Grundlage ist ein Pilotprojekt, zu dem in Nordrhein-Westfalen neben den Städten Köln, Leverkusen, Unna und dem Ennepe-Ruhr-Kreis auch Remscheid gehört. Auf der Basis von Erfahrungen, die in Hessen gesammelt wurden, um Leistungen im Führerscheinwesen online zu beantragen, steigt jetzt auch NRW ein. Droht ein Bußgeld, erhalten die Betroffenen mit dem Anhörungsschreiben automatisch die Zugangsdaten zur Online-Anhörung, in 15 Sprachen wird diese angeboten. Dort können die Betroffenen Angaben zu Person und Sachverhalt eingeben.

„Der Aufwand bei der Bearbeitung von Anhörungsdaten wird reduziert.“

Beweisfotos können eingesehen und zusätzliche Angaben des Betroffenen hochgeladen werden. Die gemachten Angaben stehen am Ende zum Herunterladen bereit. „Durch den Einsatz der Online-Anhörung wird der Aufwand bei der Erfassung und Bearbeitung von Anhörungsdaten reduziert“, ist Ordnungsamtsleiter Arndt Liesenfeld sicher. Nach letzten Abstimmungen zum Datenschutz wird die Online-Anhörung in der ersten Stufe noch im Mai eingeführt. Ihre Nutzung ist absolut freiwillig. Weiterhin können auch persönliche Termine in der Führerscheinstelle wahrgenommen werden.

Auch beim Führerschein wird vieles digital möglich sein

Darüber hinaus soll es auch ein entsprechendes Bezahlsystem geben, das sich bei der Stadt in der Abstimmung befindet. Die komplette Online-Anwendung soll im dritten Quartal möglich sein. „Sofern keine gravierenden Probleme bei den Funktionstests vorab auftreten“, schränkt Arndt Liesenfeld ein.

Auch beim Führerschein wird bald vieles in digitaler Form gehen. Der Führerschein-Erstantrag wird möglich sein, der Antrag für das begleitete Fahren mit 17 Jahren, der Fahrerlaubnis-Erweiterungsantrag.

Sukzessive sollen das Portfolio der Verwaltung Remscheid um weitere Dienstleistungen in diesem Bereich ergänzt werden, verspricht die Stadt in ihrer Ausschussvorlage für den BOS. Dazu gehören der Führerscheinumtausch, Fahrerlaubnisumschreibung aus der EU und dem Europäischen Wirtschaftsraum, Anträge auf Erweiterung mit befristeter Geltungsdauer und der Fahrerqualifizierungsnachweis.

Kommentar von Andreas Weber: Verlorener Boden

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Alles soll online einfacher werden. Das muss die Messlatte sein. Und die ist dringend nötig. Denn Fachdienste im Rathaus sind überlastet, Bürger ob irre langer Wartezeiten verärgert. Dabei gibt es kaum noch etwas, was heute nicht am Bildschirm geregelt werden könnte.

Eine Vorreiterrolle bei der Digitalisierung wird das Rathaus nicht mehr übernehmen. Die Verwaltung hinkt hinterher, oft nicht durch einiges Zutun, sondern weil manche Voraussetzungen für E-Dienstleistungen erst auf Länderebene nach dem Prinzip „Einer für alle“ entwickelt werden müssen.

Mit ihrem Service-Portal, am 29. Juli 2022 eingerichtet, ist die Stadt Remscheid freilich dabei, verlorenen Boden wettzumachen. Noch ist es ein Wunschbild, Zeit, Nerven und Ressourcen zu sparen, Effizienz und Transparenz zu fördern. Aber mit jeder Dienstleistung, die die Stadt jetzt mit Nachdruck im Internet einführt, rückt sie der Messlatte ein gutes Stück näher.