OB: „Das tut weh.“

Stadt und Investor besiegeln endgültiges Aus für das DOC

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig bedeutet das Aus für das geplante DOC.
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Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig bedeutet das Aus für das geplante DOC.

Gestern haben Vertreter von McArthurGlen und der Stadt zusammen beraten, welche Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum DOC zu ziehen sind.

+++ Update von 11.15 Uhr +++

Remscheid. Das Lenneper DOC ist endgültig Geschichte. Nach Gesprächen zwischen der Stadtspitze und Investor McArthurGlen am Dienstagabend habe man zusammen entschieden, das Projekt nicht weiter zu verfolgen, heißt es in einer Mitteilung von heute. „Wir hatten schon einen dicken Klos im Hals“, berichtet Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz von dem „sehr sachlichen und sehr zugewandten“ Gespräch. Er macht aber auch deutlich: „Die Lust, aus dieser Situation etwas vernünftiges zu machen, ist auf jeden Fall da.“ Nun gelte es, „binnen Jahresfrist“ zu entscheiden, was mit dem Gelände passieren soll.

Nach dem Urteil des Leipziger Bundesverwaltungsgericht, das den Bebauungsplan für das Gebiet vor etwa zwei Wochen für unwirksam erklärt hatte, hätte die Stadt einen neuen Bebauungsplan aufstellen müssen, um das Outlet-Center doch noch zu realisieren. Verbunden mit dem Risiko erneuter Klagen. Noch einmal fünf bis sieben Jahre warten und noch einmal Millionen Euro zu investieren, dazu sei McArthurGlen nicht mehr bereit gewesen, sagt OB Mast-Weisz: „Und wir als Stadt können auch nicht in Vorleistung gehen ohne die Garantie, es wieder zu bekommen.“ So habe man sich die Hand gegeben und sei im Guten auseinander gegangen.

 „Das tut weh.“

Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz
Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz zeigt sich enttäuscht.

Seine Enttäuschung darüber mag der Oberbürgermeister im Gespräch mit dem RGA kaum verhehlen: „Das tut weh“, sagt er. „Wir sind ja fast zu einer Schicksalsgemeinschaft geworden“, beschreibt Mast-Weisz die bald zwölf Jahre andauernde Zusammenarbeit mit dem Investor. „Die Stunden Arbeit, die in dem Projekt stecken, möchte ich gar nicht addieren.“

In der ganzen Zeit keinen Plan B für das Gelände in Lennep gehabt zu haben, sei kein Fehler, so Mast-Weisz: „Wir waren ja überzeugt von dem Projekt, wir brauchten keinen Plan B.“ Gleichwohl habe man sich längst Gedanken gemacht: „Wir sind natürlich nicht unvorbereitet.“ Nach dem Scheitern des DOC sei man verpflichtet, die Grundstücke „im Sinne Lenneps“ zu nutzen. Wie genau das aussehen soll, müsse sich in den kommenden Monaten in der Diskussion zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung ergeben. „Für sinnvolle Anregungen bin ich jederzeit offen“, betont der OB. Stellt aber auch klar: „Für alles, was da jetzt kommt, muss jedem bewusst sein, dass der Investor, der 170 Millionen Euro investieren wollte, weg ist.“ Man brauche also andere Geldquellen.

Die Gratwanderung bestehe nun darin, bald möglichst Klarheit zu schaffen ohne ein „Schnellschuss um den Schnellschuss Willen“, sagt Mast-Weisz. Es handele sich um wertvolle Grundstücke in guter Lage. „Wir haben nichts zu verschleudern.“ Zudem müsse man darauf achten, dass die neue Nutzung „dem Stadtteil gut tut“, so der OB: „Das hat Lennep nach zwölf Jahren einfach verdient.“

„Jetzt können wir uns endlich wieder anderen Themen widmen.“ 

Peter Lange
 Peter Lange

Die Bürgerinitiative Lennep zeigt sich „froh, dass das Thema endlich vom Tisch ist“, wie ihr Vorsitzender Peter Lange sagt: „Jetzt können wir uns endlich wieder anderen Themen widmen.“ In die Diskussion, was aus dem Areal nun wird, werde man sich aktiv einmischen, kündigt Lange an. Wichtig sei nur, dass die Bürger diesmal, anders als beim DOC eingebunden, würden.
Sachliche Gespräche seien nach wie vor möglich, ist Peter Lange, der sich auch für die Partei Die Linke auch im Stadtrat gegen das Outlet-Center ausgesprochen hatte, überzeugt: „Wir sind Pragmatiker.“ Gebe es einen guten Vorschlag, sei egal, von wem der komme: „Das Zusammenleben steht im Vordergrund.“ -wey-

