Neue Wohnungen

Ukraine-Flüchtlinge: Stadt steht unter Zugzwang

Bis zu 36 Wohneinheiten für Geflüchtete sollen in der Immobilie Talsperrenweg 3 in Lennep entstehen. Foto: wey
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Bis zu 36 Wohneinheiten für Geflüchtete sollen in der Immobilie Talsperrenweg 3 in Lennep entstehen.

Aktuell sind rund 750 Geflüchtete aus der Ukraine in Remscheid.

Von Sven Schlickowey

Remscheid. Die Stadt wird erneut die Immobilie Talsperrenweg 3 in Lennep anmieten, um dort Wohnraum für Geflüchtete zur Verfügung zu stellen. Einem entsprechenden Antrag der Verwaltung stimmte der Stadtrat mit großer Mehrheit zu – obwohl es zuvor einige Bedenken gegeben hatte. Nun kann die Stadtverwaltung einen auf fünf Jahre befristeten Mietvertrag abschließen und parallel 6,5 Hausmeisterstellen einrichten, um das Objekt rund um die Uhr zu betreuen.

Bis es so weit war, musste die Verwaltungsspitze einiges an Überzeugungsarbeit leisten, wobei deutlich wurde, unter welchem Handlungsdruck die Stadt steht. Ratsmitglieder äußerten Bedenken wegen des Zustands des Gebäudes und des Geländes. Zudem kam die Frage auf, ob dafür wirklich neue Stellen geschaffen werden müssen. Dass das nicht im Vorfeld geklärt werden konnte, lag auch dran, dass die Vorlage sehr kurzfristig eingebracht worden war.

Trotzdem warb Rechtsdezernentin Barbara Reul-Nocke um Zustimmung: Man brauche eine Entscheidung, um den Mietvertrag abschließen zu können. „Ich verliere sonst einen weiteren Monat.“ Im Talsperrenweg sollen bis zu 36 Wohneinheiten geschaffen werden. Und die brauche die Stadt auch dringend, betonte Reul-Nocke.

Einige Geflüchtete aus der Ukraine übernachten in der Turnhalle Hölterfeld 

Aktuell seien in Remscheid rund 750 Geflüchtete aus der Ukraine registriert, so die Dezernentin. Der absolut überwiegende Teil davon seien „Spontanzugänge“: „Die stehen einfach irgendwann vor der Tür.“ Zudem würden auch vorerst privat untergebrachten Ukrainer inzwischen vermehrt Bedarf an Wohnungen anmelden. „Wir wissen alle, dass das Angebot endlich ist“, betonte Barbara Reul-Nocke. Derzeit seien der Stadt 48 freie Wohnungen von größeren Wohnungsgesellschaften gemeldet. Außerdem seien 42 von privaten Vermietern im „Workflow“, sie werden also überprüft und, wenn alles passt, danach angemietet.

Hilfe für Flüchtlinge: Das gilt es zu beachten

Vor einigen Jahren hatte es noch Bedenken gegeben

Bedenken hatten einige Kommunalpolitiker wegen des Zustands der Immobilie in Lennep, die 2015 und 2016 als Unterkunft für Flüchtlinge gedient hatte. Er sei „ein bisschen überrascht“ über den Vorschlag gewesen, bekannte CDU-Fraktionschef Markus Kötter. Schließlich habe das Haus zuletzt keinen guten Eindruck gemacht.

„Wir waren seinerzeit sehr froh, das Objekt verlassen zu können“, bestätigte auch Barbara Reul-Nocke. In der Zwischenzeit habe es aber einen Eigentümerwechsel gegeben. Der neue Besitzer sei bereit, einen „mittleren sechsstelligen Betrag“ in die Immobilie zu investieren, die Renovierung soll etwa drei Monate dauern. Man werde vertraglich festhalten, bis wann welche Arbeiten erledigt sein sollen, kündigte die Rechtsdezernentin an.

Hausmeisterstellen kosten jährlich mehr als 300.000 Euro

Markus Kötter wollte außerdem wissen, ob die geplanten neuen Hausmeisterstellen wirklich nötig seien, schließlich sei das Objekt bei der ersten Nutzung bereits rund um die Uhr betreut worden. Die Mitarbeiter des Vereins BAF waren 2019 von der Stadt übernommen worden.

Doch die hätten längst andere Aufgabenfelder gefunden, erklärte Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz: „Sie sind alle im Einsatz.“ Auch hier sei Eile geboten, betonte der OB, geeignete Arbeitskräfte, zumal für den Schichtbetrieb, gebe es nicht unbegrenzt auf dem Arbeitsmarkt. So einigte man sich schließlich darauf, dass der Rat der Einrichtung der Stellen zustimmt, sie aber erst besetzt werden, nachdem die Verwaltung nachgewiesen hat, dass die ehemaligen BAF-Mitarbeiter nicht mehr zur Verfügung stehen.

Kosten werden die Hausmeisterstellen laut Vorlage mehr als 300 000 Euro jährlich, über die Mietkosten wurde, wie bei solchen Vertragsinhalten üblich, im nicht-öffentlichen Teil beraten. Ob und wie das Geld wieder reinkommt, ist derzeit noch unklar. Ab Juni sollen die ukrainischen Flüchtlinge in die Grundsicherung fallen, dann werden ihre Wohnkosten bis zu einem Höchstsatz zu 75 Prozent vom Bund getragen. Die Hausmeisterkosten dürfte das aber kaum refinanzieren. Die Frage stelle sich im Moment aber ohnehin, hatte Barbara Reul-Nocke schon im Vorfeld betont: „Wir müssen diese Menschen ja unterbringen.“

Hintergrund

Schon 2015/16 ermöglichte es nur eine zeitlich befristete Ausnahmeregelung im Baugesetzbuch, Wohnungen in der Lenneper Immobilie einzurichten, sie liegt in einem Gewerbegebiet. Inzwischen wurde die Ausnahme angesichts des Kriegs in der Ukraine erneut geschaffen. Sie gilt aber wiederum nur zeitlich begrenzt bis zum 31. Dezember 2027. Daraus ergibt sich auch die Befristung des Mietvertrags auf fünf Jahre.

Standpunkt von Sven Schlickowey: Muster wiederholt sich

sven.schlickowey@rga.de

Die Stadt mietet Wohnungen, heuert Hausmeister an und schließt Verträge mit Betreuungsorganisationen ab – angesichts von 750 Flüchtlingen, und es werden immer mehr, bleibt ihr nichts anderes übrig. Wieder einmal tritt die Kommune in Vorleistung und kann dann sehen, ob der Wohnkostenzuschuss nach SGB II oder die Leistungen aus dem Flüchtlingsaufnahmegesetz ausreichen, um die Kosten zu decken. Zwar hat die Landesregierung angekündigt, die Städte und Gemeinden zu entschädigen. Eine eindeutige Zusage fehlt aber bis heute.

Bei Corona, wir erinnern uns, führte das nicht etwa dazu, dass Remscheid und andere Kommunen wirklich Geld bekamen, um die Folgen der Pandemie zu überwinden, man erlaubte ihnen nur, weitere Schulden zu machen. Die, Stand heute, alle Überschüsse im städtischen Haushalt der nächsten 50 Jahre weitgehend auffressen dürften. Ein Muster, das sich wiederholt. Und das für die Regierungen in Berlin und vor allem in Düsseldorf zwar auf den ersten Blick recht bequem ist, in Wirklichkeit aber den sozialen Frieden gefährdet.

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