Sonderzahlung für Stadtmitarbeiter ist vom Tisch

Statt einer „Heldenprämie“ gibt es Urlaub

Feuerwehrmänner bauten ein Notkrankenhaus auf und wieder ab. Viele städtische Mitarbeiter zeigten besonderen Einsatz. Archivfoto: Roland Keusch
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Feuerwehrmänner bauten ein Notkrankenhaus auf und wieder ab. Viele städtische Mitarbeiter zeigten besonderen Einsatz.
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Personalrat will freie Tage für alle – OB lehnt Gießkannenprinzip ab.

Von Axel Richter

Remscheid. Die Sonderzahlung für Erzieher, Müllmänner, Ordnungskräfte, Feuerwehrmänner und andere „Alltagshelden“ in der Corona-Krise ist vom Tisch. Der Kommunale Arbeitgeberverband, dem auch Remscheid angehört, hat Einspruch dagegen eingelegt. Statt der „Heldenprämie“ sollen die Mitarbeiter der Stadt Remscheid und ihrer kommunalen Tochterunternehmen nun zwei Tage bezahlten Sonderurlaub erhalten. Und zwar alle 2000, fordert der Personalrat. Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (SPD) möchte ein solches Dankeschön dagegen nur jenen zukommen lassen, „die sich in der Krise besonders hervorgetan haben“.

Politisch umstritten ist die besondere Zuwendung seit Anfang Mai. In der ersten Sitzung der Kommunalpolitiker nach dem Lockdown warb die SPD für die Prämie als „Zeichen der Wertschätzung an jene, die den Laden am Laufen halten“. Alexa Bell, Oberbürgermeisterkandidatin der CDU, lehnte eine solche Sonderzahlung dagegen als unfair und unsolidarisch ab.

„Das ist ein Ausgleich für immense Belastungen.“ 

Klaus Ellenbeck, Personalrat

Zum einen würde davon nur ein Teil der städtischen Belegschaft profitieren. Und zum anderen stoße eine solche Prämie all jene Arbeitnehmer vor den Kopf, die nicht über einen sicheren Arbeitsplatz im öffentlichen Dienst verfügten, sondern in der freien Wirtschaft arbeiteten und dort gerade um ihren Job fürchten müssten. Insofern sei eine solche Zahlung „ein falsches Zeichen“, bekräftigte Bell im RGA-Kandidaten-Interview: „Viele Menschen hätten eine solche Prämie verdient.“

SPD, Grüne, FDP und Linke erteilten der Verwaltung dennoch einen Prüfauftrag. Ziel des Vorstoßes: Die Alltagshelden in den unteren Lohngruppen zum Beispiel bei der Feuerwehr, in den Kitas, beim Kommunalen Ordnungsdienst oder bei den Technischen Betrieben sollten für ihren Einsatz in der Krise besonders gewürdigt werden. Auch der Oberbürgermeister stimmte dafür: „Es gibt Mitarbeiter, die hatten über Wochen keinen Tag mehr frei“, erklärte Burkhard Mast-Weisz gestern gegenüber dem RGA: „Die haben 24 mal 7 gearbeitet. Die waren und sind platt.“ Und hätten ein Dankeschön deshalb verdient.

Doch der Kommunale Arbeitgeberverband macht nicht mit. Bereits Mitte August teilte er der Stadt mit, dass er sich entschieden habe, „keine Freigabe für derartige Zahlungen zu erteilen“.

Stattdessen sollen diejenigen Mitarbeiter, die in der Pandemie weit mehr als die maximal erlaubten 50 Überstunden geleistet haben, diese Stunden jetzt bezahlt bekommen. Zudem sollen alle Mitarbeiter „in Anerkennung der besonderen Leistungen während der Corona-Krise“ im kommenden Jahr zwei bezahlte Urlaubstage erhalten.

„Das ist ein angemessener Ausgleich für die immensen, auch psychischen Belastungen, denen die Kolleginnen und Kollegen seit Wochen an jedem Tag ausgesetzt sind“, sagt Klaus Ellenbeck, Vorsitzender des städtischen Personalrates. Im Sinne der sozialen Ausgewogenheit „möchte ich das für alle Mitarbeiter haben.“

Doch darüber wird noch zu reden sein. In der nächsten Woche will der Oberbürgermeister mit seinem Personalrat über die Urlaubsregelung sprechen. Er weiß um die Sensibilität, die in einer Ungleichbehandlung der Mitarbeiter liegt. Dennoch hält er nichts davon, „nach dem Gießkannenprinzip zu verfahren“.

Die Entscheidung darüber betrachtet Mast-Weisz als verwaltungsintern, die Politik will er nicht noch einmal befragen. Das sieht Alexa Bell anders. „Zwei bezahlte Urlaubstage stellen einen erheblichen Eingriff in den städtischen Haushalt dar. Insofern erwarten wir als CDU natürlich, dass das der Politiker vorgelegt und darüber beraten wird.“ | Standpunkt

Pflegekräfte

Die Pflegekräfte, die in den einstmals städtischen Altenpflegeheimen an der Stockder und Lenneper Straße arbeiten, haben bereits mit dem Juli-Gehalt eine steuerfreie Sonderzahlung von bis zu 1500 Euro erhalten.

Das Pflegepersonal in den Krankenhäusern ging dagegen so gut wie leer aus. Begründet wurde diese Ungleichbehandlung damit, dass Pflegekräfte in den Kliniken besser bezahlt werden als jene in der Altenpflege.

Standpunkt: Ein falsches Signal

Von Axel Richter

axel.richter@rga-online.de

Haben Pflegekräfte, Feuerwehrmänner, Erzieherinnen, Ordnungshüter und Müllentsorger in der Corona-Krise eine Prämie verdient? Oder zwei Tage bezahlten Sonderurlaub, wie er jetzt in der Stadtverwaltung diskutiert wird? Natürlich haben sie das. So wie viele andere Beschäftigte, die sich im Lockdown vor besondere Herausforderungen gestellt sahen und deshalb in ihrem Beruf etwas Besonderes geleistet haben. Der Unterschied: Anders als die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst dürfen viele Beschäftigte in der Privatwirtschaft derzeit nicht auf Gratifikationen hoffen. Sie befinden sich stattdessen in großer Zahl in Kurzarbeit und müssen um ihren Job fürchten. Es sei allen alles gegönnt.

Doch: In der aktuellen Krise sind Sonderzahlungen und Sonderurlaube für eine mit Blick auf die Arbeitsplatzsicherheit privilegierte Gruppe von Beschäftigen ein zutiefst unsolidarisches und deshalb falsches Signal in die Gesellschaft. Am Ende profitieren davon die Extremisten, denn deren dummes Gerede von denen da oben, die sich ein Schluck aus der Pulle gönnen, während wir hier unten den Gürtel enger schnallen müssen, bekommt neue Nahrung.

Auf der Suche nach einer neuen Kinderarztpraxis sucht Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (SPD) das Gespräch mit dem Sana-Klinikum. In der kommenden Woche soll es dazu im Rathaus eine Art Krisengipfel geben.

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