+++ Erstmeldung von 10.15 Uhr +++

Remscheid. Voraussetzung für McArthurGlen, das Projekt weiter zu verfolgen, wären ein bestandskräftiger Bebauungsplan, eine bestandskräftige Baugenehmigung und die bestandskräftige Einziehung der Wupperstraße auf der Basis einer Verkaufsflächengröße von 20.000 Quadratmetern, heißt es in der aktuellen Pressemitteilung der Stadt Remscheid.

Beide Seiten würden darin übereinstimmen, dass Aufwand, Kosten und Risiken, dies zu erreichen, unverhältnismäßig hoch seien. Um diese Voraussetzungen zu erfüllen, müssten erneut mehrere Millionen Euro für Planung, Gutachten und juristische Beratung investiert werden. Ein neues Bebauungsplan-Verfahren, einschließlich der erwartbaren Klagen, würde sich aus heutiger Sicht über mindestens fünf bis sieben Jahre hinziehen.

„Das Urteil beim Bundesverwaltungsgericht zum DOC ist das Ende einer großen Chance!“

Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz

Weder McArthurGlen noch die Stadt sehen sich jedoch in der Lage, dies zeitlich, finanziell und strategisch zu leisten. Dies hat zur Folge, dass beide Seiten das Projekt zum DOC einvernehmlich nicht weiterverfolgen werden. Der Entwicklungschef von McArthurGlen, Gary Bond, und Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz gelangten gestern zu dem Ergebnis, dass man sich gezwungen sehe, ohne gegenseitige Vorwürfe jetzt auseinander zu gehen. Für beide Seiten sei ein „wichtiges und zukunftsweisendes Vorhaben an dem Widerstand einiger weniger Kläger und an einem nur schwer nachvollziehbaren Urteil gescheitert“, heißt es in der Pressemitteilung der Stadt.

„Man muss sich das vor Augen führen: Es gibt ein Grundstück, einen Investor, keine Konkurrentenklagen, kein vorheriges Windhundrennen um die Frage, wer denn investiert. Es gibt ein mehrfach wiederholtes positives Votum des Rates! Und dennoch darf das DOC aus formaljuristischen Gründen infolge einer zwischenzeitlich veränderten Rechtsprechung nicht umgesetzt werden. Daraus kann man kaum schlau werden! Das ist für viele Menschen in unserer Stadt nicht nachvollziehbar“, so OB Burkhard Mast-Weisz.

Für McArthurGlen, die bereits bisher 16 Millionen Euro investiert haben und diese nun abschreiben müssten, sei das Urteil auch ein Warnruf für den Wirtschaftsstandort Deutschland. „Wie soll ein Investor noch verlässlich planen können, wenn trotz aller politischer Zustimmung ein solche Investition nicht aus sachlichen, sondern ausschließlich formalen Gründen scheitert“, stellt Henning Balzer fest.

Remscheid und der gesamten Region sei nach Meinung der Stadt eine riesige Chance entgangen. 170 Millionen Euro Direktinvestition, 1.000 zusätzliche Arbeitsplätze, Aufträge für die regionalen Handwerks- und Dienstleistungsbetriebe: All das sei nun nicht mehr möglich. Für Hotellerie und Gastronomie wäre es eine große Chance gewesen – nicht nur in der Lenneper Altstadt, so die Stadt in ihrer Erklärung. Die Erfahrungen anderer Center hätten gezeigt, dass nicht nur die jeweilige Stadt, sondern auch das Umfeld davon profitieren würden. Insofern sei auch das ehrliche Bedauern aller Nachbarstädte über das Urteil in Leipzig nachvollziehbar.

Die Stadt hat sich bei McArthurGlen für deren Geduld in den vergangenen Jahren der Planung bedankt. „Ich danke auch allen Kolleginnen und Kollegen sowie den Mitgliedern des Rates, die sich für das Vorhaben ausgesprochen und mit viel Engagement verfolgt haben, für ihren Einsatz und ihre Geduld“, so OB Burkhard Mast-Weisz. „Wir werden jetzt zeitnah Überlegungen zur weiteren Planung in Lennep mit Rat und Bezirksvertretung beraten und die Bürgerschaft in geeigneter Weise frühzeitig einbeziehen.“ -kaz-

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