Kämmerer muss abwarten

Städtische Einnahmen sind besser als erwartet

Sven Wiertz ist Remscheids Kämmerer. Archivfoto: Roland Keusch
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Sven Wiertz ist Remscheids Kämmerer.

Der Ukraine-Krieg hat noch keine Auswirkungen auf die Gewerbesteuereinnahmen. Momentan rechnet die Stadt mit 65,7 Millionen Euro.

Von Sven Schlickowey

Remscheid. Die Folgen des Ukraine-Kriegs haben bisher noch keine Auswirkungen auf die Einnahmen im städtischen Haushalt. Nach dem ersten Quartal rechne man im gesamten Jahr mit Gewerbesteuereinnahmen von 65,7 Millionen Euro, berichtete Kämmerer Sven Wiertz. Das liege zwar deutlich unter dem Ansatz aus Vor-Corona-Zeiten, aber immerhin noch über der in der Pandemie korrigierten Erwartung. „Bisher läuft es besser als erwartet“, sagt der Kämmerer. „Aber wir müssen genau beobachten, wie die weitere Entwicklung ist.“

Denn dass die zum Teil sehr energieintensive metallverarbeitende Industrie in Remscheid, die dazu einen hohen Exportanteil hat, ohne Blessuren durch die Krise kommt, glaubt kaum jemand. „Wir rechnen wie die meisten Kommunen damit, dass bei vielen Unternehmen die Gewinne und damit die Steuerzahlungen sinken“, sagt Wiertz. „Das Problem ist allerdings, das einzuschätzen.“ Deswegen bleibe der Stadt keine andere Möglichkeit, als das Geschehen „engmaschig“ zu überwachen.

Volksbank: Zuviel Geld kann auch ein Problem sein

Die Gewerbesteuer ist eine der wenigen Steuern, die eine Kommune direkt erhebt. Und eine der wichtigsten Einnahmequellen der Stadt, rund 15 Prozent der Gesamterträge stammen aus dieser Quelle. 2019, im letzten Jahr vor Corona, hatte die Gewerbesteuer in Remscheid mit 77,4 Millionen Euro einen Rekordstand erreicht. Danach brachen die Einnahmen coronabedingt ein.

14 Millionen Euro weniger erwartet als vor der Pandemie

So habe man für das laufende Jahr 61,4 Millionen Euro angesetzt, sagt Sven Wiertz. Fast 14 Millionen Euro weniger als vor der Pandemie erwartet. Diese Differenz darf die Stadt nach geltendem Recht als Corona-Folgen isolieren, muss dies aber, zusammen mit den anderen pandemiebedingten Mindereinnahmen und Sonderausgaben, ab 2025 über 50 Jahre lang tilgen.

Selbst wenn also nun die Einnahmen, wie derzeit angenommen, 4,3 Millionen Euro höher lägen, habe die Stadt das Geld nicht zusätzlich zur Verfügung, betont der Kämmerer: „Wir müssen nur jetzt weniger Kassenkredite aufnehmen und später weniger zurückzahlen.“ Stand heute gehe man von 160 Millionen Euro Corona-Folgen aus. „Wir brauchen also ab 2025 jedes Jahr 3,2 Millionen Euro zusätzlich.“

Remscheids Kampf gegen 570 Millionen Euro Schulden

Auch mögliche Auswirkungen des Krieges auf die Gewerbesteuereinnahmen könne man vermutlich so isolieren, sagt Wiertz. Allein schon, weil die Ursachen gar nicht zu differenzieren zu seien. Zumindest bis zum „Corona-Ansatz“ von 61,4 Millionen Euro. „Spannend ist die Frage, was passiert, wenn die Einnahmen darunter sinken.“ Dazu gebe es derzeit noch keine Aussage des zuständigen Ministeriums.

Die Corona-Isolierung im Haushalt sei nur eine Bilanzierungshilfe, sagt Sven Wiertz. „Das löst das Problem nicht.“ Für den Kämmerer ein Grund mehr, eine Altschulden-Regelung für überschuldete Städte wie Remscheid zu fordern. Angesichts der wieder steigenden Zinsen laufe die Zeit dafür weg.

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