage des Oberbürgermeisters, wonach ein Besuch eines Bürgerbüros nur alle paar Jahre nötig sei, um den Personalausweis zu verlängern, ließ Schmidt nicht unwidersprochen im Raum stehen: „Ich musste wegen unterschiedlicher Angelegenheiten in den vergangenen Monaten mehrmals ins Ämterhaus“, erklärte der CDU-Politiker. Er sei aber gerne bereit, die Gespräche mit der Stadtsparkasse abzuwarten.

Bei all dem erinnerte Burkhard Mast-Weiß die Mitglieder im Haupt- und Finanzausschuss daran, dass die Politik die Schließung der Bürgerbüros vor Jahren besiegelt habe – weil Remscheid unter großem Sparzwang stand. Auch diese Maßnahme sollte der Haushaltssanierung dienen. „Und selbstverständlich halten wir uns an die Ratsbeschlüsse“, betonte der OB. Und: Weil es kein zusätzlich Personal geben könne, führten dezentrale Angebote zu einer Schwächung der Dienstleistungen, die im Ämterhaus vorgehalten werden. „Das wiederum würde die Unzufriedenheit steigern, was wir sicher alle nicht wollen.“

Hintergrund

Drei Bürgerbüros unterhielt die Stadt einst: in Lennep, Lüttringhausen und im Süd-Bezirk. 2007 empfahl das sogenannte Rödl-Gutachten, das insgesamt rund 130 Ideen, mit denen die Stadt Geld sparen sollte, enthielt, die Schließung der Büros Süd und Lennep – vor allem, um die Mieten zu sparen. Das Lüttringhauser Büro war im dortigen Rathaus untergebracht. Trotzdem folgte 2010 auch dessen Schließung.

Standpunkt von Sven Schlickowey: Improvisationstalent

sven.schlickowey@rga.de

Es wirkt ein wenig anachronistisch, gerade jetzt, an der Schwelle zur digitalen Verwaltung, über die Wiedereröffnung der Bürgerbüros zu diskutieren, doch machen wir uns nichts vor: Bis man wirklich jeden Verwaltungsakt vom PC aus erledigen kann, wird noch manches Jahr ins Land ziehen. Da wirkt die Idee, mit den Filialen der städtischen Tochter Sparkasse ein dezentrales Angebot hinzubekommen, ohne dafür langwierig Infrastruktur schaffen zu müssen, durchaus sinnvoll.

Eine echte Lösung wird aber auch das nicht sein, weil bestimmt nicht alle Leistungen angeboten werden können. Und weil auch die Sparkasse längst nicht mehr in jeder Hofschaft vertreten ist. Eine wirkliche Lösung wäre eine auskömmlich finanzierte Verwaltung mit ausreichend Personal und einer Digitalisierungsstrategie, die diesen Namen verdient.

So lange es das nicht gibt, ist Kreativität und Improvisationstalent gefragt. Wie im Fall mit der Sparkasse.

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