Tarifverhandlung

10,5 Prozent mehr Lohn? Dann muss ein „Wumms“ her

OB Burkhard Mast-Weisz pocht auf Hilfe.
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OB Burkhard Mast-Weisz pocht auf Hilfe.
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Verdi fordert 10,5 Prozent mehr Lohn für alle im öffentlichen Dienst. Lohnsteigerungen in Millionenhöhe kommen auf die Stadt zu. Was das für Remscheid bedeutet.

Remscheid. Die Forderung der Gewerkschaft Verdi, wonach die Beschäftigten im öffentlichen Dienst 10,5 Prozent mehr Lohn erhalten sollen, schüren die Finanzsorgen im Rathaus. „Das würde dazu führen, dass wir neun Millionen Euro mehr pro Jahr für die Personalkosten aufbringen müssten“, berichtet Stadtkämmerer Sven Wiertz (SPD). Hinzu kämen Tarifsteigerungen bei den Beamten und für die Mitarbeiter im Sozial- und Erziehungsdienst, die nach dem Abschluss der Verhandlungen ebenso zu erwarten seien.

Kämmerer Sven Wiertz fordert finanziellen „Wumms“ für Städte.

Wie OB Burkhard Mast-Weisz (SPD) betont, habe er großes Verständnis, dass die Gewerkschaft auf einen Inflationsausgleich für die Beschäftigten pocht. Ohne Hilfe von Land und Bund seien die ohnehin finanziell angeschlagenen Kommunen mit zusätzlichen Bürden aber hoffnungslos überlastetet. „Es ist verdammt ernst“, schildert er die Lage. Obwohl es sich bei dem aktuellen Stand „noch um einen Poker der Tarifpartner“ handele, so sei doch abzusehen, dass die Entgelte deutlich stärker ansteigen werden, als es in der mittelfristigen Finanzplanung angenommen wurde.

Dabei erwarte er eine harte Auseinandersetzung zwischen den Tarifparteien auf Deutschland zukommen und befürchtet, dass Streikmaßnahmen den öffentlichen Dienst beeinträchtigen könnten. „Wir müssen uns jedenfalls darauf einstellen“, sagt Mast-Weisz mit Blick auf die Verhandlungen, die Anfang 2023 beginnen sollen.

Angesichts der Rezession, die nach den Prognosen auf die Bundesrepublik zukommt, und der weiter anhaltenden Inflation sieht der Kämmerer das gesamte Wirtschaftsgefüge gefährdet. Die steigenden Kosten würden nicht durch Wachstum kompensiert – und das in einer Zeit, da die öffentliche Hand ohnehin unter den Folgen des Ukraine-Kriegs ächzt, von den steigenden Energiekosten und Inflation bis hin zu der Versorgung der Geflüchteten.

OB Mast-Weisz wartet auf Antwort vom Finanzminister

Auf die Lage habe er Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) in einem Brief aufmerksam gemacht, berichtet der OB. „Ich habe ihn nach Remscheid eingeladen, sich einmal mit mir einige Straßen anzugucken, die dringend sanierungsbedürftig sind – zum Beispiel in der Dowidat-Siedlung.“ Eine Antwort habe er nicht erhalten, was für „die Überheblichkeit eines Bundespolitikers“ spreche. Der Hinweis, dass es derzeit andere Probleme gebe, als den Kommunen zu helfen, sei nicht zielführend. „Das Thema ist auf Landes- und Bundesebene über Jahre verschlafen worden“, sagt der OB.

Zudem seien auf Ankündigungen, etwa einen Altschuldenfonds aufzulegen, keine Taten erfolgt. Schon jetzt türmt sich in Remscheid ein Schuldenberg von 600 Millionen Euro auf – aller Sparmaßnahmen zum Trotz, die zwischenzeitlich dazu führten, dass 300 Stellen bei der Verwaltung gestrichen worden seien. „Ich will der Stadt keine 800 bis 900 Millionen Schulden hinterlassen, wenn ich einmal aufhöre“, sagt Mast-Weisz. Es müsse ein „Wumms“ für die Finanzen der Kommunen her, sieht Wiertz Kanzler Olaf Scholz (SPD) bei der Gesamtproblematik in der Verantwortung. Die Not dürfe nicht dazu führen, „dass die Städte alle Viere von sich strecken.“

Standpunkt von Frank Michalczak: Nöte werden dramatisch

frank.michalczak@rga.de

Die Lohnerhöhungen, die im öffentlichen Dienst zu erwarten sind, werden die Finanznöte Remscheids weiter verschärfen. Woher soll das Geld denn kommen? Weiter sparen? Personalabbau wäre nichts anderes als „wirklichkeitsfremd“, sagt Kämmerer Sven Wiertz.

Im Gegenteil: Angesichts der Nöte in der Wohngeldstelle und im Ausländeramt müssen mehr Mitarbeiter her. Mehrbelastung für die Wirtschaft und Immobilieneigentümer? Die Erhöhung der Gewerbesteuer würde ohnehin bedrohte Unternehmen vor ein weiteres Problem stellen. Eigentlich, so OB Burkhard Mast-Weisz, müsste sie sogar sinken.

Und die Grundsteuer? Angesichts der steigenden Energiepreise kommen viele Hausbesitzer schon jetzt kaum noch über die Runden. Es muss somit noch mal ein „Wumms“ der Bundesregierung erfolgen, wie es Sven Wiertz formuliert. Diesmal mit Finanzhilfen für Städte und Landkreise in akuter Not.

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