Streit um verkaufsoffene Sonntage

„Verdi wird Totengräber der Innenstädte“

Dass es dieses Jahr einen verkaufsoffenen Sonntag gibt, wie hier vor zwei Jahren auf der Alleestraße, ist sehr unwahrscheinlich. Archivfoto: Roland Keusch
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Dass es dieses Jahr einen verkaufsoffenen Sonntag gibt, wie hier vor zwei Jahren auf der Alleestraße, ist sehr unwahrscheinlich.

Streit um den geplanten verkaufsoffenen Sonntag am 29. November.

Von Sven Schlickowey

Remscheid. Der für den 29. November geplante stadtweite verkaufsoffene Sonntag wird – aller Voraussicht nach – nicht stattfinden. Nachdem die Gewerkschaft Verdi eine Klage gegen eine vom Stadtrat beschlossene Verordnung dazu eingereicht hat, hat die Stadt sich entschlossen, die Verordnung zurückzuziehen.

Eigentlich wollten am letzten Sonntag im November Einzelhändler in allen Stadtteilen ihre Geschäfte öffnen. Nun glaubt die Stadt nicht mehr, dass das gelingt: „Wir haben keine Chance auf eine Genehmigung“, sagte Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (SPD). In vergleichbaren Fällen habe Verdi zuletzt Recht bekommen, erklärt Rechtsdezernentin Barbara Reul-Nocke. Deswegen habe man es nicht auf eine Verhandlung ankommen lassen.

Eine Entwicklung, die bei Einzelhändlern und ihren Vertretern – naturgemäß – auf wenig Begeisterung stößt. „Verdi entwickelt sich von Einzelhandelsschädling zum Totengräber der Innenstädte“, wird Ralf Engel, Geschäftsführer fürs Bergische beim Einzelhandelsverband NRW, deutlich. „Man kann nicht vormittags mit der Trillerpfeife vor dem Kaufhof stehen und den Erhalt von Arbeitsplätzen fordern und nachmittags gegen verkaufsoffene Sonntage vorgehen.“

„Jeden Euro, die ich sonntags ausgebe, gebe ich montags nicht aus.“
Miriam Jürgens, Verdi

Die Sonntage seien traditionell sehr umsatzstark, gerade in der Zeit vor Weihnachten, und hätten daher für stationäre Händler eine enorme Bedeutung, sagt Engel. Erst recht in der aktuellen Situation, in der coronabedingt immer mehr Umsatz in den Online-Handel abwandert. „Verdi übernimmt überhaupt keine Verantwortung für seine Mitglieder“, wirft Engel der Gewerkschaft vor. Denn ohne verkaufsoffene Sonntage seien noch mehr Händler von der Pleite bedroht. Und mit ihnen die Arbeitsplätze.

Doch Verdi bleibt dabei, jede Form der Sonntagsarbeit abzulehnen. Gerade im Einzelhandel, der meist ohnehin schon eine Sechs-Tage-Woche habe, sei der Sonntag als Ruheinsel für die Beschäftigten unverzichtbar, heißt es von der Gewerkschaft. Eine Haltung, von der man auch in der Krise nicht abrücken möchte, wie Miriam Jürgens, zuständige Gewerkschaftssekretärin beim Verdi-Bezirk Düssel-Rhein-Wupper, betont: „Nein, das ist bei uns kein Thema.“

Zumal man die Entzerrung des Besucherstroms, die oftmals als Begründung dient, nicht sehe: „Das Gegenteil wird der Fall sein“, sagt Miriam Jürgens. An verkaufsoffenen Sonntagen seien die Geschäfte in der Regel voll – und damit die Ansteckungsgefahr für die Angestellten besonders hoch.

„Die Mitarbeiter im Einzelhandel sind ja heute schon permanent einem erhöhten Infektionsrisiko ausgesetzt.“ Außerdem könne ein verkaufsoffener Sonntag kaum für mehr Umsatz sorgen: „Die Leute haben dadurch nicht mehr Geld“, sagt Jürgens. „Jeden Euro, die ich sonntags ausgebe, gebe ich montags nicht aus.“

Letzte Hoffnung für die Händler wäre jetzt noch Paragraf 11 der NRW-Coronaschutzverordnung. Danach dürfen die Geschäfte am 29. November, 6., 13. und 20. Dezember sowie am 3. Januar öffnen. Ohne vorherigen Antrag. Und ohne die sonst vorgeschriebenen „prägenden Anlassveranstaltungen“. Doch auch dagegen hat Verdi in der vergangenen Woche eine Normenkontrollklage vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster angestrengt.

Planen die Remscheider Händler auf dieser Grundlage weiter ihren 29. November, bleibt die Unsicherheit, dass dieser noch kurz vorher verboten wird. „Womit zu rechnen ist“, wie Barbara Reul-Nocke sagt. Diese mangelnde Planungssicherheit mache den Händlern das Leben besonders schwer, ärgert sich Ralf Engel: „Es gibt Geschäftsinhaber und sogar Werbegemeinschaften, die so frustriert sind, dass sie keine verkaufsoffene Sonntage mehr planen.“ 

Hintergrund

Zumindest in der City haben manche Einzelhändler ihren Plan für den 29. November noch nicht ganz aufgegeben, wie Ralf Wieber, Geschäftsführer der Immobilien- und Standortgemeinschaft, durchblicken lässt. Und auch das Allee-Center plane – auf Grundlage der Coronaschutzverordnung des Landes – weiterhin mit dem 1. Advent, wie Center-Manager Nelson Vlijt bestätigt. Öffnet das Center, würden dann vermutlich auch einige Händler von der Alleestraße und den umliegenden Straßen mitmachen.

Standpunkt: Besondere Umstände

Von Sven Schlickowey

Am Sinn und an der Notwendigkeit von Gewerkschaften besteht für mich überhaupt kein Zweifel.

sven.schlickowey@rga-online.de

Dass Verdi versucht, die Beschäftigten im Einzelhandel zu schützen, die ja wegen der enormen Ausweitungen der Öffnungszeiten in den letzten Jahren und Jahrzehnten ohnehin höchst familienunfreundliche Arbeitszeiten haben, ist so wichtig wie richtig. Zumindest in normalen Zeiten. Denn besondere Umstände erfordern besondere Maßnahmen. Und zu diesen besonderen Umständen gehört nun einmal, dass die Händler in den Innenstädten, längst durch verschiedene Entwicklungen massiv unter Druck geraten, in Zeiten von Corona jeden Euro Umsatz benötigen. 

Dass es Verdi da nicht schafft, mal für ein, zwei Monate über den eigenen Schatten zu springen und den Kommunen und den Einzelhändlern ein paar verkaufsoffene Sonntage zu ermöglichen, um zu verhindern, dass noch mehr Umsatz ins Netz abwandert, ist sicherlich nicht im Sinne der Beschäftigten, von denen nicht wenige derzeit um ihren Job bangen.

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